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Kommentar : Der Energiewendepunkt

Die Richtlinien der Energiewende bleiben ein umstrittenes Thema Bild: dpa

In Deutschland wird heftig über die Förderung von Ökostrom gestritten. Die wirkliche Bedrohung aber kommt aus Brüssel. Mancher EU-Partner steht der Energiewende sehr kritisch gegenüber.

          Gerne wird den Deutschen vorgeworfen, sie seien zögerlich und mit Angst beladen. Wenn es ein Gebiet gibt, auf dem dieser Vorwurf nicht gilt, so ist das die Energiewende. Seit Jahren stürzt sich ein riesiges Kollektiv von renditehungrigen Windradbauern, ökologischen Überzeugungstätern oder einfach penibel rechnenden schwäbischen Hausfrauen in das Abenteuer, eine der größten Volkswirtschaften der Welt unabhängig zu machen von Öl und Gas aus fernen Ländern, von Kohle und gespaltenen Atomen. Das Wort Luftverschmutzung soll vom Lexikon in den Fremdwörter-Duden verbannt werden. Die Abenteurer legen ein enormes Tempo vor. Schon ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Stroms stammt aus erneuerbaren Energiequellen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Abenteuer können schlecht ausgehen, aber auch gut. In der Regel gibt es einen Punkt, an dem sich das entscheidet. Vieles spricht dafür, dass die Energiewende an diesem Punkt angekommen ist.

          Die Energiewende bezahlbar machen

          Dabei ist das kleinere Problem der Streit, den Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel mit seinem Eckpunktepapier für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland ausgelöst hat. Sein Vorstoß zielt nicht darauf, die Energiewende in Frage zu stellen, sondern ausschließlich darauf, sie zum Erfolg zu bringen. Natürlich, es soll sein Gesellen- und Meisterstück in einem werden. Bei keinem wichtigen Thema gibt es einen derart umfassenden grundsätzlichen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Keine ernstzunehmende politische Kraft will zur Stromerzeugung durch Atomkraftwerke zurückkehren oder glaubt, dieses ließe sich noch durchsetzen. Es geht innerhalb der Grenzen Deutschlands nur noch darum, die Energiewende bezahlbar zu machen für den Verbraucher auf der einen Seite, für die Wirtschaft auf der anderen, und darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

          Allerdings sorgt schon das für genügend Streit, und der droht gerade zu eskalieren. Gabriel hat mit Unterstützung des gesamten Kabinetts einen festen Zeitplan für seine EEG-Novelle aufgestellt. Das Gesetz soll am 26. und 27. Juni vom Bundestag beschlossen werden und noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat. Das könnte schwierig werden. Besonders zum Widerstand entschlossen ist der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig, ein Parteifreund von SPD-Chef Gabriel. An der Küste wird viel Strom erzeugt und Geld verdient mit Windrädern, die auf dem Land installiert sind. Mit dem Kommentar, die von Gabriel geplante Deckelung bei dieser Form der Energiegewinnung sei „volkswirtschaftlich unsinnig“, hat es Albig schon in die Schlagzeilen geschafft. Dabei ist er nicht etwa dagegen, den Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Aber er will es nicht so machen, wie Gabriel es vorschlägt. Gerade die Erzeugung von Windstrom auf dem Land trage doch zur Senkung der EEG-Umlage bei, ist seine Argumentation. Er rechnet seinem Parteivorsitzenden vor, dass die Umlage für die erneuerbaren Energien um drei Cent niedriger wäre, wenn es in ganz Deutschland einen Ökostrom-Mix gäbe wie in Schleswig-Holstein.

          Kritische Kommentare zu Gabriels Plan

          Argumente sind die erste Eskalationsstufe. Die zweite zielt auf Gabriels politisches Gewissen. Die Windparks in Schleswig-Holstein würden häufig von kleineren Genossenschaften betrieben, für die gerade die Sozialdemokratie große Sympathien habe, argumentiert Albig. Denen würde der Staat „komplett die Basis entziehen“, wenn der Ausbau von Windkraft an Land auf bestimmte Mengenziele gedeckelt würde. Was dann folgt, ist eine blanke Drohung mit Blick auf Gabriels Zeitplan. Wenn er noch im Sommer ins Gesetzblatt wolle, könne er sich Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nicht leisten, sagt Albig. Ohne intensive Überarbeitung der Eckpunkte sei aber das Risiko, dort zu landen, „sehr hoch“.

          Der Widerstand aus Kiel ist zwar besonders kräftig, allerdings alles andere als ein Einzelfall. Aus allen Ecken des Landes kommen kritische Kommentare zu Gabriels Plan. So viele, dass man das in seinem Lager schon als Beleg dafür nimmt, einen Volltreffer gelandet zu haben. Gabriel hatte sich nicht einmal um die Einbindung seiner Partei bemüht. Die Ministerpräsidenten der SPD und sozialdemokratische Verantwortliche aus Ländern, in denen die Genossen nicht den Regierungschef stellen, hatte er in einer Telefonschaltkonferenz informiert, als schon längst im Internet über seine Pläne berichtet wurde.

          Doch das ist alles nur ein laues Lüftchen innerhalb des Energiewendesystems im Vergleich zu dem Sturm, der sich jenseits der deutschen Grenzen gegen den deutschen Wind- und Sonnenfuror zusammenbraut. Die Kommission der Europäischen Union ist nämlich gerade dabei, Berlin mit einem Doppelschlag in die Öko-Parade zu fahren. Kurz vor Weihnachten hatte Kommissar Joaquín Almunia ein Verfahren eröffnet, in dem geprüft wird, ob die Rabatte, die den energieintensiven deutschen Unternehmen bei der Ökostromumlage gewährt wurden, eine unzulässige Beihilfe seien. Vor wenigen Tagen folgte der zweite Schlag aus Brüssel. Die Kommission formulierte die Klimaziele der Union. Die decken sich zwar mit den Vorstellungen der Bundesregierung – bis zum Jahr 2030 sollen 40 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als im Jahr 1990 – es gibt jedoch ein großes Aber. Brüssel will den Mitgliedsländern nicht länger vorschreiben, wie viel erneuerbare Energiequellen sie dafür einsetzen, ihren CO2-Ausstoß zu verringern.

          Bereitschaft hält sich in Grenzen

          Seither ist die Aufregung in Deutschland groß. Denn die Produktion von CO2 kann man auch mit der Hilfe von Kernkraftwerken reduzieren. Schon wird hierzulande vor einer Renaissance der Atomkraft in Europa gewarnt. Es gibt Hinweise aus Brüssel an die deutsche Adresse, dass das EEG folgerichtig auch auf den Atomstrom angewandt werden müsse. Würde aber die Subventionierung der erneuerbaren Energien durch Rabatte bei der Ökostromumlage verboten oder aber eine Unterstützung von Atomkraftwerken erzwungen, könnte das „die Dimension eines Kulturkampfes“ bekommen, befürchtet Torsten Albig.

          Tatsächlich sieht mancher EU-Partner das mit der Energiewende kritisch. Staaten wie Frankreich, Großbritannien oder Polen setzen weiterhin auf die Atomkraft. Auch geht Deutschland einigen seiner Nachbarn schon seit geraumer Zeit auf die Nerven, weil es seinen Ökostrom in deren Netze drückt, wenn daheim zu viel davon produziert wird. Die Bereitschaft, sich in den Windradschatten von Öko-Deutschland zu klemmen oder dieses bei der Montage von Solarzellen auf Kuhställen und Einfamilienhäusern zu überbieten, hält sich in Grenzen. Martin Schulz, Freund der Energiewende, SPD-Mann und zugleich Präsident des Europäischen Parlaments mit Ambitionen, Chef der EU-Kommission zu werden, sieht das Problem. Da Energiepolitik allerdings zu einem guten Teil noch im nationalen Rahmen formuliert werde, könne man daran nicht viel ändern.

          Vielleicht steckt ja auch mehr dahinter als Meinungsunterschiede in der Energiepolitik. Zwar hat Deutschland seit jeher die Rolle des größten und auch dominanten EU-Staates inne, mit allen Vor- und Nachteilen. Aber es hat seine Spuren hinterlassen, dass Berlin den wirtschaftlich strauchelnden EU-Partnern in der Euro-Krise einen konsequenten Sanierungskurs aufgezwungen hat. Die Bereitschaft, dem ewigen Klassenbesten auf Schritt und Tritt zu folgen, hat möglicherweise grundsätzlich gelitten. Und so könnte die Energiewende zu einer Gelegenheit für die anderen werden, den Deutschen einmal zu zeigen, dass es nicht immer nach ihrem Willen geht.

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