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Endlagersuche : Weiße Landkarte mit ein paar bunten Klecksen

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Grundsätzlich hält die Kommission die Lagerung in Ton, Salz und Granit für möglich. Doch formuliert sie eine Reihe von spezifischen Anforderungen für das Auswahlverfahren. Sie benennt geowissenschaftliche Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien, die samt definierten Sicherheitsanforderungen wie bei einer Kaskade abgearbeitet werden sollen. Konkret geht es etwa um Wasserdurchlässigkeit, Wärmeleitfähigkeit, die Mächtigkeit von Deckschichten oder seismische Aktivitäten.

Die Öffentlichkeit wird bei der Wahl des Standorts miteinbezogen

Die Auswahl eines Standortes wird in drei Phasen unterteilt. In der ersten Phase werden auf Basis von Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen potentielle Standorte ermittelt. Bundestag und Bundesrat beschließen das Ergebnis. In Phase zwei werden die als mögliche Standorte identifizierten Regionen genauer untersucht. Das Ergebnis werden wiederum Bundestag und Bundesrat beschließen. In Phase drei sollen Standorte untertägig erkundet und vertiefend untersucht und verglichen werden, „mit dem Ziel, den bestmöglichen Standort zu identifizieren“. Wiederum werden Bundestag und Bundesrat zu Rate gezogen. Sie sollen den so gefunden Endlagerstandort beschließen.

An jedem dieser Schritte soll die Öffentlichkeit breit und intensiv beteiligt werden. Dafür sind unterschiedliche Beteiligungsformen vorgesehen. In allen in Frage kommenden Regionen, die in Phase eins ausgewählt wurden, sollen Regionalkonferenzen organisiert werden, mit denen die Beteiligung und Information der Betroffenen sichergestellt wird. Organisiert werden die Konferenzen vom ebenfalls neu gegründeten Bundesamt für kerntechnische Entsorgung. Mitglieder der Regionalkonferenzen sind Vertreter der Kommunen, gesellschaftlicher Gruppen und einzelne Bürger. „Auch Staatsgrenzen bilden keine Grenzen der Beteiligung“, heißt es im Bericht. Überregionale Räte sollen den Austausch unter den betroffene Regionen sicherstellen, bevor am Ende eine Standortvereinbarung steht mit der Zusicherung, dass es sich um den bestmöglichen Standort handle und die Region in der Lage sei, die Belastungen durch den Bau des Lagers und den Behältertransport dauerhaft auszugleichen.

Auf Bundesebene soll ein schon beschlossenes „nationales Begleitgremium“ aus zwölf „anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ und sechs zufällig ermittelten Bürgern einberufen werden. Als unabhängige gesellschaftliche Instanz sollen sie das Such- und Auswahlverfahren neutral aber mit Fachwissen begleiten.

Das Endlager soll 2050 fertiggestellt werden

Geht es nach der Bundesregierung, werden die unterschiedlichen Suchphasen zügig abgeschlossen werden: 2031 soll die unterirdische Erkundung eingeleitet werden, 2050 das Endlager fertiggestellt sein. Den Zeitplan halten in und außerhalb der Kommission viele für sehr ambitioniert. Alle Erfahrungen der Vergangenheit machen zudem skeptisch, dass es gelingen könnte, diesen hochkomplexen Prozess zügig abzuarbeiten. Manche rechen nicht damit, dass der Bau noch in diesem Jahrhundert gelingen wird. Die Kommission nennt offiziell kein Datum.

Leidtragende könnten daher die Anwohner an den derzeitigen Zwischenlagern sein. Meist sind das Standorte von Kernkraftwerken, aber auch Standorte wie Ahaus und Gorleben. Die meisten Zwischenlager haben derzeit noch Genehmigungen für etwa 30 Jahre. Das könnte also knapp werden. Zwar soll ein Zwischenlager am Endlagerstandort gebaut werden, doch bedarf es dafür erst der Entscheidung über das Endlager. „Wir können aus den Zwischenlagern keine Dauerlager machen, es muss zu einer Lösung kommen“, sagte Müller am Dienstag.

Wie wenig Vertrauen die Bürger in die Suche nach dem Endlager haben, zeigte indes eine von der Kommission in Auftrag gegebene Befragung. Demnach finden 77 Prozent der Leute den Atomausstieg richtig, doch gaben auch 40 Prozent der Befragten an, ihr Vertrauen in die künftige Standortentscheidung sei eher gering. Jeder Zwölfte sagte gar, er habe in dieser Frage gar kein Vertrauen. Ungeachtet dessen lobte Umweltministern Barbara Hendricks (SPD) die Arbeit der Kommission. Sie könne „entscheidend dazu beitragen, einen Streit beizulegen, der unser Land jahrzehntelang gespalten hat.“

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