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Energiewende : Gabriel bietet Kritikern Zusammenarbeit an

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Widerstand aus den südlichen Bundesländern

Anschließend wollte Gabriel sich mit den Energieministern der Länder treffen, um mit ihnen nach gemeinsamen Lösungen für die Weiterführung der Energiewende und der EEG-Reform zu suchen. Die Bundesregierung verfolgt mit der Energiewende das Ziel, bis 2050 Strom bis zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Gabriel muss aber die Ökostrom-Förderung umbauen, weil sie wegen des Erfolgs der alternativen Energieerzeugung in Deutschland zu teuer wird. Seinen Plänen nach, die das Kabinett in seiner Klausurtagung in Meseberg bereits gebilligt hat, soll die Förderung neuer Anlagen von 2015 an gekürzt werden. Im Durchschnitt soll die Vergütung von 17 auf zwölf Cent sinken. Insbesondere Windkraftanlagen an Land sollen weniger stark gefördert werden.

Widerstand kommt aus der Opposition, von Umweltverbänden und aus der Wirtschaft. Die Bundesländer kritisieren vor allem die Förderungskürzungen. Offen ist, wie künftig Rabatte für die stromintensive Industrie geregelt werden. Die EU-Kommission bemängelt die zahlreichen Ausnahmen. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Tritt es nicht rechtzeitig in Kraft, besteht die Gefahr, dass die deutschen Unternehmen im kommenden Jahr gar keine Ökostrom-Rabatte mehr bekämen. Am 9. April will das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen.

EEG nicht zustimmungspflichtig

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Einspruch könnten die Länder die Pläne aber monatelang im Vermittlungsausschuss liegen lassen. Und Gabriel steht unter Zeitdruck, den die EU-Kommission verlangt Kürzungen bei den Milliarden-Rabatten für die Industrie.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Die Grünen) sagte der Nachrichtenagentur dpa in Hannover, auf die Länder komme bei den Reformen eine wichtige Rolle zu. „Wir legen daher Wert auf enge Abstimmung, denn wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende und den Klimaschutz.“ Auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), kritisierte wieder die Pläne zur Reform der Ökostromförderung. Albig sprach sich am Donnerstag im Deutschlandfunk gegen staatlich festgelegte Ausbau- und Mengenziele für Windenergie an Land aus. „Das haben wir schon im Sozialismus erlebt, dass so was nicht funktioniert. Das funktioniert in der Marktwirtschaft schon mal gar nicht“, sagte er.

Seehofer und Kretschmann gegen Windkraft-Pläne

Gabriel hatte jüngst für seine Ökostrompläne von den Ländern Kritik einstecken müssen. Insbesondere Bayern und Baden-Württemberg versuchen koordiniert gegen diese Pläne vorzugehen. Die Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) und Kretschmann (Die Grünen) stellten dazu am Mittwoch ein gemeinsames Positionspapier vor, in dem sie dafür werben, Windkraftanlagen auch an etwas ungünstigeren Standorten weiter zu betreiben. Dies sei auch rentabel möglich.

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