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Zwischenlager Nord : Die Angst vor dem Atom-WC

Dem Innenminister fällt eine große Bürde zu

Die Haltung Mecklenburg-Vorpommerns zum ZLN ist allerdings ein Kompromiss, der bereits in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU von 2006 niedergeschrieben wurde. Man wolle sich beim Bund dafür einsetzen, heißt es da, „dass das Zwischenlager Nord am Standort Lubmin ausschließlich zur Zwischenlagerung für demontierte radioaktive Materialien aus den Kernkraftwerken Greifswald/Lubmin und Rheinsberg dient“. Verantwortlich dafür ist Innenminister Caffier, dem damit eine besondere Bürde zufällt: Er kann nicht den Ministerpräsidenten brüskieren, der mit den Demonstranten marschiert, und schon gar nicht die Kanzlerin, die dem von ihm geführten Landesverband angehört. Die Energiewerke sind aber Sache des Bundes. Und es waren Bundesumweltminister wie Jürgen Trittin von den Grünen und Siegmar Gabriel von der SPD, die es in ihrer Amtszeit befürwortet hatten, dass das Zwischenlager Nord all das radioaktive Restmaterial aufnimmt, das dem Bund gehört – woher auch immer es stamme. Caffier berief sich in seiner Entscheidung auf den eben in Kraft getretenen „Regionalen Raumentwicklungsplan Vorpommern“.

Der Bund prüft derzeit, wie er seine Interessen in Lubmin durchsetzen kann. Auch in Mecklenburg-Vorpommern weiß man, dass die Rechtslage keineswegs eindeutig ist. Ministerpräsident Sellering sagte: „Das sind schwierige Rechtsfragen, aber wir müssen alles versuchen, damit in Lubmin nicht immer mehr und immer länger radioaktiver Müll eingelagert wird.“ Der Bund sieht die Haltung des Landes kritisch, sagt das aber nicht laut. Derzeit wird geprüft, ob das Land überhaupt die Genehmigung versagen kann für eine Anlage, die dem Bund gehört. Zudem beruft sich der Bund da-rauf, dass „auf diese Weise die bundesweit einmaligen technischen Möglichkeiten des ZLN und das Know-how der Betreiber für eine größere Anzahl von Anlagen nutzbar gemacht werden“. Das diene der Weiterentwicklung des Industriestandortes Lubmin und sichere Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Klärung wird es wohl vorläufig nicht geben. Am 4. September sind die Wahlen, die der Bund erst einmal abwarten wird.

SPD: Nicht das „Atomklo“ Deutschlands werden

Würde der Streit angefeuert, spielte das der SPD im Nordosten in die Hände, aus der Sätze zu hören sind wie, man wolle nicht das „Atomklo“ Deutschlands werden. Die SPD hat in Lubmin schon einmal durch Verhinderung für sich einen Erfolg erzielen können. Die Energiewerke entwickeln auch das frühere Kernkraftgelände als komplett neuen Energiestandort. Dort wird die Gasleitung aus Russland ankommen, die derzeit gebaut wird. Dort sollte neben zwei Gaskraftwerken ein Steinkohlekraftwerk errichtet werden. Es ging um zwei Milliarden Euro, die größte Einzelinvestition, die das Land je erlebt hätte. Der Protest gegen das Kraftwerk in Vorpommern war groß. Sellering, dessen politischer Werdegang in Greifswald begann, stellte sich an die Spitze der Bewegung. Der dänische Investor begrub schließlich seine Pläne. Sellering steht in den Umfragen gut da. Er dürfte Ministerpräsident bleiben und in die Lage kommen, sich den Koalitionspartner aussuchen zu dürfen: CDU oder Linkspartei.

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