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Spitzentreffen : Altmaier will Unternehmen an Kosten für Energiewende beteiligen

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Umweltminister Altmaier fordert eine Strompreisbremse und eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft an den Kosten der Energiewende Bild: dpa

Umweltminister Altmaier will die stromintensiven Unternehmen finanziell an der Energiewende beteiligen und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf umsetzen. Noch vor Ostern strebt Altmaier eine Einigung bei der Gesetzesreform an. An diesem Donnerstag treffen sich Altmaier und Rösler auf dem Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Merkel.

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          Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch vor der Bundestagswahl die stromintensiven Unternehmen finanziell an der Energiewende beteiligen und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf umsetzen. „Ich habe Vorschläge gemacht, die gehen bis zu einer Größenordnung von 700 Millionen Euro“, sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

          Das Gericht hatte am Mittwoch die Befreiung großer industrieller Stromverbraucher von den Netzkosten für unzulässig erklärt. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

          Ob die Bundesregierung gegen das Urteil vorgehen werde, sei Sache von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), sagte Altmaier. „Ich persönlich bin immer der Auffassung gewesen: Politik sollte handeln, sie sollte sich nicht von den Gerichten den Kurs diktieren lassen.“ Über die Energiewende solle nicht monatelang gestritten werden.

          Altmaier halte es  für möglich, „bis zum 21. März“ eine Einigung zur Reform des  Gesetzes über die erneuerbaren Energien zu erreichen, sagte er. „Wenn das gelingt, dann können wir das Gesetz ohne weiteres vor der Sommerpause verabschieden“, sagte er. Es könne dann zum 1. August in Kraft treten. Damit wolle er das Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.

          An diesem Donnerstag treffen sich Altmaier und Rösler auf dem Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dort treffen sie mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammen, um die Umsetzung der  Energiewende zu erörtern. Im Mittelpunkt stehen die Themen  Netzausbau, Kraftwerke, erneuerbare Energien und die  Energieeffizienz von Gebäuden. Aus dem Bundeskabinett nahmen an dem Gespräch außerdem Verbraucherministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter  Ramsauer (beide CSU) sowie Wissenschaftsministerin Johanna Wanka  (CDU) teil. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, will über den Stand beim Netzausbau informieren.

          Um den Windstrom von der Küste in den Süden transportieren zu können, sollen drei große Stromautobahnen von Nord nach Süd gebaut werden. Geplant sind neue Trassen von insgesamt 2800 Kilometern Länge. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Die Kosten werden auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt.

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