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Jasper von Altenbockum (kum.)

Wende in der Energiewende : Sozialismus aus der Steckdose

Irgendwo muss das Geld herkommen: Albig in Kiel Bild: dpa

Torsten Albig kritisiert Sigmar Gabriels Pläne für eine Wende in der Energiewende so sehr, weil Schleswig-Holstein sehr viel zu verlieren hat. Die traditionellen Industriestandorte sehen das anders - egal, wer dort regiert.

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          Wenn Torsten Albig etwas gegen den „Sozialismus“ in der deutschen Energiepolitik hat, sollte er sich nicht nur gegen Sigmar Gabriels Pläne für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wenden, sondern die Energiewende gleich ganz lassen. Denn ohne die „Planwirtschaft“, die der Ministerpräsident des Windkraft-Landes Schleswig-Holstein kritisiert, müsste sich Albig in der Kieler Staatskanzlei ziemlich warm anziehen.

          Sein Land ist ein gutes Beispiel für das Wohl und Wehe der Energiewende: Die Windkraft bläst Millionen Euro nach Schleswig-Holstein, das sich deshalb endlich als „Industrieland“ fühlen darf. Doch die Millionen gehen zum großen Teil auf die Umverteilung von Steuern und Umlagen zurück. Fiele dieser „Sozialismus“ weg, wäre Albig wieder da, wo schon etliche Ministerpräsidenten vor ihm waren. Er verlöre dadurch aber vor allem die Unterstützung der Bürgergenossenschaften, die direkt oder indirekt vom EEG leben.

          Albig und die meisten anderen Ministerpräsidenten hätten natürlich gerne, dass es immer so weiter geht. Doch schaute Gabriel dabei zu, wie die Windkraft – ob Onshore oder Offshore – weiter so gemästet wird wie bisher, hätte er nicht nur wegen der Preise ein Problem; die Energiewende drohte auch an sich selbst, an einer wachsenden Unkalkulierbarkeit volatiler Strommengen, zu ersticken. Die Kritik aus den traditionellen Industriestandorten Deutschlands – Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern – ist deshalb weit defensiver als aus Kiel.

          Auch hier steht die Windkraft im Vordergrund, weil die Ausbaugrenzen, die Gabriel wie bei der Photovoltaik in Form eines „atmenden Deckels“ gezogen hat, mit sinkender Vergütung verbunden sein können. Die Investoren, die den Regierungen im Nacken sitzen, wollen dagegen weiter die Sicherheit haben, die sie seit Jahren gewohnt sind und die nicht gerade das Unternehmertum in ihnen geweckt hat. Jetzt müssen sie sich mit dem Wort „Risiko“ vertraut machen. Hannelore Kraft hat schon angedeutet, womit sich die Länder im Interesse dieser Investoren zufrieden geben könnten: Die Fristen, die Gabriel gesetzt hat, müssten noch einmal überarbeitet werden.

          Wichtiger sind den Regierungen in Düsseldorf, Stuttgart und München aber die Versorgungssicherheit durch rentable Reservekapazitäten („Kapazitätsmarkt“), konkurrenzfähige Strompreise und eine EU-Kommission, die endlich mitspielt. Werden sie zufriedengestellt, wird auch Schleswig-Holstein davon profitieren. Denn irgendwo in Deutschland muss der Sozialismus ja erwirtschaftet werden, den auch Torsten Albig gerne aus der Steckdose bezieht.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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