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Klimapolitik : Hendricks verlangt Machtwort der Kanzlerin

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Umweltministerin Barbara Hendricks sieht ihren Klimaschutzplan bedroht. Bild: dpa

Die Umweltministerin fordert Angela Merkel auf, den Klimaschutzplan durchzusetzen. Sie habe ihre Ideen schließlich mit der Kanzlerin abgesprochen, sagt Hendricks.

          Im Koalitionsstreit um den Klimaschutz hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Der Kritik aus der Union begegnete Hendricks gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe  mit dem Hinweis, sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt besprochen. „Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

          Union befürchtet Schwächung der Wirtschaft

          Im Klimaschutzplan 2050 soll aufgezeigt werden, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen kann. Die ursprüngliche Vorlage von Hendricks war bereits vor der Ressortabstimmung abgeschwächt worden, doch weiterhin fürchten Unionsvertreter zu starke Beeinträchtigungen für die Wirtschaft. Deswegen musste die für Mittwoch geplante Kabinettsentscheidung verschoben werden.

          In Teilen der Koalition gebe es enorme Widerstände gegen die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, kritisierte Hendricks in dem Interview. „Ich bedauere sehr, dass wir die Kabinettsentscheidung über den Klimaschutzplan verschieben mussten und nun wohl nicht mehr vor der Konferenz in Marrakesch darüber entscheiden.“

          Im marokkanischen Marrakesch geht es vom 7. bis 18. November darum, das Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015 mit Leben zu erfüllen und seine ambitionierten Vorgaben tatsächlich umzusetzen. So müssen die Industrieländer ihre Zusage konkretisieren, ab 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar (92 Milliarden Euro) für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimafolgen in armen Ländern bereitzustellen.

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