Energiewende : Gabriel bietet Kritikern Zusammenarbeit an
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Gegenrede von der Regierungsbank: Bundesumweltminister Gabriel (SPD, hier neben Bundeskanzlerin Merkel) wurde am Donnerstag von Bundestagspräsident Lammert (CDU) ermahnt, Zwischenrufe seien nicht erlaubt, nachdem er sich mit einem Grünen-Abgeordneten in ein Wortgefecht verwickelt hatte. Bild: dpa
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Einwände gegen seine Pläne zur Reform der Ökosteuer zurückgewiesen. Seinen Kritikern bot er eine „konstruktive“ Zusammenarbeit an.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Kritikern seines Energiekonzepts Zusammenarbeit angeboten. „Lassen sie uns gemeinsam versuchen, dieses wichtige Projekt auf den Weg zu bringen“, sagte Gabriel am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Dabei wolle er sich mit kritischen Anregungen von den Bundesländern, der Opposition und von Umweltverbänden „konstruktiv auseinandersetzen“. Gabriel versicherte, er werde zuhören und sich mit den Einwänden sachlich auseinandersetzen. Am Ende aber müsse eine Entscheidung stehen, die den Industriestandort Deutschland nicht gefährde.
Besonders an die Grünen gewandt, wies Gabriel darauf hin, dass grundlegende Anliegen seines Konzepts für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit deren Zielen weitgehend übereinstimmten. Beispielsweise bewege sich der von ihm vorgeschlagene Rahmen für den weiteren Ausbau von Windstrom an Land mit 2,5 Gigawatt pro Jahr „am oberen Rand dessen, was wir in den vergangenen Jahren hatten“.
Gabriel beharrte allerdings darauf, dass bei den Strompreisen „ein Durchbrechen der Kostendynamik und die Sicherung der Versorgung zentrale Aufgaben sind“. Insofern könne auch nicht „die Summe der Einzelinteressen die Politik der Bundesregierung werden“. Gabriel widersprach auch Vorwürfen, durch seine Pläne werde die Energiewende „abgewürgt“. „Ich bin sicher, am Ende wird es ein Erfolg für die Menschen in diesem Land“, äußerte er sich vorab optimistisch mit Blick auf die Zukunft des Ökostroms. Der Umstieg auf erneuerbare Energien könne ein ökologischer, wirtschaftlicher und politischer Erfolg werden, berge aber auch große Risiken für Deutschland als moderne Industriegesellschaft, fuhr Gabriel fort.
„Stärkere Orientierung an sozialer Verantwortung“
In der Wirtschaftspolitik kündigte Gabriel eine stärkere Orientierung an sozialer Verantwortung und Nachhaltigkeit an. „Wirtschaftspolitik im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist immer auch Gesellschaftspolitik“, sagte Gabriel am Donnerstag weiter. Dagegen sei das Land „immer dann in eine Schieflage geraten“, wenn eine angeblich neue soziale Marktwirtschaft mit einer Orientierung am Shareholder Value erfunden worden sei. „Das Wirtschaftsministerium ist nicht nur die Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft“, stellte Gabriel klar. Vielmehr gehe es um alle, die sich am Wirtschaftsleben beteiligen. So werde das Soziale in der Wirtschaft gestärkt, „wenn wir jetzt Mindestlöhne durchsetzen und die Leih- und Zeitarbeit regulieren“.
Allerdings müsse die Wirtschaft auch entlastet werden, beispielsweise bei den Bürokratiekosten und hinsichtlich der Planbarkeit und Kostenverantwortung in der Energieversorgung. Als eine zentrale Aufgabe seiner Regierungsarbeit nannte es Gabriel, private und öffentliche Investitionen zu stärken. „Wir haben in Deutschland eine zu niedrige Investitionsquote“, sagte der Minister und Vizekanzler. Er begrüßte daher die von der Koalition eingeplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen im Verkehrswesen sowie eine weitere Entlastung der Kommunen als den wichtigen Trägern öffentlicher Investitionen.
