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Erdogan in Deutschland : Nicht mit dieser Türkei

Recep Tayyip Erdogan macht Wahlkampf in Berlin. Bild: AP

Nur mit seinem Land sei das 21. Jahrhundert zu gestalten, behauptet Ministerpräsident Erdogan. Doch was will er dazu beitragen? Die Türkei, wie sie sich unter seiner Regierung präsentiert, kann kein Vorbild sein. Und auch nicht Vollmitglied der EU.

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          An Selbstbewusstsein hat es dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan noch nie gefehlt. Auch weiß er, was er seinen vielen Anhängern in seinem Heimatland und in Deutschland schuldig ist. Erdogans nun in Berlin geäußerter Satz, das 21. Jahrhundert könne unmöglich ohne die Türkei gestaltet werden, lag somit im Rahmen des Erwartbaren. Er soll dem Nationalstolz der Türken schmeicheln und der AKP Stimmen einbringen.

          Der Satz verrät allerdings noch anderes über Erdogans Politikverständnis. Denn er sagt nur etwas über Machtverhältnisse aus, nichts aber darüber, wozu diese Macht genutzt werden soll. Erdogan spricht von Gestaltung, ohne zu sagen, welche Gestalt ein Europa seiner Meinung nach haben müsse, das ohne die Türkei angeblich keine Zukunft hat. Wie auch: Man kann sich nur schwer Verlockendes vorstellen, das er dazu äußern könnte.

          Dekret für Dekret, Befehl für Befehl

          Die Türkei, wie sie sich unter Erdogan präsentiert, kann den Europäern jedenfalls kein Vorbild sein. Schon lange gibt es Zweifel am Zustand des türkischen Rechtsstaats und der Gewaltenteilung. Deren Berechtigung bestätigte Erdogan nun selbst, als er sagte, es habe im Dezember „einen Angriff organisierter Strukturen in Polizei und Justiz“ auf die Demokratie und die Stabilität des Landes gegeben. Nach Darstellung der AKP existiert in der Türkei ein von der Gülen-Bewegung gebildeter Staat im Staate, der Teile des Justizapparats kontrolliere und diese in einem Kampf um die politische Macht gegen gewählte Politiker einsetze.

          Erdogans Regierung schlug zurück, indem sie Hunderte Ermittlungsbeamte und Staatsanwälte versetzte, die gegen Regierungsmitglieder und deren Angehörige wegen Korruptionsverdachts ermittelten. Erdogans Kritiker behaupten, diese Säuberungswellen dienten dazu, die Aufdeckung von Käuflichkeit und Vetternwirtschaft bis in die höchsten Kreise hinauf zu verhindern. Vermutlich sind beide Darstellungen nicht vollkommen falsch. In jedem Fall aber ist das Gesamtbild verheerend, das der türkische Staat unter Erdogan abgibt. Das hat sogar schon die Börse gemerkt, die sonst alle Augen zudrückt, wenn nur die Lira rollt.

          In einer solchen Verfassung kann die Türkei nicht Mitglied der EU werden. Und auch dem Argument, allein die Beitrittsverhandlungen führten dazu, dass die Türkei sich in die von der EU gewünschte Richtung entwickle, entzieht Erdogan Dekret für Dekret und Befehl für Befehl den Boden.

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