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Volksentscheide über Atomausstieg? : „CDU-Wirtschaftsrat auf einem Irrweg“

  • Aktualisiert am

Fraktionschef Kauder: „Der Vorschlag bringt uns nicht weiter” Bild: dpa

Unionsfraktionschef Kauder kritisiert den CDU-Wirtschaftsrat, der sich für Volksentscheide über die Energiewende ausgesprochen hat. Er zweifelt auch daran, dass ein solches Vorgehen „verfassungsrechtlich einwandfrei“ sei.

          Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrates, in Angelegenheiten des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie plebizitäre Entscheidungen herbeiführen zu wollen, ist vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder heftig kritisiert worden.

          In einer Erklärung für die Frankfurter Allgemeine Zeitung äußerte Kauder am Mittwoch: „Der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats bringt uns in der Diskussion über die künftige Energiepolitik überhaupt nicht weiter.“ Der Wirtschaftsrat hatte sich für gleichlautende Volksbefragungen in den Bundesländern ausgesprochen, da das Grundgesetz solche Möglichkeiten für den Bund nicht vorsieht.

          Die Organisation beabsichtigt Fragestellungen, die nicht nur den Atom-Ausstieg, sondern auch die Bereitschaft der Bürger, mehr Geld für ihr Stromversorgung zu bezahlen und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien auf Klagerechte zu verzichten. In der Führung des Wirtschaftsrates hieß es, es gehe um eine Transparenz der Kosten und um eine „Gesamtabstimmung“ der Bürger, die künftigen Energie-Projekte „auszubalancieren“.

          „Bisher war vom Wirtschaftsrat wenig zu hören“

          Kauder äußerte, schon jetzt bemühe sich die Koalition, „einen breiten gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen“. Auch deshalb sei die Ethikkommission eingesetzt worden, in der „alle gesellschaftlichen Gruppen“ repräsentiert seien. „Dies sollte auch der Wirtschaftsrat respektieren und sich seinerseits aktiv mit Vorschlägen an der Fortentwicklung des Energiekonzepts beteiligen. Bislang war von seiner Seite nur wenig zu hören.“

          Die Erklärung Kauders macht die Verärgerung der Unions-Führung über den Vorstoß des Wirtschaftsrates deutlich, der auch gewarnt hatte, die künftige Energieversorgung in Deutschland dürfe nicht wenigen Politikern überlassen bleiben.

          Die Fragen, die der Wirtschaftsrat zur Abstimmung stellen wolle, „werden den komplexen Abwägungsentscheidungen, die im Energiekonzept getroffen werden müssen, nicht gerecht“. Sämtliche von den Parteifreunden angesprochenen Probleme würden in den Beratungen berücksichtigt. „Sie werden auch in den Beratungen des Bundestags, der die Volksvertretung ist, eine zentrale Rolle spielen.“

          Kauder äußerte, er zweifele daran, „dass der Weg des Wirtschaftsrats verfassungsrechtlich einwandfrei ist, weil damit Wertungen des Grundgesetzes umgangen würden“

          Auch grundsätzlich sei der Wirtschaftsrat „auf einem Irrweg“. Sollte er seinen Vorschlag wirklich ernst meinen, müsste er akzeptieren, dass auch über wirtschafts- und sozialpolitische Fragen vergleichbare Abstimmungen durchgeführt würden. „Ich bin gespannt, ob der Wirtschaftsrat Volksentscheide beispielsweise in der Debatte um Mindestlöhne akzeptieren würde.“

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