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Vattenfall-Kohlekraftwerk : Aktivisten in der Lausitz beenden Protestaktion

  • Aktualisiert am

Nach 48 Stunden werden die Gleise zu den Kraftwerken langsam wieder frei. Bild: dpa

Die bis zu 2000 Aktivisten haben ihre Protestaktion in der Lausitz beendet. Während sie ihren Erfolg feiern, hat Vattenfalls als Betreiber des blockierten Kohlekraftwerks Anzeige erstattet.

          Die Organisatoren der Protestbündnisses „Ende Gelände“ haben ihre Aktionen am Tagebau Welzow-Süd und am Kraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz für beendet erklärt. „Das Aktionswochenende hat alle unsere Erwartungen übertroffen. Wir haben unsere politischen Ziele erreicht“, erklärte das Aktionsbündnis Ende Gelände am Sonntagnachmittag nach 48 Stunden Blockade. Nach Angaben der Polizei waren zu dem Zeitpunkt aber noch mehrere Gleisanlagen besetzt. Die Einsatzkräfte bereiteten sich auf eine mögliche Räumung vor.

          Eine Polizeisprecherin sagte, dass die ausharrenden Kohlegegner über Lautsprecher aufgefordert würden, die Blockaden zu beenden. Sollten die Aktivisten dem nicht nachkommen, werde die Polizei das Gelände räumen. Auch der Sprecher des Kraftwerkbetreibers Vattenfall, Thoralf Schirmer, sagte: „Es gibt einen harten Kern, der weiter blockieren will.“ Doch später teilte Vattenfall mit: „Die Kohlebahngleise zum Kraftwerk sind wieder frei. Das Kraftwerk kann noch heute wieder den Normalbetrieb aufnehmen.“

          Vattenfall: Anzeige wegen Nötigung erstattet

          Seit Samstagnachmittag hatten hunderte Menschen die Gleise für die Kohlezüge besetzt gehalten und damit das Kraftwerk vom Kohlenachschub abgeschnitten. Vattenfall hatte daraufhin die Leistung drosseln müssen und befürchtet, dass mittelfristig eine Komplettabschaltung nötig würde. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warf den Aktivisten aus mehreren Ländern Gewalttätigkeit und Nötigung vor.

          Die Proteste waren Teil der weltweiten Aktionsreihe „#breakfree2016“, die sich gegen die Verstromung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl richtet. Braunkohle gilt als besonders klimaschädlich. An den verschiedenen Protestaktionen beteiligten sich über das Pfingstwochenende etwa 2000 Menschen auf dem riesigen Tagebaugelände.

          Vattenfall kündigte während der Blockade an, alles zu tun, um die Versorgung aufrechtzuerhalten, und forderte wiederholt ein Eingreifen der Polizei. Der Konzern erstattete Anzeige unter anderem wegen Nötigung. „Wenn man ein Kraftwerk nicht mehr mit Kohle versorgen kann, bedeutet das in letzter Konsequenz die Abschaltung“, sagte Unternehmenssprecher Thoralf Schirmer. Schwarze Pumpe versorgt die nahen Städte Spremberg in Brandenburg und Hoyerswerda in Sachsen mit Fernwärme. In beiden Städten gebe es Krankenhäuser, die Warmwasser und Heizwärme vom Kraftwerk bezögen, so der Sprecher.

          „Keine Gewalt gegen Menschen“

          Das Protestbündnis teilte nach der Besetzung mit, Schwarze Pumpe erzeuge nur noch 20 Prozent der gewöhnlichen Leistung und bezog sich auf die Leipziger Strombörse. Vattenfall machte dazu keine Angaben. Aktivisten hatten das Gelände des Kraftwerks Schwarze Pumpe am Samstag gestürmt. Darauf nahm die Polizei rund 130 Menschen vorläufig fest. Am Freitag hatte der Protest mit der Besetzung des Tagebaus Welzow-Süd begonnen; tags darauf kam es zu den Gleisblockaden.

          Ministerpräsident Woidke forderte die Demonstranten auf, das Recht auf Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zu missbrauchen. „Wenn Aktionen in Gewalt und Nötigung umschlagen, ist eine rote Linie erreicht.“ Zu dieser Kritik sagte die „Ende Gelände“-Sprecherin, bei einer „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ müssten wenn nötig auch Zäune überwunden werden. Dass der Zaun des Kraftwerks Schaden genommen habe, bedauere sie. „Uns ist vor allem wichtig, dass es keine Gewalt gegen Menschen gibt.“

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