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Wende in der Atompolitik : Wie das Moratorium in die Welt kam

  • -Aktualisiert am

Die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler stellen sich am Montag im Kanzleramt Fragen zur Atompolitik Bild: dapd

Als am Sonntagabend im Kanzleramt über die Folgen der japanischen Katastrophe beraten wurde, war allen klar, dass etwas getan werden müsse. Vor allem die Wahlkämpfer sprachen von tiefen Verunsicherungen in der Bevölkerung. Der Begriff des „Moratoriums“ wurde geboren.

          Es ist zwar nicht eine ganz große Runde gewesen, die am vergangenen Sonntagabend im Bundeskanzleramt die Kurswende in der Kernenergiepolitik der schwarz-gelben Koalition vorbereitet hat. Doch hat es schon kleinere Runden gegeben, und schon gar nicht hat es sich um ein bloßes Zwiegespräch zwischen der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler gehandelt. Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, hatte eingeladen. Guido Westerwelle, Außenminister und FDP-Vorsitzender, war selbstredend dabei. Doch auch die beiden Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder von der CDU/CSU-Fraktion und Birgit Homburger von der FDP-Fraktion, waren zugegen, und nicht zuletzt auch Ronald Pofalla, der Chef des Bundeskanzleramtes.

          Immerhin: Die CSU war nicht vertreten, und auch die für Energiepolitik zuständigen Minister Rainer Brüderle (FDP, Wirtschaft) und Norbert Röttgen (CDU, Umwelt) waren nicht dabei. Auf der Grundlage von Telefon-Gesprächen und Schaltkonferenzen am Samstag ging es um Fragen, welche Konsequenzen aus den Nuklearkatastrophen in Japan zu ziehen seien - und, was hinzukam, aus einer wahrgenommenen Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung. Schon allein aus dem Umstand, dass zwei der Teilnehmer (Kauder, Frau Homburger) aus Baden-Württemberg stammten, ergab sich, dass Angelegenheiten des Wahlkampfes nicht ausgeklammert worden waren.

          Erste Reaktionen auf die Informationen aus Japan am Freitag hatten das Ziel, das Mitgefühl mit der japanischen Bevölkerung auszudrücken. Am Samstag herrschte wieder Wahlkampf in Baden-Württemberg. Frau Merkel telefonierte mit dem Ministerpräsidenten Mappus, der - ziemlich nervös und dringend - politische Signale der Kanzlerin verlangte. Sie telefonierte mit Kauder. Sie empfing am Abend Westerwelle, den Bundesumweltminister Röttgen und auch - für die CSU - den Innenminister Friedrich. Es entstand der Begriff, die Katastrophen in Japan stellten eine „Zäsur“ da. Die Beteiligten in der Koalitionsspitze waren sich einig, es müsse etwas getan werden - gegen Verunsicherungen in der Bevölkerung, über die vor allem, aber nicht nur, die Wahlkämpfer berichtet hatten. Sorgen seien ernst zu nehmen, lautet in derlei Fällen die Terminologie der Politik. Vorsorglich wurden - gegen Angriffe und Forderungen der Opposition - Bemerkungen veröffentlicht, die Katastrophen in Japan dürften nicht in Wahlkämpfen „parteipolitisch instrumentalisiert“ werden.

          Telefonschaltkonferenz am Samstagabend

          Am Samstagabend dann - gegen 19.15 Uhr - gab es eine Telefon-Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministern Westerwelle, Friedrich und Röttgen und den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien: Kauder, Homburger, Steinmeier (SPD), Gysi (Linkspartei), Künast sowie Trittin von den Grünen. Sachinformationen wurden ausgetauscht. Westerwelle berichtete über die Situation der Deutschen in Japan. Friedrich informierte über den Einsatz des Technischen Hilfswerkes dort, Röttgen über die Lage an den Kernkraftwerken in Japan. Frau Merkel sagte, „nach menschlichem Ermessen“ werde es keine unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland geben.

          Röttgen lud zu einer Unterredung der Umweltminister ein. Merkel regte eine Befassung des Bundestages an. Kauder, ohnehin gut informiert, hatte keine Fragen. Steinmeier fragte, wie die japanische Regierung die Krise manage. Frau Homburger fragte nach der Belastbarkeit der Daten aus Japan. Die Grünen erkundigten sich nach der Situation in den Kernkraftwerken dort. Röttgen sowie sein Abteilungsleiter Hennenhöfer konnten keine eindeutigen Antworten geben. Man sei nicht mit der japanischen Regierung, sondern lediglich mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Kontakt. Ob es eine Kernschmelze gebe, fragte Trittin. „Das ist eine Definitionsfrage“, erwiderte Hennenhöfer. Das Wort vom „Moratorium“ fiel nicht, und es gab auch nicht die Ankündigung, das Gesetz über die Laufzeitenverlängerung der Kernkraftwerke in Deutschland werde ausgesetzt.

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