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Al-Wazir rügt Bund : „Gabriels Pläne verhindern Energiewende in Hessen“

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Setzt auf die Kraft der Sonne und vor allem auf die des Windes: Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, rechts Ministerpräsident Volker Bouffier Bild: dpa

Die Kosten für den Ökostrom sollen reduziert werden. Darüber sind sich alle Parteien einig. Doch die Bundesregierung tue dies zulasten der Energiewende in den Binnenländern, lautet der Vorwurf aus Hessen.

          Im Ringen um die künftige Förderung des Ökostroms in Hessen hat die schwarz-grüne Landesregierung abermals Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angegriffen. Dessen Entwurf werfe Hessen auf dem Weg zur Energiewende „meilenweit zurück“, kritisierte Energieminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) in Wiesbaden. Die Reform tritt in die entscheidende Phase. Das Bundeskabinett will am 9. April einen Beschluss zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fassen.

          Gabriel will zur - unstrittigen - Kostendämpfung beim Ökostrom die alten Förderregeln für Windkraftanlagen ändern, die nach dem 22. Januar genehmigt wurden. Für geplante hessische Windanlagen bringe dies erhebliche Probleme, da für sie „nachträglich die Spielregeln geändert werden“, sagte Al-Wazir. Betroffen sind von der Stichtagsregelung in Hessen über 35 Anlagen mit einem Investitionsvolumen von rund 90 Millionen Euro, wie es im Wirtschaftsministerium heißt.

          „Ausbau der Windkraft notwendig“

          Hessen wendet sich außerdem gegen die von Gabriel geplante Begrenzung der Windenergie in den Binnenländern auf 2500 Megawatt. „Ohne einen konsequenten Ausbau der Windkraft ist die Energiewende schlichtweg nicht zu stemmen“, urteilte Al-Wazir. Außerdem dürfe der Vergütungszuschlag für Anlagen in windschwächeren Regionen nicht gekappt werden. Al-Wazir hat errechnen lassen, dass Hessens Vorschläge bei Umsetzung im neuen EEG nur 0,018 Cent pro Kilowattstunde kosteten.

          Gegen die Stichtagsregelung haben neben Hessen auch andere Bundesländer Front gemacht, von Schleswig-Holstein bis Bayern. Al-Wazir sieht im Kampf gegen Gabriels Entwurf auch volle Rückendeckung von Regierungschef Volker Bouffier (CDU). „Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte der Grünen-Politiker. Schwarz-Grün hat sich darauf geeinigt, den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung in Hessen bis 2019 auf 25 Prozent zu verdoppeln.

          96 Anlagen genehmigt, 400 weitere in Planung

          Damit würde das Land den Anteil erreichen, der jetzt schon bundesweiter Durchschnitt ist. Etwa zwei Prozent der Landesfläche sind für die Windkraft vorgesehen. Dagegen gibt es jedoch an vielen Orten erhebliche Proteste der Bevölkerung. Auch die CDU hatte lange Zeit Vorbehalte gegenüber dem forcierten Ausbau der Windenergie.

          Derzeit gibt es in Hessen 700 Anlagen, die etwa 900 Megawatt Strom erzeugen. 96 Anlagen mit einer Kapazität von 234 Megawatt sind genehmigt, 400 weitere in Planung.

          Gabriel müsse für mehr Akzeptanz der Energiewende werben, verteidigte die SPD-Landtagsfraktion ihren Berliner Minister. Dieser kehre die Scherben der schwarz-gelben Vorgängerregierung zusammen, sagte der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels. Die FDP-Opposition forderte die Abschaffung der Ökostromförderung. Al-Wazir stehe außerdem bestimmten Investoren der Windkraftbranche nahe, warf der Abgeordnete René Rock dem Grünen-Energieminister vor.

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