https://www.faz.net/-gpf-768tx

Energiewende : Parteien stehen unter Strom

Bild: picture alliance / Stephan Persc

Auf den Vorschlag von Umweltminister Altmaier, eine „Preisbremse“ für die Ökostromumlage einzuführen, reagieren Politiker von SPD und Grünen unterschiedlich - und nervös. Rot-Grüne Koalitionen stehen vor einer Belastungsprobe.

          4 Min.

          Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse wird zur Belastungsprobe der rot-grünen Landesregierungen. Während grüne Landesminister gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Altmaiers Initiative vehement ablehnten, signalisierten führende SPD-Politiker Gesprächsbereitschaft. Der SPD-Vorsitzende Gabriel brachte eine Senkung der Stromsteuer ins Gespräch.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Altmaier selbst bekräftigte sein Vorhaben, noch vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. „Ich will das Gesetz zur Begrenzung der Ökostromumlage Anfang Juli im Gesetzblatt haben, damit es am 1. August in Kraft treten kann. Ich bin fest entschlossen, jede Chance zu nutzen, dass das gelingt“, sagte er der F.A.S. Der Strompreis sei wie der Brotpreis. „Daher kann die Energiewende nur positiv dargestellt werden, wenn die Preisfrage beantwortet ist und die Menschen nicht fürchten müssen, dass die Preise immer weiter steigen“, so Altmaier weiter.

          Gesetzentwurf zustimmungspflichtig?

          Der Umweltminister will die Umlage für die Förderung von Ökostrom bis 2014 einfrieren und ihren Anstieg danach auf maximal 2,5 Prozent im Jahr begrenzen. Die Umlage war zu Jahresbeginn auf 5,28 Cent je Kilowattstunde gestiegen, eine Steigerung um fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sie muss von allen Verbrauchern entrichtet werden. Wegen mehrerer Effekte werden die Strompreise für den Endverbraucher im laufenden Jahr deutlich steigen.

          Ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministers wäre nach Auffassung rot-grüner Landespolitiker zustimmungspflichtig. Sie könnten ihn daher im Bundesrat zu Fall bringen, sofern sie sich in ihren Koalitionen einig werden. Seit der Landtagswahl in Niedersachsen haben rot-grüne Landesregierungen eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Altmaier setzt auf eine Einigung mit der SPD. „Für die Wähler der Grünen ist die Höhe des Strompreises nicht so wichtig. Aber die SPD mit ihrer Arbeitnehmerklientel weiß sehr genau, wie sehr ihre Wähler vom Strompreis betroffen sind“, sagte er.

          Kretschmann: Hintertreibung durch die Hintertür

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies die Idee einer Strompreisbremse zurück. „Bezahlbare Strompreise sind wichtig, aber durch die Deckelung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben. Es gibt dadurch keinerlei Planungssicherheit, da kein Investor das Risiko eingeht, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen“, sagte er der F.A.S. Das würde die Energiewende konterkarieren. „Der Ausbau der Erneuerbaren kann doch nicht für alle Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden, die Strompreise sind in der Vergangenheit - also auch schon vor der Energiewende - gestiegen“, so Kretschmann.

          Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich hingegen aufgeschlossen gegenüber Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit denen die Belastungen der Verbraucher begrenzt werden. „Bezahlbarer Strom ist wichtig. Das geht nicht ohne weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Scholz der F.A.S. Ein Hü und Hott bei den Förderkriterien schade diesem Ziel zwar, doch die Länder hätten ohnehin mit der Bundesregierung beschlossen, die Ökostrom-Umlage zu ändern. Es müsse dabei um eine langfristige Perspektive gehen. „Wir müssen jetzt wissen, wie die Förderung 2018, 2020 und 2022 aussehen wird“, sagte Scholz.

          Weitere Themen

          Aufbruchstimmung passé Video-Seite öffnen

          Tunesien in politischer Krise : Aufbruchstimmung passé

          Das Musterland des Arabischen Frühlings befindet sich in einer kritischen Lage. Viele Tunesier erleben ihre Situation heute sogar schlechter als während der autoritären Herrschaft bis 2011. Die Krise gilt jedoch als hausgemacht.

          Topmeldungen

          Einsatz in Kirli: Feuerwehrleute versuchen ein Feuer in der türkischen Provinz Antalya unter Kontrolle zu bringen.

          Brände in Türkei und Italien : Heftige Feuer im Mittelmeerraum

          In der Türkei und in Italien brennen die Wälder. Schuld sind womöglich Brandstifter. Eine seit Anfang der Woche andauernde Hitzewelle in Griechenland geht indes auf ihren Höhepunkt zu – mit Temperaturen von bis zu 45 Grad.
          Markus Söder im Landtag, im Vordergrund Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Rednerpult

          Testpflicht und Impfregime : Söders Sorgen

          Die Testpflicht ist das Eingeständnis von Bund und Ländern, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist. Die Impfmüdigkeit ist zu groß. Der Grund: Eigensinn und Politiker wie Hubert Aiwanger.

          Aufruhr im Schwimmen : Zurück im Doping-Sumpf

          Ryan Murphy wird von Jewgeni Rylow geschlagen. Der Amerikaner spricht im Anschluss von einem Rennen, das „wahrscheinlich nicht sauber“ war – und wird vom Olympischen Komitee Russlands als Verlierer verhöhnt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.