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Entschädigung nach Luftangriff : Guttenberg: Kein Geld an Taliban

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Nach der Zusage der Bundesregierung,, Entschädigungen wegen des Nato-Luftangriffs bei Kundus zu zahlen, will sich deren Anwalt nicht „mit Kleinkram zufrieden“ geben. Verteidigungsminister zu Guttenberg verspricht, dafür Sorge tragen, dass kein Geld an Taliban fließt.

          Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will bei der Entschädigung der zivilen Opfer des Luftangriffs von Kundus darüber wachen, dass keine Taliban in den Genuss von Zahlungen kommen. „Ich glaube, dass wir zunächst einmal Gewissheit brauchen, wie viele unbeteiligte Opfer es tatsächlich gab“, sagte zu Guttenberg am Dienstag in Berlin. Von der Zahl der Opfer hänge auch die Höhe der Entschädigung ab.

          Zur Entschädigung der Opfer des Luftangriffs von Kundus sei rasche und unbürokratische Hilfe nötig, betonte zu Guttenberg. Den Opfern und ihren Hinterbliebenen könne nicht zugemutet werden, auf den Ausgang langwieriger Gerichtsverfahren zu warten. Jedoch müsse auch geklärt werden, ob es sich bei den Toten jeweils um unbeteiligte Opfer oder Taliban handle. Davon hänge die Höhe der Zahlungen ab. Die Zahlen, die derzeit herumschwirrten, könne er nicht bestätigen. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ hatte berichtet, das Ministerium plane drei Millionen Euro ein.

          Die Bundesregierung hat schon mehrmals zivile Opfer des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr entschädigt. Im August 2008 etwa hatte ein deutscher Soldat an einem Kontrollposten bei Kundus auf ein verdächtiges Fahrzeug gefeuert und dabei eine Frau und zwei Kinder getötet. Deren Familie erhielt über einen paschtunischen Vermittler 20.000 Dollar.

          Will eine Fondslösung für die Hinterbliebenen des umstrittenen Luftschlags: Anwalt Karim Popal

          Die afghanische Regierung hat den Opfern des Luftangriffs, den die Bundeswehr Anfang September angefordert hatte, bereits Entschädigungen gezahlt: 2000 Dollar für Tote, 1000 Dollar für Verletzte. Unklar ist, wie viele Menschen bei dem Beschuss zweier gestohlener Tanklaster umkamen. Eine Untersuchung der afghanischen Regierung ergab, dass 59 Taliban und 30 Zivilisten starben. Ein geheimer Nato-Bericht geht von insgesamt bis zu 142 Toten aus.

          Anwalt will Fondslösung

          Der Bremer Anwalt der Hinterbliebenen des umstrittenen Nato-Luftschlags im afghanischen Kundus fordert eine Fondslösung als Entschädigung für seine Mandanten. Nach der Zusage für Entschädigungen durch das Verteidigungsministerium sei es nun wichtig, „verhältnismäßige und ausreichende Zahlungen“ zu erreichen, sagte Anwalt Karim Popal der Nachrichtenagentur ddp. „Mit Kleinkram werden wir uns nicht zufrieden geben.“

          Wegen der anstehenden Gespräche mit der Bundesregierung verschob Popal seine geplante Reise nach Afghanistan. Er hatte am Mittwoch nach Kundus fliegen wollen, um seine 78 Mandanten zu treffen. Nun werde er wahrscheinlich am Wochenende dorthin aufbrechen, sagte Popal. Ein Sprecher des Ministeriums hatte am Montag Entschädigungszahlungen angekündigt, ohne eine Summe zu nennen. Popal sagte, in weiteren Verhandlungen seien die Details zu klären. Er betonte, dass durch eine Fondslösung das Existenzminimum der Hinterbliebenen und Verletzten gesichert werden könne, die ihre Ernährer verloren haben. „Wir können denen nicht einfach ein paar Tausend Euro in die Hand drücken und das war es dann“, sagte Popal. Allerdings sei er sich mit der Bundesregierung einig darüber, dass es keine Entschädigungszahlungen für Taliban geben dürfe.

          Weiterer Zwischenfall

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