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Entwicklungshilfe : Minister Niebel und der Aufstand der Unbeförderten

Minister Niebel (FDP) bei der Eröffnung eines Wasserprojekts in Nablus Bild: dpa

Dirk Niebel ist ein alter Streiter. Derzeit kämpft er gegen den Eindruck, er versorge in seinem Entwicklungsministerium einige FDP-Leute mit Posten.

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          Dirk Niebel, der ehemalige Generalsekretär der FDP, hatte nach der Bundestagswahl 2009 das Pech, ein Ministerium zu bekommen, von dem er wenig Ahnung hatte und das seine Partei zuvor hatte abschaffen wollen. Er versucht, daraus im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMWZ) das Beste zu machen - für das Land, für die FDP und natürlich auch für sich. Der mit einem eher derben Humor ausgestattete frühere Fallschirmjäger stellte sich dabei weniger ungeschickt an, als mancher erwartet hatte. Niebel entwickelte echtes Interesse und auch Sachkunde. Während sein Parteivorsitzender Westerwelle im Auswärtigen Amt noch auf natürlichen Amtsglanz und schöne Reisebildung hoffte, warf Niebel sich arbeitswütig und kämpferisch in das neue Fachgebiet. Anfangs begleitete ihn dabei der Hohn des Wirtschaftsflügels seiner eigenen Partei, der vermutete, dass Niebel in seinem Ministerium nichts tun könne, um die FDP-Wähler vom September 2009 zu beeindrucken. Bald jedoch wurde Niebel in seiner Partei als einer der wenigen wahrgenommen, die überhaupt noch einen Eindruck hinterlassen.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Seine Erfolge bei der Neuordnung der Entwicklungspolitik, an der zuvor Union und SPD jeweils gescheitert waren, fanden auch die Wertschätzung der Opposition. Sogar die Linkspartei rang sich eine gewisse Anerkennung ab. Fast alles, so hört man oft, habe die FDP falsch gemacht. Falsche Außenpolitik, falsche Steuerpolitik, Gesundheit sowieso, falscher Parteivorsitzender. Aber naja, immerhin: Niebel.

          Die letzte Kerze der FDP

          So wurde er unerwartet eine der letzten Kerzen der FDP, die im Dunkel schlimmer Umfragen leuchten. Niebel wäre ein möglichen Nachfolger, falls der gegenwärtige Parteivorsitzende Philipp Rösler stürzt. Kein Wunder also, dass die Opposition der FDP auch dieses Lichtlein noch ausblasen möchte. Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren. Seine Abteilungsleiter seien von der FDP, Zeitverträge von vier engen Mitarbeitern würden in feste Stellen umgewandelt. Neue Unterabteilungen sollten, so der Vorwurf, mit „Parteinahen“ besetzt werden, wobei als solche in einem konkreten Fall schon gewertet wird, dass die betreffende Frau mit einem Mann verheiratet ist, der der FDP angehört. Zu beobachten ist, dass die FDP sich in einer Art vorgezogenen „Aktion Abendsonne“ erkennbar darum bemüht, im Angesicht ihres möglichen Ausscheidens aus dem Bundestag 2013 parteinahe Mitarbeiter zu versorgen. Anfang 2005, hatte die damals oppositionelle FDP die Regierung angegriffen, als von mehr als einhundertfünfzig rot-grünen Vorwahl-Beförderungen die Rede war.

          Tatsächlich hat die starke SPD-Betriebskampfgruppe im BMWZ unter Niebel einige Rückschläge verkraften müssen und auch die Union hätte gerne mehr als einen von vier Abteilungsleitern für sich reklamiert. Sie habe „die Befürchtung, dass Unionsleute nicht ausreichend berücksichtigt werden“, beschwerte sich die CDU-Abgeordnete Sybille Pfeiffer vor vier Wochen schriftlich bei der Bundeskanzlerin. Merkwürdige Aufregung, denn Ende 2009 waren unter den etwa 587 Ministerialen im BMWZ zwei oder drei mit FDP-Parteibuch bekannt. Heute sind es etwa ein Dutzend. Der Rest ist verteilt unter Sozialdemokraten, Unionsleuten, einigen Grünen und vielen Parteilosen. Dem Personalrat des Hauses, der Niebel zuletzt scharf kritisiert hat, gehört kein einziger Liberaler an.

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