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Erdogan und der Putsch : Tausende auf einen Streich

Milde lächelt der Despot: der türkische Präsident Erdogan am Dienstag in Istanbul Bild: Reuters

Erdogan schafft tragende Säulen eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens ab – und damit klare Verhältnisse.Westliche Wertegemeinschaft? Da kann man nur lachen.

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          Putschende Generale werden wegen Hochverrats angeklagt – das ist keine türkische Besonderheit, sondern eine Selbstverständlichkeit. Dass freilich Präsident Erdogan offenbar schon vor dem Aufstand einen einzigartigen Streich gegen die verbliebenen rechtsstaatlichen Strukturen in seinem Land geplant hatte, den er nun durchzieht, ist vor allem in seiner dreisten Offenheit bemerkenswert. Staatsdiener sind ja gerade keine Politiker, die auf Zeit gewählt werden.

          Natürlich können auch öffentliche Angestellte aus ihrem Dienst entfernt werden – in einem geordneten Verfahren. Und selbst wenn man die Besonderheiten eines Putsches in Rechnung stellt: Jede Massensuspendierung ist ein Hohn auf den Rechtsstaat.

          Wer bei der Antwort auf die Frage, wann das Land in eine Diktatur abrutscht, bisher noch zögerte, dem macht es der Präsident leicht: Er schafft tragende Säulen eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens ab – und damit klare Verhältnisse. Liegt die Entlassung von Soldaten und Polizisten für den Herrn der Exekutive noch nahe, so zeigt die Massenverfolgung von ihm unliebsam erscheinenden Richtern, dass ihm Gewaltenteilung nichts bedeutet.

          Schlechter Despotenscherz

          Die Suspendierung von Tausenden Beamten aus dem Bildungsministerium wird nun noch garniert mit der Aufforderung zum Rücktritt an mehr als 1500 Hochschulrektoren und Dekane. Von so etwas wie der Freiheit der Wissenschaft ist ein Allmächtiger wie Erdogan weiter entfernt als viele andere Diktatoren, die erst nach und nach ihren totalitären Anspruch durchsetzten. Die Ausreisesperre für Akademiker wirkt da wie ein schlechter Despotenscherz.

          Demonstration für Erdogan: Szene aus der palästinensischen Stadt Hebron vom Mittwoch
          Demonstration für Erdogan: Szene aus der palästinensischen Stadt Hebron vom Mittwoch : Bild: dpa

          Die Presse war in der Türkei schon vor dem Putsch bedroht – ein Hobby des Präsidenten ist es offenbar, Journalisten, aber auch ganz normale Bürger mit Klagen zu überziehen. Die hätten allen Grund zur Klage – genau dafür sind nämlich Grundrechte da: zum Schutz des Bürgers. Erdogans Aufgabe wäre es, seine Bürger zu schützen, und nicht seine Macht zu mehren.

          Das sind keine Hirngespinste seiner Gegner, sondern dem hat sich sein Land, die Türkei unterworfen: Ganz unabhängig von einem EU-Beitritt verpflichtet die Europäische Menschenrechtskonvention zur Achtung fundamentaler Freiheiten. Und auch der Nato-Vertrag spricht von der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts. Westliche Wertegemeinschaft? Darüber lacht nicht nur Erdogan.

          Türkei : Kritik an Ankaras Reaktion auf Putschversuch

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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