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Erdgasförderung : Bundesregierung einigt sich auf Fracking-Gesetz

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Die Bundesregierung will die Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten unter strengen Auflagen in Deutschland zulassen. Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler einigten sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf.

          Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich am Montagabend offenbar auf einen Verordnungsentwurf geeinigt, der das sogenannte Fracking unter strengen Auflagen zulässt. Diese Form der Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten soll in Trinkwasserschutzgebieten indes verboten werden.

          Gemäß dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf soll es eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes geben. Zudem soll es bei allen neuen Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben.

          Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas nach oben entweichen kann. Zwar hatte das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie 2012 geschätzt, dass sich allein mit den vermuteten Schiefergasvorkommen der deutsche Gasbedarf für 13 Jahre decken lassen könnte. Da aber 14 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, dürfte das Potenzial weit geringer sein.

          Risiken noch nicht geklärt

          Viele Bürger fürchten durch den Einsatz von Chemikalien bei dem Aufbrechen des Gesteins eine Verseuchung des Trinkwassers. In den Vereinigten Staaten hat das Gas-Fracking die Energiepreise teils stark sinken lassen. Eine Arbeitsgruppe der Fraktionen von Union und FDP hatte von der Regierung eine bundesweite gesetzliche Klarstellung für die neue unkonventionelle Gasförderung verlangt. In Deutschland ist unter anderem der amerikanischen Konzern ExxonMobil an dem lukrativen Geschäft interessiert.

          Der Bundesrat hatte gefordert, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen beim Fracking solange komplett zu verbieten, bis die Risiken restlos geklärt sind. Altmaier hatte stets betont, dass er nur ein äußerst begrenztes Potenzial für Fracking in Deutschland sieht. Von einem Boom wie in den Vereinigten Staaten könne daher auf absehbare Zeit keine Rede sein. Die Opposition kritisiert, dass die Bundesregierung die neue Förderung überhaupt zulassen will. Es gibt zwar seit Jahren eine Gasförderung in Deutschland, es fehlt aber bisher eine klare Regelung zur Ausbeutung von Gasvorkommen in tiefen Schiefergesteinsschichten.

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