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Endlagersuche : Weiße Landkarte mit ein paar bunten Klecksen

  • -Aktualisiert am

Atomkraftwerke in Niederaichbach (Bayern) Bild: dpa

Die Endlager-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgestellt. Doch die Auswahl des Standorts, an dem in Zukunft nukleare Abfälle gelagert werden sollen, wird viel Zeit in Anspruch nehmen.

          5 Min.

          „Verantwortung für die Zukunft“ hat die Endlager-Kommission ihren Abschlussbericht überschrieben. Zwei Jahre lang haben ihre 34 Mitglieder aus Politik von Bund und Ländern, Umweltgruppen, Wissenschaft und Wirtschaft um ein Modell für die bestmögliche Endlagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gerungen. Immerhin geht es um ein Lager, das eine Million Jahre überdauern soll, weil die ungeliebten Reststoffe aus der Atomstromerzeugung so lange strahlen. Wie das gehen könnte, steht nun in einem mit Anhängen fast 700 Seiten langen Bericht. Dem haben alle Mitglieder – mit Ausnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – zugestimmt, was als ein Wert an sich gilt.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Doch hält das Vertreter aus Bayern, Sachsen und Niedersachsen nicht davon ab, die jeweils eigene Position im gemeinsamen Bericht hervorzuheben. Nein, ein Lager in Granit komme nicht in Frage, schallt es aus Bayern und Sachsen, wo es solche Vorkommen gibt; der Standort im Salzstock von Gorleben sei praktisch ausgeschlossen, macht sich Niedersachsens Umweltminister Mut.

          In dem seit Jahrzehnten umstrittenen Bergwerk wurde schon für mehr als 1,5 Milliarden Euro gebaut. Doch ob das Bergwerk tauglich ist, ist nicht nur unter Wissenschaftlern umstritten. Auch in der Kommission gab es darüber geteilte Meinungen. Es gehörte zum Neustart der Atomendlagersuche vor drei Jahren, dass die Erkundung in Gorleben eingestellt, der Standort aber nicht aus dem Suchverfahren gestrichen wurde. Das alleine erfüllt die nicht wenigen Gorleben-Gegner mit tiefen Misstrauen.

          Die Suche nach einem geeigneten Endlager muss bei Null anfangen

          Allen Einwürfen zum Trotz spricht die Kommissions-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser (CDU), früher einmal parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, bei der Vorstellung des Berichtes von einer „weißen Landkarte“, auf der man völlig neu mit dem Suchen anfangen wolle. Eigens hebt sie hervor, dass keines der drei bekannten Wirtsgesteine Salz, Ton und Granit ausgenommen werde. Ihr Ko-Vorsitzenden Michael Müller – auch er war einmal parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium – bat um eine faire Debatte. Er ruft in Erinnerung: „Es geht nicht um ja oder nein, es geht um wo und wie.“

          Von der Frage, wie und wo – auf diese Reihenfolge kommt es an – ein Endlager mit „bestmöglicher Sicherheit“ für hochradioaktiven Müll gesucht und gebaut werden kann, handelt der Bericht. Seine Empfehlungen soll der Gesetzgeber im Herbst zur Reform des Standortauswahlgesetzes nutzen. Die Kommission verspricht Vorrang für Sicherheit sowie umfassende Transparenz und Beteiligungsrechte, sie setzt auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens.

          Dabei geht sie von folgenden Bedingungen aus: Das Lager entsteht in Deutschland. Die Ausfuhr von Atommüll soll verboten werden. Der strahlende Abfall soll tief in der Erde verborgen werden. Geprüfte geologische Barrieren sollen jene Sicherheit gewähren, die man für gesellschaftliche Strukturen über den Zeitraum von Jahrtausenden nicht voraussetzen kann. Aber es soll sichergestellt sein, dass die Behälter während des Betriebs und nach dem Einschluss des Lagers auf die Dauer von 500 Jahren wieder zurückgeholt werden können. Denn vielleicht wird das einmal nötig oder es fällt späteren Generationen Besseres für die Reststoffe der atomaren Kernspaltung ein, als sie zu vergraben.

          Zu den Ausgangsbedingungen der Suche nach einem Lagerplatz gehört die Frage, wie viel Abfall überhaupt in Rede steht. Es geht im Jahre 2022, wenn das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet worden ist, um 30000 Kubikmeter hoch radioaktive Abfallstoffe. Womöglich kommen noch schwach- und mittelradioaktive Abfälle in erheblichem Umfang hinzu, die in dem eigentlich dafür gedachten Lager Schacht Konrad bei Salzgitter keinen Platz finden könnten.

          Grundsätzlich hält die Kommission die Lagerung in Ton, Salz und Granit für möglich. Doch formuliert sie eine Reihe von spezifischen Anforderungen für das Auswahlverfahren. Sie benennt geowissenschaftliche Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien, die samt definierten Sicherheitsanforderungen wie bei einer Kaskade abgearbeitet werden sollen. Konkret geht es etwa um Wasserdurchlässigkeit, Wärmeleitfähigkeit, die Mächtigkeit von Deckschichten oder seismische Aktivitäten.

          Die Öffentlichkeit wird bei der Wahl des Standorts miteinbezogen

          Die Auswahl eines Standortes wird in drei Phasen unterteilt. In der ersten Phase werden auf Basis von Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen potentielle Standorte ermittelt. Bundestag und Bundesrat beschließen das Ergebnis. In Phase zwei werden die als mögliche Standorte identifizierten Regionen genauer untersucht. Das Ergebnis werden wiederum Bundestag und Bundesrat beschließen. In Phase drei sollen Standorte untertägig erkundet und vertiefend untersucht und verglichen werden, „mit dem Ziel, den bestmöglichen Standort zu identifizieren“. Wiederum werden Bundestag und Bundesrat zu Rate gezogen. Sie sollen den so gefunden Endlagerstandort beschließen.

          An jedem dieser Schritte soll die Öffentlichkeit breit und intensiv beteiligt werden. Dafür sind unterschiedliche Beteiligungsformen vorgesehen. In allen in Frage kommenden Regionen, die in Phase eins ausgewählt wurden, sollen Regionalkonferenzen organisiert werden, mit denen die Beteiligung und Information der Betroffenen sichergestellt wird. Organisiert werden die Konferenzen vom ebenfalls neu gegründeten Bundesamt für kerntechnische Entsorgung. Mitglieder der Regionalkonferenzen sind Vertreter der Kommunen, gesellschaftlicher Gruppen und einzelne Bürger. „Auch Staatsgrenzen bilden keine Grenzen der Beteiligung“, heißt es im Bericht. Überregionale Räte sollen den Austausch unter den betroffene Regionen sicherstellen, bevor am Ende eine Standortvereinbarung steht mit der Zusicherung, dass es sich um den bestmöglichen Standort handle und die Region in der Lage sei, die Belastungen durch den Bau des Lagers und den Behältertransport dauerhaft auszugleichen.

          Auf Bundesebene soll ein schon beschlossenes „nationales Begleitgremium“ aus zwölf „anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ und sechs zufällig ermittelten Bürgern einberufen werden. Als unabhängige gesellschaftliche Instanz sollen sie das Such- und Auswahlverfahren neutral aber mit Fachwissen begleiten.

          Das Endlager soll 2050 fertiggestellt werden

          Geht es nach der Bundesregierung, werden die unterschiedlichen Suchphasen zügig abgeschlossen werden: 2031 soll die unterirdische Erkundung eingeleitet werden, 2050 das Endlager fertiggestellt sein. Den Zeitplan halten in und außerhalb der Kommission viele für sehr ambitioniert. Alle Erfahrungen der Vergangenheit machen zudem skeptisch, dass es gelingen könnte, diesen hochkomplexen Prozess zügig abzuarbeiten. Manche rechen nicht damit, dass der Bau noch in diesem Jahrhundert gelingen wird. Die Kommission nennt offiziell kein Datum.

          Leidtragende könnten daher die Anwohner an den derzeitigen Zwischenlagern sein. Meist sind das Standorte von Kernkraftwerken, aber auch Standorte wie Ahaus und Gorleben. Die meisten Zwischenlager haben derzeit noch Genehmigungen für etwa 30 Jahre. Das könnte also knapp werden. Zwar soll ein Zwischenlager am Endlagerstandort gebaut werden, doch bedarf es dafür erst der Entscheidung über das Endlager. „Wir können aus den Zwischenlagern keine Dauerlager machen, es muss zu einer Lösung kommen“, sagte Müller am Dienstag.

          Wie wenig Vertrauen die Bürger in die Suche nach dem Endlager haben, zeigte indes eine von der Kommission in Auftrag gegebene Befragung. Demnach finden 77 Prozent der Leute den Atomausstieg richtig, doch gaben auch 40 Prozent der Befragten an, ihr Vertrauen in die künftige Standortentscheidung sei eher gering. Jeder Zwölfte sagte gar, er habe in dieser Frage gar kein Vertrauen. Ungeachtet dessen lobte Umweltministern Barbara Hendricks (SPD) die Arbeit der Kommission. Sie könne „entscheidend dazu beitragen, einen Streit beizulegen, der unser Land jahrzehntelang gespalten hat.“

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