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Reaktionen auf den Atomausstieg : Lob in Wien, Ärger in Paris

  • Aktualisiert am

In der Welt wird der Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung unterschiedlich aufgenommen Bild: ddp

Frankreich ärgert sich unverhohlen über den „deutschen Alleingang“ in der europäischen Energiepolitik, Schweden befürchtet Unregelmäßigkeiten, Österreich begrüßt den Schritt: Internationale Reaktionen auf den Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung.

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          In Frankreich ist der deutsche Atomausstieg am Dienstag als Belastungsprobe für das deutsch-französische Verhältnis bewertet worden. Energieminister Besson gab sich in der Presse kaum Mühe, seinen Ärger über den „deutschen Alleingang“ in der europäischen Energiepolitik zu verbergen.

          „Deutschland ist souverän. Aber was wird die Folge sein? Eine größere Abhängigkeit von Kohle und Gas, also mehr Treibhausgasemissionen. Und mehr Importe nuklearer Energie“, sagte Besson der Zeitung „Libération“. „Kann ein Land, das bei sich nukleare Energie ablehnt, weiterhin Nuklearstrom importieren, um seine Energieversorgung abzusichern?“, zitierte die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ den Minister.

          Zuvor hatte die Direktorin des französischen Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon, Deutschland als „blinden Passagier“ der Atomenergie bezeichnet. „Die Deutschen werden unseren Atomstrom kaufen“, sagte Europaminister Wauquiez. Frankreich bezieht fast 80 Prozent seiner Elektrizität aus 58 Atomreaktoren an 19 Standorten. In der französischen Regierung überwiegt die Einschätzung, dass sich die Perspektiven für eine gemeinsame europäische Energiepolitik verschlechtert hätten.

          Die Klimaziele der EU seien ohne die Atomindustrie auf mittlere Sicht nicht zu erreichen, sagte Premierminister Fillon. „Wir respektieren die Entscheidung der Bundesregierung, aber sie wird unsere Klimapolitik nicht ändern“, sagte er. In Paris wird seit der deutschen Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Libyen-Intervention argwöhnisch nach weiteren Zeichen für eine Abwendung Deutschlands von der westlichen Wertegemeinschaft gesucht. „Nein, Frankreich ist nicht isoliert. Barack Obama hat bestätigt, dass es kein Atommoratorium in Amerika geben wird. Trotz der Katastrophe von Fukushima ist Japan nicht gewillt, seine Atomreaktoranlagen abzuschalten. China und Indien haben große Nuklearprogramme in Angriff genommen, um ihren Energiebedarf zu decken. In Europa setzen Großbritannien, die tschechische Republik und Bulgarien ihre Anstrengungen fort“, sagte Besson.

          In Schweden befürchtet Umweltminister Carlgren eine „sehr unregelmäßige“ Energiepolitik der Bundesregierung, wie er am Montag nach Angaben der schwedischen Nachrichtenagentur TT sagte. Deutschland müsse wegen des geplanten Ausstiegs künftig wahrscheinlich mehr Atomenergie aus Frankreich importieren. Auch bestehe die Gefahr, dass Deutschland nicht so schnell von fossilen Brennstoffen loskomme wie geplant. Die Schweden hatten 1980 in einem Referendum den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2010 beschlossen, umgesetzt wurde der nicht-bindende Volksentscheid aber nicht. 2009 verkündete die Regierung in Stockholm offiziell das Ende des Atomausstiegs.

          In Österreich begrüßte die Regierung den geplanten Atomausstieg in Deutschland. „Diese Entscheidung eines weiteren hoch industrialisierten Staates hat eine ganz starke Signalwirkung“, äußerte Umweltminister Berlakovich. Wenn die Bundesregierung ihre Ankündigung wahrmache, würden sicher weitere Länder aus der Atomkraft aussteigen. In Österreich ist kein Atomkraftwerk im Betrieb. Die Schweiz hatte vorige Woche einen Atomausstieg bis 2034 angekündigt.

          In Polen schlug Wirtschaftsminister Pawlak nach dem deutschen Beschluss vor, den geplanten Einstieg seines Landes in die Atomkraft zu überdenken. „Das Unglück im japanischen Fukushima hat die Frage nach der Sicherheit aufgeworfen, und nun sind es unsere direkten Nachbarn, die eine Entscheidung getroffen haben“, sagte Pawlak am Montag. Polen deckt seinen Energiebedarf derzeit zu 94 Prozent aus Kohle. Im Jahr 2020 soll das erste von zwei geplanten Atomkraftwerken in Betrieb genommen werden.

          China verfolgt den deutschen Atomausstieg mit Skepsis. Da die chinesische Wirtschaft ähnlich stark vom Export abhängig ist wie die deutsche, fragt man sich in Peking nun, wie die Bundesrepublik die „Lücke“ bei der Energieversorgung füllen will. China erlebt derzeit eine Zeit extremer Energieknappheit, die die Strompreise hochtreibt. Der Deutschland-Experte Liu Liqun vermutete deshalb in der Zeitung „China Daily“, dass mit den steigenden Energiepreisen in Folge des Atomausstiegs wohl auch die deutschen Produkte teurer werden und an Attraktivität verlieren könnten.

          Für sich selbst haben die Chinesen entschieden, dass ihre Wirtschaft ohne Atomkraft ihr Wachstum nicht aufrechterhalten könnte. Zwar hatte die Regierung nach der Katastrophe in Japan ein Moratorium für die Genehmigung neuer Atomkraftwerke erlassen, bis alle bestehenden und geplanten Reaktoren auf ihre Sicherheit geprüft sind. Doch scheint schon jetzt klar, dass China in Zukunft weiter mehr Atomkraftwerke bauen wird als jedes andere Land der Welt.

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