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Kommentar : Der Energiewendepunkt

Die Richtlinien der Energiewende bleiben ein umstrittenes Thema Bild: dpa

In Deutschland wird heftig über die Förderung von Ökostrom gestritten. Die wirkliche Bedrohung aber kommt aus Brüssel. Mancher EU-Partner steht der Energiewende sehr kritisch gegenüber.

          Gerne wird den Deutschen vorgeworfen, sie seien zögerlich und mit Angst beladen. Wenn es ein Gebiet gibt, auf dem dieser Vorwurf nicht gilt, so ist das die Energiewende. Seit Jahren stürzt sich ein riesiges Kollektiv von renditehungrigen Windradbauern, ökologischen Überzeugungstätern oder einfach penibel rechnenden schwäbischen Hausfrauen in das Abenteuer, eine der größten Volkswirtschaften der Welt unabhängig zu machen von Öl und Gas aus fernen Ländern, von Kohle und gespaltenen Atomen. Das Wort Luftverschmutzung soll vom Lexikon in den Fremdwörter-Duden verbannt werden. Die Abenteurer legen ein enormes Tempo vor. Schon ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Stroms stammt aus erneuerbaren Energiequellen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Abenteuer können schlecht ausgehen, aber auch gut. In der Regel gibt es einen Punkt, an dem sich das entscheidet. Vieles spricht dafür, dass die Energiewende an diesem Punkt angekommen ist.

          Die Energiewende bezahlbar machen

          Dabei ist das kleinere Problem der Streit, den Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel mit seinem Eckpunktepapier für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland ausgelöst hat. Sein Vorstoß zielt nicht darauf, die Energiewende in Frage zu stellen, sondern ausschließlich darauf, sie zum Erfolg zu bringen. Natürlich, es soll sein Gesellen- und Meisterstück in einem werden. Bei keinem wichtigen Thema gibt es einen derart umfassenden grundsätzlichen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Keine ernstzunehmende politische Kraft will zur Stromerzeugung durch Atomkraftwerke zurückkehren oder glaubt, dieses ließe sich noch durchsetzen. Es geht innerhalb der Grenzen Deutschlands nur noch darum, die Energiewende bezahlbar zu machen für den Verbraucher auf der einen Seite, für die Wirtschaft auf der anderen, und darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

          Allerdings sorgt schon das für genügend Streit, und der droht gerade zu eskalieren. Gabriel hat mit Unterstützung des gesamten Kabinetts einen festen Zeitplan für seine EEG-Novelle aufgestellt. Das Gesetz soll am 26. und 27. Juni vom Bundestag beschlossen werden und noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat. Das könnte schwierig werden. Besonders zum Widerstand entschlossen ist der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig, ein Parteifreund von SPD-Chef Gabriel. An der Küste wird viel Strom erzeugt und Geld verdient mit Windrädern, die auf dem Land installiert sind. Mit dem Kommentar, die von Gabriel geplante Deckelung bei dieser Form der Energiegewinnung sei „volkswirtschaftlich unsinnig“, hat es Albig schon in die Schlagzeilen geschafft. Dabei ist er nicht etwa dagegen, den Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Aber er will es nicht so machen, wie Gabriel es vorschlägt. Gerade die Erzeugung von Windstrom auf dem Land trage doch zur Senkung der EEG-Umlage bei, ist seine Argumentation. Er rechnet seinem Parteivorsitzenden vor, dass die Umlage für die erneuerbaren Energien um drei Cent niedriger wäre, wenn es in ganz Deutschland einen Ökostrom-Mix gäbe wie in Schleswig-Holstein.

          Kritische Kommentare zu Gabriels Plan

          Argumente sind die erste Eskalationsstufe. Die zweite zielt auf Gabriels politisches Gewissen. Die Windparks in Schleswig-Holstein würden häufig von kleineren Genossenschaften betrieben, für die gerade die Sozialdemokratie große Sympathien habe, argumentiert Albig. Denen würde der Staat „komplett die Basis entziehen“, wenn der Ausbau von Windkraft an Land auf bestimmte Mengenziele gedeckelt würde. Was dann folgt, ist eine blanke Drohung mit Blick auf Gabriels Zeitplan. Wenn er noch im Sommer ins Gesetzblatt wolle, könne er sich Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nicht leisten, sagt Albig. Ohne intensive Überarbeitung der Eckpunkte sei aber das Risiko, dort zu landen, „sehr hoch“.

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