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Zwischenlager Nord : Die Angst vor dem Atom-WC

Arbeiten in der „Zentrale Aktive Wirtschaft” Bild:

Der Atomausstieg ist beschlossen - im Konsens. Aber das Thema Kernkraft sorgt weiter für Unmut, wie ein Blick nach Lubmin zeigt. Das dortige Kernkraftwerk wurde schon Anfang der neunziger Jahre stillgelegt, doch jetzt ist Wahlkampf.

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          Eigentlich hat Mecklenburg-Vorpommern seinen Atomausstieg schon seit zwanzig Jahren hinter sich. Dennoch ist das Thema derzeit – mitten im Landtagswahlkampf – ein Streitpunkt geworden, und zwar zwischen dem Land und dem Bund. Die Interessenlage dabei ist etwas unübersichtlich. Die SPD mit Ministerpräsident Erwin Sellering könnte von dem Streit profitieren, die CDU im Land und vor allem ihr Spitzenkandidat, Innenminister Lorenz Caffier, verlieren – und das unverschuldet.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Anfang der neunziger Jahre wurde das Kernkraftwerk in Lubmin bei Greifswald stillgelegt, ein Erbe aus der DDR. Lubmin war mit russischen Reaktoren betrieben worden. Vier waren am Netz, ein fünfter im Probebetrieb, weitere sollten gebaut werden. Die Situation glich ein wenig der heutigen in der Debatte über den Ausstieg Deutschlands aus der Kernkraft.

          Viele Fachleute wollten Lubmin am Netz lassen. Es gab sogar eine kurze Zeit lang die Idee, neue Kernkraftwerke russischer Bauart in Deutschland zu errichten. Lubmin hatte aus Sicht der Kernkraftbefürworter einen großen Vorteil: Es war damals der einzige in Deutschland genehmigte Standort für einen Kernkraftwerksbau. Allerdings war der politische Druck mitten in der Umbruchzeit viel zu groß und die Stilllegung bald schon beschlossene Sache. Die Energiewerke Nord entstanden als Gesellschaft des Bundes mit einem ganz neuen Geschäftsfeld: dem Abriss von Kernkraftwerken oder überhaupt kerntechnischen Anlagen.

          In der Werkstatt: Arbeiter mit Strahlenschutz in Lubmin

          Im Zwischenlager wird nicht nur gelagert

          Was zunächst nur in Lubmin – und in Rheinsberg, wo das zweite, deutlich kleinere DDR-Kernkraftwerk stand – passieren sollte, wurde schon bald international marktfähig. Die Energiewerke Nord sind inzwischen in mehreren Ländern des Ostens aktiv, aber auch beim Abriss von kerntechnischen Anlagen im Westen Deutschlands, vornehmlich in Jülich und Karlsruhe. Bevor allerdings das Kraftwerk in Lubmin abgerissen werden konnte, musste ein Zwischenlager gebaut werden, um dort die strahlenden Reste unterzubringen – bis ein Endlager gefunden war. 1997 war das Lager fertig, 1999 erhielt es die „atomrechtliche Lagergenehmigung für das Transportbehälterlager“, also die Lagerung von Castoren. Der Bau des Zwischenlagers Nord (ZLN) kostete 240 Millionen Euro. Ursprünglich sollten allein die radioaktiven Abfälle aus Lubmin und Rheinsberg hier gelagert werden. Die Genehmigung dafür gilt für vierzig Jahre. Die Energiewerke aber haben derweil ihre Geschäftsfelder ausgedehnt. Im Februar 2009 erhielten sie vom Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung, weitere radioaktive Reste im Zwischenlager aufzunehmen – aus verschiedenen Forschungsprojekten des Bundes und vom längst außer Dienst gestellten Forschungsschiff „Otto Hahn“. Diese Reste lagerten bislang in Frankreich, aber auch in Belgien und im Forschungszentrum Geesthacht. Das Lubminer Zwischenlager ist nicht nur ein Lager. Hier können auch radioaktive Reststoffe zerlegt, dekontaminiert und schließlich „freigemessen“ werden. Solche Materialien, unbedenklich geworden, verlassen dann das Zwischenlager wieder.

          Für all diese Leistungen gibt es aber eine Befristung. Im September 2009 beantragten die Energiewerke Nord eine Änderung der Genehmigung. Die Materialien, die für Schacht Konrad, das Endlager für schwachradioaktives Material, vorgesehen sind, sollen solange im ZLN bleiben dürfen, bis Konrad fertig ist. Ansonsten wären noch einmal aufwendige Transporte hin und her nötig. Der Antrag wurde an den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Das Schweriner Ministerium versagte die Genehmigung im April jedoch. Die Energiewerke erhoben daraufhin im Mai Klage. Sie hoben in einer Erklärung hervor, dass es dabei „ausdrücklich nicht um radioaktive Stoffe wie Brennelemente geht und dass das Zwischenlager selbstverständlich ein Zwischenlager bleibt“. Das zielte auf die Stimmung im Land, denn auf einmal gab es auch in Vorpommern Proteste gegen alles, was mit Kernkraft zu tun hat. Etwa in Greifswald, wo sich Ministerpräsident Sellering einreihte.

          Dem Innenminister fällt eine große Bürde zu

          Die Haltung Mecklenburg-Vorpommerns zum ZLN ist allerdings ein Kompromiss, der bereits in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU von 2006 niedergeschrieben wurde. Man wolle sich beim Bund dafür einsetzen, heißt es da, „dass das Zwischenlager Nord am Standort Lubmin ausschließlich zur Zwischenlagerung für demontierte radioaktive Materialien aus den Kernkraftwerken Greifswald/Lubmin und Rheinsberg dient“. Verantwortlich dafür ist Innenminister Caffier, dem damit eine besondere Bürde zufällt: Er kann nicht den Ministerpräsidenten brüskieren, der mit den Demonstranten marschiert, und schon gar nicht die Kanzlerin, die dem von ihm geführten Landesverband angehört. Die Energiewerke sind aber Sache des Bundes. Und es waren Bundesumweltminister wie Jürgen Trittin von den Grünen und Siegmar Gabriel von der SPD, die es in ihrer Amtszeit befürwortet hatten, dass das Zwischenlager Nord all das radioaktive Restmaterial aufnimmt, das dem Bund gehört – woher auch immer es stamme. Caffier berief sich in seiner Entscheidung auf den eben in Kraft getretenen „Regionalen Raumentwicklungsplan Vorpommern“.

          Der Bund prüft derzeit, wie er seine Interessen in Lubmin durchsetzen kann. Auch in Mecklenburg-Vorpommern weiß man, dass die Rechtslage keineswegs eindeutig ist. Ministerpräsident Sellering sagte: „Das sind schwierige Rechtsfragen, aber wir müssen alles versuchen, damit in Lubmin nicht immer mehr und immer länger radioaktiver Müll eingelagert wird.“ Der Bund sieht die Haltung des Landes kritisch, sagt das aber nicht laut. Derzeit wird geprüft, ob das Land überhaupt die Genehmigung versagen kann für eine Anlage, die dem Bund gehört. Zudem beruft sich der Bund da-rauf, dass „auf diese Weise die bundesweit einmaligen technischen Möglichkeiten des ZLN und das Know-how der Betreiber für eine größere Anzahl von Anlagen nutzbar gemacht werden“. Das diene der Weiterentwicklung des Industriestandortes Lubmin und sichere Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Klärung wird es wohl vorläufig nicht geben. Am 4. September sind die Wahlen, die der Bund erst einmal abwarten wird.

          SPD: Nicht das „Atomklo“ Deutschlands werden

          Würde der Streit angefeuert, spielte das der SPD im Nordosten in die Hände, aus der Sätze zu hören sind wie, man wolle nicht das „Atomklo“ Deutschlands werden. Die SPD hat in Lubmin schon einmal durch Verhinderung für sich einen Erfolg erzielen können. Die Energiewerke entwickeln auch das frühere Kernkraftgelände als komplett neuen Energiestandort. Dort wird die Gasleitung aus Russland ankommen, die derzeit gebaut wird. Dort sollte neben zwei Gaskraftwerken ein Steinkohlekraftwerk errichtet werden. Es ging um zwei Milliarden Euro, die größte Einzelinvestition, die das Land je erlebt hätte. Der Protest gegen das Kraftwerk in Vorpommern war groß. Sellering, dessen politischer Werdegang in Greifswald begann, stellte sich an die Spitze der Bewegung. Der dänische Investor begrub schließlich seine Pläne. Sellering steht in den Umfragen gut da. Er dürfte Ministerpräsident bleiben und in die Lage kommen, sich den Koalitionspartner aussuchen zu dürfen: CDU oder Linkspartei.

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