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Umfrage für die F.A.Z. zur Atomkraft : Eine atemraubende Wende

  • -Aktualisiert am

Der Anteil der vehementen Atomkraftgegner ist seit Fukushima sprunghaft gestiegen Bild: dapd

Seit der Katastrophe von Fukushima wenden sich immer mehr Deutsche von der Atomkraft ab: Der Anteil der vehementen Atomkraft-Gegner stieg in Westdeutschland von etwa 26 auf nun 42 Prozent, in Ostdeutschland auf 29 Prozent.

          Mit geradezu atemberaubendem Tempo hat die schwarz-gelbe Koalition unter dem Eindruck von Fukushima und den teils antizipierten, teils faktischen Auswirkungen dieses Ereignisses auf die parteipolitischen Präferenzen eine energiepolitische Kehrtwende vollzogen. Mit der unmittelbaren Stilllegung von sieben Reaktoren und dem Beschluss, den Ausstieg aus der Kernenergie zu forcieren, reagierte die Koalition diesmal völlig anders als die Koalition derselben Couleur 1986 nach Tschernobyl. Dies lässt sich nicht allein mit im Vergleich zu damals veränderten energiepolitischen Optionen, insbesondere der heute deutlich höheren Bedeutung regenerativer Energien, erklären, denn die Optionen sahen im vergangenen Jahr nicht anders aus, als die Koalition mit Überzeugung die Laufzeitverlängerung durchsetzte. Es ist primär eine Neubewertung von Risiken, und zwar nicht nur der Risiken der Kernenergie selbst, sondern der angenommenen politischen Risiken, die sich aus der gesellschaftlichen Akzeptanz der Kernenergie und des bisherigen energiepolitischen Kurses der Regierung ergeben.

          In diesem Zusammenhang ist die Frage interessant, wieweit der gesellschaftliche Druck heute tatsächlich wesentlich größer ist als vor fünfundzwanzig Jahren unter dem Eindruck von Tschernobyl. Vergleicht man die Reaktionen der Bevölkerung auf Fukushima mit den Reaktionen nach Tschernobyl, so gibt es einige bemerkenswerte Unterschiede. Ängste, das Gefühl, persönlich gefährdet zu sein, waren nach Tschernobyl aufgrund der räumlichen Nähe weitaus verbreiteter als diesmal. Da 1986 noch keine Befragungen in Ostdeutschland durchgeführt werden konnten, stützt sich der Vergleich auf die Reaktionen der westdeutschen Bevölkerung. Nach Tschernobyl fühlten sich 58 Prozent der westdeutschen Bevölkerung persönlich stark bedroht, diesmal 38 Prozent, in Ostdeutschland 35 Prozent.

          Die Tendenz, das aus der Ferne beobachtete Risiko auf ein potentielles Risiko im Nahbereich zu übertragen, ist diesmal größer, aber nicht völlig anders als damals. 1986 waren 52 Prozent der westdeutschen Bevölkerung überzeugt, dass sich ein Reaktorunfall wie in Tschernobyl auch in Deutschland ereignen könne, diesmal halten 59 Prozent eine Havarie wie in Fukushima auch im Nahbereich für möglich; 27 Prozent halten dies für unwahrscheinlich, 1986 30 Prozent. Die Einschätzung, wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ein solches Ereignis im Nahbereich ist, wurde damals allerdings durch ein höheres Zutrauen in die deutsche Technologie und Sicherheitskultur beeinflusst.

          Die Zweifel an den Sicherheitsstandards und -maßnahmen in deutschen Reaktoren sind zurzeit weitaus größer als unmittelbar nach Tschernobyl. Damals bezweifelten 38 Prozent der westdeutschen Bevölkerung, dass die Sicherheitsvorkehrungen in deutschen Reaktoren ausreichen, heute 59 Prozent. Dazu hat auch die spektakuläre Stilllegung der sieben Reaktoren beigetragen, die sich ja nur mit einer veränderten Bewertung ihrer Risiken begründen lässt. Die politischen Reaktionen haben diesmal die Auswirkungen des Ereignisses selbst auf die öffentliche Meinung erheblich verstärkt, anders als 1986, als die damalige Regierung angesichts von Tschernobyl auch mit dem Argument der Sicherheitsstandards deutscher Reaktoren die Kernenergie verteidigte.

          Tschernobyl änderte an dieser Einschätzung nichts

          Unter dem Eindruck von Tschernobyl verdoppelte sich der Anteil der vehementen Kernkraftgegner von 13 auf 27 Prozent. Seither oszillierte dieser Anteil in einer Bandbreite von 17 bis 26 Prozent. Unter dem Eindruck von Fukushima und der politischen Reaktionen stieg der Anteil der vehementen Gegner in Westdeutschland auf 42 Prozent, in Ostdeutschland, wo die Haltung zur Kernenergie immer positiver war als in Westdeutschland, auf 29 Prozent. Weitere 22 Prozent der Bevölkerung zählen zu den moderaten Gegnern der Kernenergie, jeweils ein Fünftel zu den Befürwortern beziehungsweise den Ambivalenten, die sich weder für noch gegen die künftige Nutzung aussprechen mögen.

          Untersuchungen zur Akzeptanz der Kernenergie zeigten immer wieder, dass die gesellschaftliche Akzeptanz keineswegs nur von der Einschätzung ihrer Risiken abhängt, sondern im hohen Maße auch von der Einschätzung ihres Nutzens und ihrer Bedeutung für die Energieversorgung. In den achtziger Jahren war die große Mehrheit der Bevölkerung überzeugt, dass die Kernenergie in den nächsten Jahrzehnten einen großen Beitrag zur Stromversorgung leisten würde. Tschernobyl änderte an dieser Einschätzung nichts. Erst Ende der neunziger Jahre, nach dem Regierungswechsel zu einer rot-grünen Koalition, ging die Überzeugung, dass die Kernenergie auf Jahrzehnte eine der tragenden Säulen der Energieversorgung sein wird, auf vierzig Prozent zurück. Auf diesem Niveau bewegten sich die Erwartungen auch noch im letzten Jahr.

          Jetzt rechnet noch gut ein Fünftel der Bevölkerung damit, dass die Kernenergie in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten eine der wichtigsten Säulen der Energieversorgung bleibt. Allen konventionellen Energien wird heute ein geringerer Stellenwert für die künftige Energieversorgung zugeschrieben als früher. Die Hoffnungen der Bevölkerung richten sich ganz einseitig auf Sonne und Wind: 74 Prozent sind überzeugt, dass die Sonnenenergie in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten mit den größten Beitrag zur Energieversorgung leisten wird, 71 Prozent trauen dies auch der Windenergie zu, 41 Prozent der Wasserkraft. In der zweiten Hälfte der achtziger Jahre war die Bevölkerung weitaus weniger überzeugt, dass es Alternativen zur Nutzung der Kernenergie gibt, als heute.

          Ein riskantes Manöver

          All dies erklärt die positive Reaktion der großen Mehrheit auf die Kehrtwende der Regierungskoalition. 74 Prozent bewerten den Moratoriumsbeschluss und die Stilllegung der sieben Reaktoren als richtige Entscheidung. Zwar halten auch im Nachhinein 49 Prozent der Bürger diese Entscheidung für wahltaktisch motiviert, diktiert von der Sorge vor dem Verlieren der Landtagswahlen. Ebenso viele interpretieren den Beschluss jedoch wohlwollend als Zeichen, dass die Regierung aus den Ereignissen von Fukushima gelernt hat und ihre Haltung zur Kernenergie überdenkt und korrigiert.

          Trotz der breiten Zustimmung zu dem neuen energiepolitischen Kurs der Regierung ist es ein riskantes Manöver. Die Koalition räumt geradezu fluchtartig Positionen, die sie noch vor einem guten halben Jahr entschlossen verteidigt hatte. Auch wenn die Verteidigung der Kernenergie nicht den Markenkern der CDU/CSU ausmacht, gehörte die Befürwortung der Kernenergie in den letzten Jahrzehnten immer zu ihrem inhaltlichen Profil. Vor der letzten Bundestagswahl stand die Verlängerung der Laufzeiten an der Spitze der Erwartungen, die die Bürger mit einem Regierungswechsel zu einer schwarz-gelben Koalition verbanden. Die Mehrheit der Bevölkerung hatte immer Sympathien für den Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Koalition; gleichzeitig bezweifelte die Mehrheit jedoch bisher immer, dass er wie geplant verwirklicht würde. Während der Kontroverse um die Verlängerung der Laufzeiten im letzten Jahr ging die Unterstützung für die CDU/CSU zurück, während die Grünen deutlich zulegten. Nach dem Abschluss der Debatte und dem Beschluss über die Verlängerung legte die CDU/CSU wieder von 31 auf 37 Prozent zu, während sich die Unterstützung für die Grünen bis zu Fukushima kontinuierlich zurückbildete.

          Seit Fukushima ist die Unterstützung für die Grünen erneut auf über 20 Prozent angestiegen – aktuell liegen sie bei 23 Prozent –, die für die CDU auf knapp 32 Prozent abgesackt. Nur ein Teil dieser Entwicklung hat sich unmittelbar nach Fukushima vollzogen. Der Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg und der spektakuläre Erfolg der Grünen verstellen teilweise den Blick darauf, dass sich die CDU in Baden-Württemberg bereits seit Herbst 2010 in der engen Bandbreite zwischen 38 und 41 Prozent bewegte, die Grünen zwischen 20 und 29 Prozent. Fukushima hat letztlich nur die allerdings wahlentscheidende Verschiebung von zwei bis drei Prozentpunkten beeinflusst. Insgesamt hat die CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchaus achtbare Ergebnisse erzielt, berücksichtigt man die völlige Dominanz des Kernkraftthemas im Vorfeld der Wahlen.

          Noch mindestens zehn Jahre

          Nach den Landtagswahlen hat die CDU/CSU jedoch dynamisch weiter an Unterstützung verloren und ist zurzeit für eine Regierungspartei mitten in einem wirtschaftlichen Boom bemerkenswert schwach. Die sogenannte Energiewende wird breit unterstützt, sichert der Koalition jedoch zumindest bisher weder den Respekt noch die Sympathien der Bürger. Die CDU/CSU und teilweise auch die FDP stehen vor dem Problem, dass einem Teil ihrer Wähler angesichts der raschen Positionswechsel schwindlig wird. Politische Positionen selektieren Anhänger; entsprechend ist der Anteil der Kernkraftanhänger in den Unionsparteien deutlich größer als bei den Oppositionsparteien. Zwar schließt sich die große Mehrheit der Unionsanhänger einer Abkehr von der Verlängerung der Laufzeiten an. Ein Drittel der Unionsanhänger plädiert jedoch für die Beibehaltung längerer Laufzeiten; auch das Tempo der politischen Entscheidungsprozesse löst bei den Anhängern der Koalitionsparteien deutlich mehr Unbehagen aus als bei den Anhängern der Oppositionsparteien. 51 Prozent der Unionsanhänger, 47 Prozent der Anhänger der FDP plädieren dafür, keine raschen Entscheidungen zu treffen, sondern sich für eine Entscheidung solcher Tragweite Zeit zu nehmen – ein Votum, dem sich nur 36 Prozent der SPD-Anhänger und 26 Prozent der Anhänger der Grünen anschließen.

          Während die Regierungsparteien zurzeit das Risiko eingehen, einem Teil ihrer Anhänger als zu beweglich und damit letztlich nicht berechenbar zu erscheinen, sind die Grünen mit dem Risiko konfrontiert, dass ihnen ein weiteres identitätsstiftendes Anliegen abhanden kommt. Wenn alle Parteien den raschen Ausstieg wollen, entfällt ein wesentliches Motiv zu ihrer Unterstützung. Die Volatilität der Unterstützung für die Grünen über die letzten zwei Jahre hinweg zeigt, wie abhängig sie davon sind, dass „grüne“ Themen Konjunktur haben. Die Diskussion über das Tempo des Ausstiegs wird nicht annähernd die Mobilisierungswirkung entfalten wie die bisherigen Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern der Kernenergie.

          Die überwältigende Mehrheit der Bürger ist überzeugt, dass Deutschland noch einige Jahre auf die Kernenergie angewiesen sein wird. Die Mehrheit veranschlagt diesen Zeitraum noch auf mindestens zehn Jahre. Dass der deutsche Weg Schule machen wird, glaubt nur eine Minderheit. 57 Prozent der Bevölkerung sind überzeugt, dass die Kernenergie in anderen Ländern auch nach Fukushima weiter ausgebaut wird.

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