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Kraftwerk Datteln IV : Ermöglichen, was man verhindern will

Ende vor dem Anfang? Das unfertige Kohlekraftwerk in Datteln Bild: Schoepal, Edgar

Nordrhein-Westfalens Grüne sehen im Kraftwerk Datteln IV das Symbol für den Ausstieg aus der Kohlekraft. Nun gibt Rot-Grün ausgerechnet diesem Projekt eine neue planerische Chance.

          Reiner Priggen hatte es am Freitagmorgen eilig, seine Stellungnahme zum Steinkohlekraftwerk Datteln IV zu verbreiten. „Ob Datteln IV jemals ans Netz geht, ist noch nicht sicher“, teilte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag mit. Kurz davor hatte die Staatskanzlei wissen lassen, dass die rot-grüne Landesregierung „grünes Licht“ für das sogenannte Zielabweichungsverfahren am Kraftwerksstandort Datteln gegeben habe. Es ist das erste Mal, dass Rot-Grün gemeinsam in dem komplizierten Verfahren Position bezogen hat. Die Sozialdemokraten sind ziemlich zufrieden damit, wie das geschah. „Wir sind einen weiteren Schritt vorangekommen, dieses wichtige Projekt rechtlich sauber zu begleiten“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Norbert Römer. Die Grünen dagegen scheinen sich in ihrer Haut nicht recht wohl zu fühlen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Sie sind davon überzeugt, dass Deutschland nach dem beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie auch schleunigst aus der Kohlekraft aussteigen muss. Das Symbol der aktuellen grünen Ausstiegswünsche heißt Datteln IV. Es soll das größte und effizienteste Steinkohlekraftwerk der Welt werden und hätte eigentlich längst elektrische Energie und Fernwärme liefern sollen. Rund eine Milliarde Euro hat das Unternehmen Eon schon in das Kraftwerk investiert. Doch nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster im Herbst 2009 ruhen die Arbeiten an der zu 90 Prozent fertiggestellten Anlage. Das OVG war zu dem Ergebnis gekommen, dass bei dem Projekt massiv gegen das Planungsrecht verstoßen wurde. Grüne wie Umweltschützer sehen in Datteln IV deshalb einen „Schwarzbau“ und fordern den Abriss der Anlage. Im Landtagswahlkampf 2010 kam der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) eigens nach Datteln, um zu verkünden: „Jeder, der mit den Grünen koalieren will, muss sich darauf einstellen, dass dieses Investment nicht zu Ende gebaut wird.“

          Den Widerstand aufgegeben, aber nicht die Hoffnung

          Die Grünen haben dann mit der SPD koaliert. Weil aber die Sozialdemokraten ohne Wenn und Aber zu dem Kraftwerk stehen, konnten sich die beiden Partner sowohl nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2010 als auch nach der Neuwahl 2012 nur auf einen Datteln-Formelkompromiss verständigen. „Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab“, heißt es in beiden Koalitionsverträgen. Doch Verwaltungsfachleute sind schon seit Jahren mit der Frage befasst, wie das Verfahren nachträglich „geheilt“ werden und das Kraftwerk eben doch zu Ende gebaut werden kann. Im Sommer stellten der für die Regionalplanung im Fall Datteln zuständige Regionalverband Ruhr (RVR) und die Stadt Datteln Anträge für ein Zielabweichungsverfahren. Die Landesplanungsbehörde in der Düsseldorfer Staatskanzlei prüfte sie und gab ihr Plazet. Auch das rot-grüne Kabinett stimmte zu. Schon am 13. Dezember will der RVR über einen neuen Regionalplan beraten.

          Armin Laschet, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, nutzte die neueste Entwicklung in der Causa für eine vergiftetes Lob: „Ich begrüße, dass die Grünen ihren Widerstand gegen Datteln IV aufgegeben haben und damit eine realistische Energie- und Industriepolitik in NRW ermöglichen“, sagte Laschet dieser Zeitung. „Kombiniert mit den neuen energiepolitischen Perspektiven aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin, stärkt das unser Land.“

          Die Grünen haben freilich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, „Datteln IV“ doch noch zu verhindern. Das ganze Verfahren sei von Beginn an fehlerhaft gewesen und deshalb immer wieder vor Gericht gescheitert, sagte Priggen. Auch nach dem Zielabweichungsverfahren werde Datteln IV „sicher wieder die Gerichte beschäftigen“.

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