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Enron-Pleite : Kongress will Akten von Cheney

  • Aktualisiert am

Auktion mit Enron-Nachlass in London Bild: AP

Der amerikanische Kongress will das Weiße Haus zwingen, Akten im Zusammenhang mit Enron und anderen Energieunternehmen herauszugeben.

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          Der US-Kongress und das Weiße Haus stehen vor einer bisher einmaligen Kraftprobe. Die mit dem deutschen Bundesrechnungshof vergleichbare Kongress-Aufsichtsbehörde (GAO) hat bei einem Bundesgericht Klage gegen Vizepräsident Richard Cheney eingereicht, um ihn zur Herausgabe von Akten zu zwingen.

          Amerikanische Medien sprachen von einem historischen „Showdown“: Es ist das erste Mal in ihrer 80-jährigen Geschichte, dass die Behörde gerichtlich gegen einen Vertreter der Exekutive vorgeht. Das Weiße Haus kündigte an, es werde sich entschieden zur Wehr setzen und seine „Prinzipien“ verteidigen.

          Bushs Energieprogramm im Visier

          Im Mittelpunkt der am Freitag (Ortszeit) eingereichten Klage steht die Frage, ob und in welchem Ausmaß Unternehmen Einfluss auf die Formulierung des Energieprogramms der Regierung hatten, das von einer Arbeitsgruppe unter Cheney erarbeitet wurde. Zu den fraglichen Unternehmen gehört der kürzlich Pleite gegangene Konzern Enron.

          Demokraten im Kongress und Umweltschützer hatten sich schon seit Frühjahr vergangenen Jahres um eine Offenlegung schriftlicher Unterlagen über Treffen der Arbeitsgruppe mit Firmenvertretern bemüht, darunter auch mehrere führende Enron-Repräsentanten. Ihr Vorstoß erhielt nun durch die Enron-Affäre, den bisher größten US- Pleitenskandal, neues Gewicht.

          Der Konzern steht im Verdacht, seine prekäre Lage mit Hilfe von zweifelhaften Partnerschaften und Buchführungspraktiken über lange Zeit vertuscht zu haben. Sowohl Präsident George W. Bush als auch zahlreiche andere republikanische und demokratische Politiker haben von Enron umfangreiche Wahlkampfspenden erhalten.

          Das Weiße Haus argumentiert, die Behörde habe kein Recht, Einzelheiten über Treffen hinter verschlossenen Türen zu erhalten. Ein solches Vorgehen würde es unmöglich machen, sich in politischen Fragen von privater Seite Rat einzuholen. Die Behörde ihrerseits beharrt in der Klage darauf, dass sie gesetzlich volle Befugnis habe, „alle Angelegenheiten zu untersuchen, die mit der Verwendung öffentlicher Gelder zu tun haben“.

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