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Energiewende : Das Verlangen, am ganz großen Rad zu drehen

Das Kohlekraftwerk in Duisburg-Walsum Bild: mauritius images / ib

Der Stromerzeuger Steag tut sich wegen der Energiewende auf dem Heimatmarkt schwer. Das Geld muss woanders verdient werden - etwa in Kolumbien oder auf den Philippinen.

          In Duisburg-Walsum, wo der Rhein das Ruhrgebiet eigentlich schon hinter sich gelassen und das offene Land fast erreicht hat, ragt wie zum Trotz ein letztes großes industrielles Ausrufezeichen in den Himmel. So wuchtig ist der Kühlturm des Kohlekraftwerks Walsum 10, dass die Häuschen ringsum noch kleiner wirken als ohnehin. Seit mehr als drei Jahren sollte Walsum 10 eigentlich Strom produzieren. Doch den Technikern gelang es bisher nicht, Schwierigkeiten mit dem beim Kesselbau verwendeten Stahl in den Griff zu bekommen. Immer wieder musste das Essener Energieunternehmen Steag die Inbetriebnahme seines Kraftwerks verschieben. Längst gilt der Kühlturm Kritikern als Symbol für die vielfältigen Probleme des Energieunternehmens Steag.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Steag, der fünftgrößte deutsche Stromerzeuger, ist eine ganz besondere Firma. Als ein Konsortium der Stadtwerke von Bochum, Dortmund, Essen, Duisburg, Dinslaken und Oberhausen Ende 2010 dem Industriekonzern Evonik für 650 Millionen Euro 51 Prozent der Steag abkaufte, galt dies als machtvolles Signal der Kommunalisierung in Deutschland. SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen, die mit ihrem „Gesetz zur Revitalisierung der Kommunalwirtschaft“ die Grundlage für das kommunale Energiekonsortium schufen, bejubelten den Deal. Die Grünen stellten zufrieden fest: „Das ideologische Kapitel ‚Privat vor Staat‘ ist nun auch im Landtag ganz offiziell abgeschlossen.“ Der Kauf der Steag sei ein „relevanter Beitrag zum ökologischen Umbau der Energieversorgung“ in Nordrhein-Westfalen. Von der SPD hieß es, „wenn sich mit der Steag unter Führung der Stadtwerke ein von den großen vier Energieerzeugern unabhängiges Unternehmen am Markt etabliert, profitieren davon vor allem die Verbraucher.“

          So positiv die Befürworter das Steag-Geschäft bewerteten, so düster fielen die Prophezeiungen der Gegner aus. Noch nie habe „kommunale Staatswirtschaft in Deutschland derart bizarre Formen angenommen“ wie beim Steag-Deal, mahnte Ende 2010 die FDP. Es handle sich um ein wirtschaftliches Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Gehe das Vorhaben schief, seien die Gelder der Bürger verzockt. Der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes von den Freien Demokraten fühlte sich an „eine gewisse Kasinomentalität“ und an diverse schiefgegangene Cross-Border-Leasing-Desaster erinnert. Es sei „noch nicht einmal sichergestellt, dass die Dividendenauszahlungen der Steag ausreichen, um die von den Stadtwerken aufgenommenen Kredite zu bedienen“.

          Die Risiken für die öffentliche Hand seien beschränkt

          Bemerkenswert war der Deal allemal. Auch nach der Verabschiedung des „Gesetzes zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts“ dürfen sich Kommunen laut nordrhein-westfälischer Gemeindeordnung nämlich nur in einem Umfang (energie-)wirtschaftlich betätigen, der „in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht“. Doch die Kommunen, deren (profitable) Stadtwerke die Mehrheit der Steag-Anteile gekauft haben, sind hoch verschuldet. Essen, Bochum, Duisburg, Dinslaken, Dortmund und Oberhausen bringen es gemeinsam auf Schulden in Höhe von rund elf Milliarden Euro. In drei der Steag-Städte (Duisburg, Oberhausen und Essen) ist die Lage so dramatisch, dass sie im Rahmen des Solidarpakts Kommunalfinanzen zusätzliches Geld vom Land bekommen, um überhaupt eine Chance zu haben, ihre Haushalte jemals zu sanieren. „Wieso dürfen die Stadtwerke selbst dieser Kommunen ein höchst fragliches Investment betreiben?“, fragt Kai Abruszat, der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. Mit dem Geschäft hätten sich die Kommunen nicht nur vom Finanzmarkt, sondern auch vom äußerst volatilen Energiemarkt abhängig gemacht.

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