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Energiewende : Seehofer und Kretschmann verbünden sich

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Über Eckpunkte: Seehofer (links) und Kretschmann Bild: dpa

Bayern und Baden-Württemberg fordern einen nationalen Konsens über die Umsetzung der Energiewende. Die Ministerpräsidenten Seehofer und Kretschmann verlangen, dass Windkraftanlagen auch an schwächeren Standorten weiter rentabel betrieben werden können.

          Die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) fordern einen nationalen Konsens von Bund und Ländern über die weitere Umsetzung der  Energiewende. In einem am Dienstag vorgelegten gemeinsamen Positionspapier heißt es zu den Plänen von  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Die Eckpunkte sind als konstruktiver Rahmen für die nun anstehende Detailarbeit an der  EEG-Reform unter Einbindung der Länder zu begrüßen.“ Vieles werde jedoch „von der erforderlichen Ausgestaltung der einzelnen  Regelungen abhängen“. Gabriels Konzept sei für die EEG-Reform „eine  gute Diskussionsgrundlage“.

          Indirekt warnten Seehofer und Kretschmann vor einem Alleingang der  Bundesregierung, die sich auf ihrer Kabinettsklausur vergangene  Woche in Meseberg hinter das Konzept Gabriels gestellt hatte: „Bei  der Energiewende geht es um ein nationales Projekt, das nur  erfolgreich sein kann, wenn Bund und Länder gemeinsam eine  konstruktive Lösung anstreben.“ Die Ministerpräsidenten schlagen  auch die Einrichtung einer ständigen Energieministerkonferenz vor,  die unter dem Vorsitz der Länder stehen soll.

          „Fokussierter Kapazitätsmechanismus“

          Seehofer und Kretschmann stimmten Gabriel in dem Ziel zu,  „einerseits Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten und  andererseits Strom so kostengünstig wie möglich zu erzeugen“. Dabei  solle im Rahmen eines „fokussierten Kapazitätsmechanismus“ auch die  Bereitstellung gesicherter Leistung zusätzlich zu den Erlösen aus  dem Stromverkauf honoriert werden. Beide drängten zudem auch auf eine Berücksichtigung länderspezifischer Besonderheiten.

          Auch wenn ein Abbau von Überförderungen sinnvoll sei, „muss jedoch  gewährleistet sein, dass auch in Süddeutschland der Bau neuer Anlagen noch wirtschaftlich möglich ist“, hob Kretschmann in  Übereinstimmung mit Seehofer hervor. Dies müsse auch für Standorte  mit einem Referenzertrag von 60 bis 80 Prozent gelten - gemessen an  windstarken, meist küstennahen Standorten. „Bayern und  Baden-Württemberg halten es für notwendig, dass Erweiterungen  bestehender Anlagen, die eine bedarfsgerechte Stromerzeugung  ermöglichen, nicht zu einem Verlust des bisherigen Vergütungsanspruchs führen“, äußerte zudem Seehofer. Sowohl bei Windstrom an Land wie auch bei Biomasse plant Gabriel besonders harte Einschnitte.

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