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Entschädigung : Ehemalige Zwangsarbeiter müssen weiter warten

  • -Aktualisiert am

Die rund 2,4 Millionen ehemaligen NS-Zwangsarbeiter müssen sich weiter gedulden. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Zwangsarbeiterentschädigung, Otto Graf Lambsdorff, rechnet mit der Auszahlung der ersten Gelder nicht vor Mai.

          Der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ einen Schritt voraus ist die Katholische Kirche, die eine eigene Stiftung für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter gegründet hat und deswegen von vielen kritisiert worden war. Sie hat geschafft, was der von Bundesregierung und Wirtschaft getragenen Bundesstiftung bislang nicht gelungen ist. Seit November haben bereits 30 Frauen und Männer aus Holland, Polen, der Ukraine und Weißrussland Zahlungen von jeweils 5000 Mark erhalten.

          In den Diözesen sind bislang 766 ehemalige Zwangsarbeiter ermittelt worden. Bei zwei Drittel liegen vollständige Daten vor. Die Bundesstiftung hat dagegen noch nicht einmal ihr Geld zusammen. Abgesehen davon, dass die Wirtschaft mit 1,4 Milliarden Mark in Verzug ist, hat auch die Bundesregierung von ihrem Fünf-Milliarden-Anteil nur 4,9 Milliarden überwiesen. Sie steht genauso wie die Wirtschaft auf dem Standpunkt, dass die von der Deutschen Telekom überwiesenen 100 Millionen ihrem Anteil zuzurechnen sei.

          „Skurriler Streit“

          Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach bezeichnete diesen Streit als „geradezu skurril“. Er hat darum vorgeschlagen, dass jede Seite ihren Fünf-Milliarden-Teil übernimmt und die Telekom-Millionen obendrauf gepackt werden. Die Stiftungsinitiative der Wirtschaft redet zwar offiziell von 3,6 Milliarden Mark, die sie gesammelt hat. Auf ihrem Konto seien jedoch erst 90 Prozent dieser Summe eingegangen, erklärte der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski. Genaue Zahlen will er nicht nennen.

          3,3 Milliarden Mark war hingegen schon der Stand im vergangenen Herbst. Offenbar hat sich seither nichts mehr getan. Lambsdorff beklagte denn auch am Dienstag erneut die mangelnde Zahlungsbereitschaft der Industrie. Zwar hätten die Großen ihren Obolus geleistet. Schwieriger gestalte sich das Einsammeln hingegen bei den kleineren und mittleren Unternehmen. Lambsdorff zeigte sich jedoch fest davon überzeugt, dass die Wirtschaft insgesamt ihren Anteil aufbringen wird.

          Letzter Rettungsanker?

          Als letzten Rettungsanker erwartet Lambsdorff, dass die 16 Gründungsmitglieder in die Bresche springen, was sie bisher allerdings abgelehnt haben. Stiftungssprecher Gibowski blieb bei seiner bisherigen Äußerung: „Wenn das Geld gebraucht wird, ist es da.“ Gebraucht wird es spätestens dann, wenn der Bundestag die von der Wirtschaft geforderte Rechtssicherheit in den USA feststellen wird. Dieser Termin rückt jedoch in immer weitere Ferne.

          Bosbach rechnet damit nicht vor Ende März. Washington hat in einem „Statement of interest“ erklärt, dass weitere Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen nicht im amerikanischen Interesse seien. Wegen der Unabhängigkeit der amerikanischen Gerichte ist das allerdings keine hundertprozentige Garantie, dürfte de facto aber die gewünschte Wirkung erzielen. Noch sind drei Verfahren anhängig. In einem Fall hat die zuständige Richterin die Abweisung von der Einzahlung der noch fehlenden 1,4 Milliarden abhängig gemacht.

          Keine Aufsplittung

          Der Vorschlag des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, die Entschädigungsfrage aufzusplitten, scheiterte an rechtlichen und vor allem an politischen Bedenken der Bundestagsabgeordneten. Bosbach erklärte: „Das ist politisch nicht gewollt und ist auch nie verhandelt worden.“ Spiegel hatte wie schon letzten Herbst Lothar Evers, Mitglied des Kuratoriums der Bundesstiftung, angeregt, den Bereich Zwangsarbeit von den Vermögensfragen zu trennen.

          Die Entschädigung der Zwangsarbeiter macht mit 8,1 Milliarden den größten Anteil der Gesamtsumme aus. Auch der Vorschlag von Lambsdorff, die 16 Gründungsunternehmen sollten ihren Anteil bereits vorab an die Bundesstiftung überweisen, fand keine Gegenliebe auf Wirtschaftsseite. Gibowski lehnte diesen Vorschlag umgehend ab: „Ich sehe darin keinen Wert.“

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