https://www.faz.net/-gpf-7lud6

Energiewende : Gabriel bietet Kritikern Zusammenarbeit an

  • Aktualisiert am

Gegenrede von der Regierungsbank: Bundesumweltminister Gabriel (SPD, hier neben Bundeskanzlerin Merkel) wurde am Donnerstag von Bundestagspräsident Lammert (CDU) ermahnt, Zwischenrufe seien nicht erlaubt, nachdem er sich mit einem Grünen-Abgeordneten in ein Wortgefecht verwickelt hatte. Bild: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Einwände gegen seine Pläne zur Reform der Ökosteuer zurückgewiesen. Seinen Kritikern bot er eine  „konstruktive“ Zusammenarbeit an.

          Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)  hat den Kritikern seines Energiekonzepts Zusammenarbeit angeboten. „Lassen sie uns gemeinsam versuchen, dieses wichtige Projekt auf den Weg zu bringen“, sagte Gabriel am Donnerstag in seiner  Regierungserklärung im Bundestag. Dabei wolle er sich mit  kritischen Anregungen von den Bundesländern, der Opposition und von Umweltverbänden „konstruktiv auseinandersetzen“. Gabriel versicherte, er werde zuhören und sich mit den Einwänden sachlich auseinandersetzen. Am Ende aber müsse eine Entscheidung stehen, die den Industriestandort Deutschland nicht gefährde.

          Besonders an die Grünen gewandt, wies Gabriel darauf hin, dass grundlegende Anliegen seines Konzepts  für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit deren Zielen weitgehend übereinstimmten. Beispielsweise bewege sich der von ihm  vorgeschlagene Rahmen für den weiteren Ausbau von Windstrom an Land mit 2,5 Gigawatt pro Jahr „am oberen Rand dessen, was wir in den  vergangenen Jahren hatten“.

          In Bayern erhielten Betreiber von Sola-, Wind- oder Biogasanlagen 2012 
insgesamt 3,5 Milliarden Euro Förderung. Die bayrischen Stromkunden zahlten 
aber nur 2,3 Milliarden EEG-Umlage. Das ergibt ein plus für das Land von 1,2, Milliarden.

          Gabriel beharrte allerdings darauf, dass bei den Strompreisen „ein Durchbrechen der Kostendynamik und die Sicherung der Versorgung zentrale Aufgaben sind“. Insofern könne auch nicht „die Summe der Einzelinteressen die Politik der Bundesregierung werden“. Gabriel  widersprach auch Vorwürfen, durch seine Pläne werde die  Energiewende „abgewürgt“. „Ich bin sicher, am Ende wird es ein Erfolg für die Menschen in diesem Land“, äußerte er sich vorab optimistisch mit Blick auf die Zukunft des Ökostroms. Der Umstieg auf erneuerbare Energien könne ein ökologischer, wirtschaftlicher und politischer Erfolg werden, berge aber auch große Risiken für Deutschland als moderne Industriegesellschaft, fuhr Gabriel fort.

          „Stärkere Orientierung an sozialer Verantwortung“

          In der Wirtschaftspolitik kündigte Gabriel eine stärkere Orientierung an sozialer Verantwortung und Nachhaltigkeit an. „Wirtschaftspolitik im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist immer auch Gesellschaftspolitik“, sagte Gabriel am Donnerstag weiter. Dagegen sei das Land „immer dann  in eine Schieflage geraten“, wenn eine angeblich neue soziale  Marktwirtschaft mit einer Orientierung am Shareholder Value erfunden worden sei. „Das Wirtschaftsministerium ist nicht nur die Interessenvertretung  der deutschen Wirtschaft“, stellte Gabriel klar. Vielmehr  gehe es um alle, die sich am Wirtschaftsleben beteiligen. So werde das Soziale in der Wirtschaft gestärkt, „wenn wir jetzt  Mindestlöhne durchsetzen und die Leih- und Zeitarbeit regulieren“.

          Allerdings müsse die Wirtschaft auch entlastet werden, beispielsweise bei den Bürokratiekosten und hinsichtlich der Planbarkeit und Kostenverantwortung in der Energieversorgung. Als eine zentrale Aufgabe seiner Regierungsarbeit nannte es  Gabriel, private und öffentliche Investitionen zu stärken. „Wir haben in Deutschland eine zu niedrige Investitionsquote“, sagte der Minister und Vizekanzler. Er begrüßte daher die von der Koalition eingeplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen im Verkehrswesen sowie eine weitere Entlastung der Kommunen als den wichtigen Trägern öffentlicher  Investitionen.

          Widerstand aus den südlichen Bundesländern

          Anschließend wollte Gabriel sich mit den Energieministern der Länder treffen, um mit ihnen nach gemeinsamen Lösungen für die Weiterführung der Energiewende und der EEG-Reform zu suchen. Die Bundesregierung verfolgt mit der Energiewende das Ziel, bis 2050 Strom bis zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Gabriel muss aber die Ökostrom-Förderung umbauen, weil sie wegen des Erfolgs der alternativen Energieerzeugung in Deutschland zu teuer wird. Seinen Plänen nach, die das Kabinett in seiner Klausurtagung in Meseberg bereits gebilligt hat, soll die Förderung neuer Anlagen von 2015 an gekürzt werden. Im Durchschnitt soll die Vergütung von 17 auf zwölf Cent sinken. Insbesondere Windkraftanlagen an Land sollen weniger stark gefördert werden.

          Widerstand kommt aus der Opposition, von Umweltverbänden und aus der Wirtschaft. Die Bundesländer kritisieren vor allem die Förderungskürzungen. Offen ist, wie künftig Rabatte für die stromintensive Industrie geregelt werden. Die EU-Kommission bemängelt die zahlreichen Ausnahmen. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Tritt es nicht rechtzeitig in Kraft, besteht die Gefahr, dass die deutschen Unternehmen im kommenden Jahr gar keine Ökostrom-Rabatte mehr bekämen. Am 9. April will das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen.

          EEG nicht zustimmungspflichtig

          Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Einspruch könnten die Länder die Pläne aber monatelang im Vermittlungsausschuss liegen lassen. Und Gabriel steht unter Zeitdruck, den die EU-Kommission verlangt Kürzungen bei den Milliarden-Rabatten für die Industrie.

          Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Die Grünen) sagte der Nachrichtenagentur dpa in Hannover, auf die Länder komme bei den Reformen eine wichtige Rolle zu. „Wir legen daher Wert auf enge Abstimmung, denn wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende und den Klimaschutz.“ Auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), kritisierte wieder die Pläne zur Reform der Ökostromförderung. Albig sprach sich am Donnerstag im Deutschlandfunk gegen staatlich festgelegte Ausbau- und Mengenziele für Windenergie an Land aus. „Das haben wir schon im Sozialismus erlebt, dass so was nicht funktioniert. Das funktioniert in der Marktwirtschaft schon mal gar nicht“, sagte er.

          Seehofer und Kretschmann gegen Windkraft-Pläne

          Gabriel hatte jüngst für seine Ökostrompläne von den Ländern Kritik einstecken müssen. Insbesondere Bayern und Baden-Württemberg versuchen koordiniert gegen diese Pläne vorzugehen. Die Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) und Kretschmann (Die Grünen) stellten dazu am Mittwoch ein gemeinsames Positionspapier vor, in dem sie dafür werben, Windkraftanlagen auch an etwas ungünstigeren Standorten weiter zu betreiben. Dies sei auch rentabel möglich.

          Weitere Themen

          Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten Video-Seite öffnen

          Fragestunde im Bundestag : Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten

          Bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Sommerpause hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei stellt sie klar, dass eine globalisierte Weltordnung eine Wahrnehmung der Interessen anderer Staaten erfordere.

          Topmeldungen

          69 Prozent der Deutschen sind stolz auf ihr Zuhause.

          Überraschende Glücks-Studie : Die Deutschen lieben ihre Häuser

          Die Deutschen hegen und pflegen gerne Haus und Hof – und sind auch sehr zufrieden damit. Nur eine andere Nation empfindet beim Anblick des eigenen Zuhause mehr Stolz als sie. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe.

          Klimawandel in einer Grafik : Maßlos überhitzt!

          Der Plot, der die Weltklimakrise besser begreifen lässt als jede Zahl: Unter #Showyourstripes“ hat ein Klimaforscher Daten aus aller Welt gesammelt und die Erwärmung in Streifenmustern visualisiert. Eine Ikonographie des Unheils.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.