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„Strompreisbremse“ : Grüne stellen Bedingungen

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Selten einig, so auch nicht in der Frage der sogenannten Strompreisbremse: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, links) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Bild: dpa

Ein überparteilicher Konsens für eine „Strompreisbremse“ könnte an den Grünen scheitern: Sie wollen dem Vorschlag von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) nur zustimmen, wenn die Bundesregierung dafür schärferen Klimaschutzvorgaben in der EU zustimmt.

          Wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen für eine Begrenzung der Strompreise bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Grünen ihre Position festgelegt. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke teilte am Samstag mit: „Grünes Angebot: Senkung Stromsteuer um 25 Prozent. Bedingung: Backloading CO2-Zertifikate.“ Damit ist gemeint, dass Zertifikate später als geplant versteigert werden.

          Somit wären die Grünen bereit, in einem Gesamtpaket auch einer Senkung der Stromsteuer zuzustimmen, wenn es dafür schärfere Klimaschutzvorgaben in der EU gibt. „Diese Frage können wir nicht aussparen“, sagte Lemke der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Ein Überschuss an Emissionsrechten hatte den Preis für dieses Klimaschutzinstrument in den Keller getrieben.

          Gegen eine Senkung der Stromsteuer, die auch von der SPD gefordert wird, hatten sich die Grünen bisher gestemmt. Eine nachträgliche Verschärfung der Klimaregeln lehnt hingegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bisher kategorisch ab. Auf einem Spitzentreffen am 21. März wollen sich Bund und Länder über eine Begrenzung der Strompreise verständigen. Ohne Zustimmung von Grünen und SPD dürften Pläne, die die Bundesregierung bereits vorgelegt hatte, an den Ländern scheitern. Als Teil des Pakets sollen die Erleichterungen für Unternehmen bei der Ökostromumlage teils gestrichen werden.

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