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Kommentar : Der Energiewendepunkt

Der Widerstand aus Kiel ist zwar besonders kräftig, allerdings alles andere als ein Einzelfall. Aus allen Ecken des Landes kommen kritische Kommentare zu Gabriels Plan. So viele, dass man das in seinem Lager schon als Beleg dafür nimmt, einen Volltreffer gelandet zu haben. Gabriel hatte sich nicht einmal um die Einbindung seiner Partei bemüht. Die Ministerpräsidenten der SPD und sozialdemokratische Verantwortliche aus Ländern, in denen die Genossen nicht den Regierungschef stellen, hatte er in einer Telefonschaltkonferenz informiert, als schon längst im Internet über seine Pläne berichtet wurde.

Doch das ist alles nur ein laues Lüftchen innerhalb des Energiewendesystems im Vergleich zu dem Sturm, der sich jenseits der deutschen Grenzen gegen den deutschen Wind- und Sonnenfuror zusammenbraut. Die Kommission der Europäischen Union ist nämlich gerade dabei, Berlin mit einem Doppelschlag in die Öko-Parade zu fahren. Kurz vor Weihnachten hatte Kommissar Joaquín Almunia ein Verfahren eröffnet, in dem geprüft wird, ob die Rabatte, die den energieintensiven deutschen Unternehmen bei der Ökostromumlage gewährt wurden, eine unzulässige Beihilfe seien. Vor wenigen Tagen folgte der zweite Schlag aus Brüssel. Die Kommission formulierte die Klimaziele der Union. Die decken sich zwar mit den Vorstellungen der Bundesregierung – bis zum Jahr 2030 sollen 40 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als im Jahr 1990 – es gibt jedoch ein großes Aber. Brüssel will den Mitgliedsländern nicht länger vorschreiben, wie viel erneuerbare Energiequellen sie dafür einsetzen, ihren CO2-Ausstoß zu verringern.

Bereitschaft hält sich in Grenzen

Seither ist die Aufregung in Deutschland groß. Denn die Produktion von CO2 kann man auch mit der Hilfe von Kernkraftwerken reduzieren. Schon wird hierzulande vor einer Renaissance der Atomkraft in Europa gewarnt. Es gibt Hinweise aus Brüssel an die deutsche Adresse, dass das EEG folgerichtig auch auf den Atomstrom angewandt werden müsse. Würde aber die Subventionierung der erneuerbaren Energien durch Rabatte bei der Ökostromumlage verboten oder aber eine Unterstützung von Atomkraftwerken erzwungen, könnte das „die Dimension eines Kulturkampfes“ bekommen, befürchtet Torsten Albig.

Tatsächlich sieht mancher EU-Partner das mit der Energiewende kritisch. Staaten wie Frankreich, Großbritannien oder Polen setzen weiterhin auf die Atomkraft. Auch geht Deutschland einigen seiner Nachbarn schon seit geraumer Zeit auf die Nerven, weil es seinen Ökostrom in deren Netze drückt, wenn daheim zu viel davon produziert wird. Die Bereitschaft, sich in den Windradschatten von Öko-Deutschland zu klemmen oder dieses bei der Montage von Solarzellen auf Kuhställen und Einfamilienhäusern zu überbieten, hält sich in Grenzen. Martin Schulz, Freund der Energiewende, SPD-Mann und zugleich Präsident des Europäischen Parlaments mit Ambitionen, Chef der EU-Kommission zu werden, sieht das Problem. Da Energiepolitik allerdings zu einem guten Teil noch im nationalen Rahmen formuliert werde, könne man daran nicht viel ändern.

Vielleicht steckt ja auch mehr dahinter als Meinungsunterschiede in der Energiepolitik. Zwar hat Deutschland seit jeher die Rolle des größten und auch dominanten EU-Staates inne, mit allen Vor- und Nachteilen. Aber es hat seine Spuren hinterlassen, dass Berlin den wirtschaftlich strauchelnden EU-Partnern in der Euro-Krise einen konsequenten Sanierungskurs aufgezwungen hat. Die Bereitschaft, dem ewigen Klassenbesten auf Schritt und Tritt zu folgen, hat möglicherweise grundsätzlich gelitten. Und so könnte die Energiewende zu einer Gelegenheit für die anderen werden, den Deutschen einmal zu zeigen, dass es nicht immer nach ihrem Willen geht.

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