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Regierungserklärung zur Energiewende : „Eine Herkulesaufgabe“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Bundeskanzlerin Merkel hat im Bundestag den Willen zum Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 bekräftigt: „Es handelt sich um eine Herkulesaufgabe. Ohne Wenn und Aber.“ SPD-Fraktionschef Steinmeier sprach von einem „Irrtumsbereinigungsgesetz.“

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          Drei Monate nach der durch Erbeben und Tsunami ausgelösten Nuklearkatastrophe in Japan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Unterstützung für die energiepolitische Wende von Schwarz-Gelb geworben. „Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert“, sagte sie in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. „Das Restrisiko der Kernenergie habe ich vor Fukushima akzeptiert, weil ich überzeugt war, dass es in einem Hochtechnologieland mit hohen Sicherheitsstandards nach menschlichem Ermessen nicht eintritt.“

          Das Restrisiko der Kernenergie könne nur der akzeptieren, der überzeugt sei, dass es nach menschlichem Ermessen nicht eintrete. „Wenn es aber eintritt, dann sind die Folgen sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Dimension so verheerend und so weitreichend, dass sie die Risiken aller anderen Energieträger bei weitem übertreffen.“ Jetzt gehe es nicht darum, ob es in Deutschland jemals ein genauso verheerendes Erdbeben, einen solch katastrophalen Tsunami wie in Japan geben werde. „Jeder weiß, dass das genau so nicht passieren wird.“ Es gehe vielmehr um die Verlässlichkeit von Risikoannahmen.

          Zugleich hob Merkel die Notwendigkeit einer umfassenden Umorientierung unter Einbeziehung aller Kräfte hervor. Das gelte für den Ausbau der Netze und das gelte für die erforderlichen neuen Stromerzeugungskapazitäten, insbesondere bei Wind, Sonne und Biomasse. Leitlinie dabei seien Kosteneffizienz und zunehmende Marktorientierung. Die Bundeskanzlerin zeigte sich davon überzeugt, dass der Umbau der Energieversorgung gelingen werde. „Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen.“ Doch handele es sich um „eine Herkulesaufgabe - ohne Wenn und Aber. Es scheint einer Quadratur des Kreises nahe zu kommen.“

          Bundeskanzlerin Merkel: „Ein Einschnitt für mich ganz persönlich”,

          Merkel kündigte weiter bis zum Ende des Jahres eine ergebnisoffene Überprüfung der Endlagerfrage an. Das schließe den Standort Gorleben ebenso ein wie mögliche Alternativen. Die Energiewende stellte sie in eine Reihe mit nationalen Kraftanstrengungen wie den Wandel zur sozialen Marktwirtschaft, die Wiedervereinigung und die Bewältigung der Finanzkrise: „Dieses ist unsere gemeinsame Verantwortung.“ Sie appellierte an Länder, Kommunen und den einzelnen Bürger: „Wir alle gemeinsam können bei diesem Zukunftsprojekt ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden.“

          Steinmeier: „Falsches Pathos“

          Die Opposition warf Merkel vor, zu spät zur Einsicht gekommen zu sein. „Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet sie sich hier als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland hinstellen. Das zieht einem doch die Schuhe aus“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier zu Merkel. Er unterstellte der Kanzlerin anschließend „falsches Pathos“ und Unaufrichtigkeit.

          Den jetzt geplanten Atomausstieg bis 2022 habe die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren schon einmal beschlossen und vorbereitet. Union und FDP hätten damals dagegen „gehetzt“. „Nach zwei Kehrtwenden um 180 Grad sind Sie genau dort angekommen, wo Rot-Grün die Dinge schon gestaltet hat“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist nicht das Gesetz zur Energiewende, das ist Ihr Irrtumsbereinigungsgesetz.“

          Steinmeier erinnerte an die Laufzeitverlängerung durch Union und FDP vor einem halben Jahr, da habe Merkel von einer „Revolution im Bereich der Energieversorgung“ gesprochen, die bis zum Jahr 2050 trage. Der damalige FDP-Vorsitzende Westerwelle habe dem Beschluss „epochale Bedeutung“ für den Klimaschutz beigemessen. „So schnell können Epochen vorbeigehen. Aber das spürt Schwarz-Gelb ja nicht nur in der Energiepolitik“, merkte der SPD-Politikert an.

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