SPD stellt Bedingungen : „Atomausstieg darf Wirtschaft nicht gefährden“
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Abendrot für die Atomkraft in Deutschland: Der Meiler Grafenrheinfeld in Unterfranken soll 2015 vom Netz gehen Bild: dpa
Die Energiewende soll an diesem Montag im Kabinett besiegelt werden. Bis 2022 sollen die letzten neun Kernkraftwerke stufenweise abgeschaltet werden. Die SPD stellt Bedingungen für eine Zustimmung. Die Grünen nennen den Atomausstieg eine „Niederlage für Merkel“.
Der von Bund und Ländern geplante Ausstieg aus der Kernenergie könnte zu einem breiten Energiekonsens führen. SPD und Grüne hielten sich ihre Zustimmung am Wochenende zwar offen, begrüßten den Stufenplan aber grundsätzlich.
Das Bundeskabinett berät am Montag über den Ausstiegsplan, wonach die alten Meiler nicht wieder angefahren und die neueren zwischen 2015 und 2022 abgeschaltet werden sollen. Die Stufenlösung soll den Ausstieg unumkehrbar machen. Zudem liegt dem Kabinett ein Gesetzespaket etwa zur Regelung von Planungsfragen vor. (Siehe auch: Atomkraft: Was sich für die Energiewende ändern soll)
Die Abschaltreihenfolge bei den verbleibenden neun Kernkraftwerken ist anscheinend weitgehend geklärt. Nach den acht bereits vorläufig abgeschalteten AKW als nächstes 2015 der bayerische Meiler Grafenrheinfeld den Betrieb einstellen.
2017 soll Gundremmingen B in Bayern und 2019 Philippsburg II in Baden-Württemberg folgen. 2021 könnten Grohnde in Niedersachsen, Brokdorf in Schleswig-Holstein und Gundremmingen C (Bayern) vom Netz gehen. Als letzte Kernkraftwerke würden 2022 Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen abgeschaltet werden.
Ausstiegsabsicherung im Grundgesetz?
Die SPD knüpft eine Zustimmung zu den Atomausstiegs-Plänen der Bundesregierung an einen Schutz der Wirtschaft. Sie fordert außerdem eine Absicherung der Energiewende im Grundgesetz. „Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet“, sagte der SPD-Vorsitzende Gabriel am Wochenende. Seine Partei werde außerdem keinem Gesetz zustimmen, „mit dem nur zum Schein aus der Atomenergie ausgestiegen wird“.
Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen mit der Opposition, den Umweltverbänden, der Industrie und den Gewerkschaften auf, wenn sie einen „wirklich breiten Konsens“ wolle.
Trittin: Niederlage für Merkel
Auch die Grünen ließen offen, ob sie den Koalitionsplänen zum beschleunigten Atomausstieg zustimmen. Ihr Bundestags-Fraktionsvorsitzender Trittin lobte jedoch die Änderungen nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am vergangenen Freitag. „Die Bundeskanzlerin musste dem Druck der Grünen nachgeben und nun einen stufenweisen Atomausstieg akzeptieren“, sagte Trittin. „Klar ist aber schon jetzt: Frau Merkels zehnjähriger Kampf gegen den Atomausstieg endet mit einer krachenden Niederlage.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, der neue Zeitplan für den Atomausstieg sei ein großer Erfolg für die SPD und die Anti-Atom-Bewegung. Er sehe die „Chance für einen Energiekonsens“.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast befand: „Es geht in die richtige Richtung“. Der Atomausstieg befinde sich „jetzt auf einem guten Weg“. Zudem sei bei den Fördersätzen die Benachteiligung der Windkraft an Land gegenüber den Offshore-Anlagen beseitigt worden. Parteichefin Claudia Roth warnte: „Von der im letzten Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung dürfe „nicht einmal mehr eine Fußnote übrig bleiben“.
Seehofer: Alle müssen zahlen
Der CSU-Vorsitzende Seehofer warb um die Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg. Die Grünen hätten „mit dem Atomausstieg ein ähnliches Problem wie die FDP mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen: Sie verengen sich auf ein Thema“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“.
Die Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens seien aber ungewöhnlich hoch. Auch sagte Seehofer, die Energiewende verursache auch Kosten für die Bürger. „Ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger kann die Energiewende nicht gelingen. Dazu gehört die Bereitschaft zur Sanierung des eigenen Hauses ebenso wie die zur Beschaffung stromsparender Geräte, auch wenn die zunächst etwas mehr kosten“, sagte Seehofer.
