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Im Gespräch: Norbert Röttgen : „Wer sich verweigert, endet wie die Dinosaurier“

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Bundesumweltminister Röttgen begrüßt das Plädoyer für einen zügigeren Ausstieg aus der Kernenergienutzung Bild: Matthias Lüdecke / FAZ

Bundesumweltminister Röttgen kündigt im F.A.Z.-Interview eine „zeitnahe“ Entscheidung über den Ausstieg aus der Kernkraftnutzung an. Eine Energiewende sei „parteiübergreifender Konsens“; der Entschluss der Stromkonzerne, die Zahlungen an den Ökofonds zu stoppen, ein „ Paradigmenwechsel“.

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          Herr Röttgen, Sie sind gerade vollauf damit beschäftigt, den Ausstieg vom Ausstieg aus dem Atomausstieg zu bewerkstelligen. Haben Sie da überhaupt noch Zeit für ihr Amt als Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU?

          Ja, das habe ich. Gleich nach unserem Gespräch fahre ich nach Gütersloh zu einem Kreisparteitag. Morgen früh geht es dann nach Recklinghausen zur CDA und anschließend nach Mettmann. In diesen Tagen habe ich mich zudem zielführend mit den Unzulänglichkeiten in der rot-grünen Landesregierung befasst.

          Sie spielen darauf an, dass die Landesregierung jüngst Brennelement-Kugeln aus dem Forschungszentrum Jülich gesucht hat, die nie weg waren. Hätten Sie als Umweltminister nicht früher für Aufklärung sorgen können?

          Die Landesregierung hat nicht nur unglaubliche Vermutungen verbreitet, sondern Teile der Regierung haben zeitgleich auch noch skandalisiert. Das Chaos, das in Düsseldorf stattgefunden hat, war nicht akzeptabel. Ich habe dann sofort reagiert und durchgegriffen, und die nordrhein-westfälische Atomaufsicht am Dienstag vergangener Woche zu einem Gespräch zu mir gebeten. Danach war dann der Sachverhalt geklärt. (Siehe auch: Brennelemente in Jülich: Düsseldorfer Kugel-Chaos-Tage)

          Atompolitik scheint Ihr Schicksals- und vielleicht auch Glücksthema zu sein.

          Es geht nicht darum, wer in der Vergangenheit welche Meinung vertreten hat. Entscheidend ist, jetzt zu erkennen, dass eine Zäsur eingetreten ist. Und dass es eine Chance gibt, eine sichere und wirtschaftlich vorteilhafte Energieversorgung einzuführen. Wir haben seit Jahrzehnten erstmals die Aussicht, Energiepolitik zu einem Konsensthema zu machen. Das ist nicht nur aus gesellschaftlichen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen wünschenswert. Wir wollen möglichst schnell aus der Kernenergie aussteigen, um in eine neue, intelligente und effiziente Energieversorgung einzusteigen. Deutschland ist Weltmarktführer im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Hier liegen unsere Chancen für neue Technologien, für Wachstum und für Arbeitsplätze.

          Macht es Ihnen die Wucht der Ereignisse in Japan leichter, ihren Politik durchzusetzen?

          Ich musste meinen Kurs jedenfalls nicht verändern. Erfreulicherweise erfahre ich dafür jetzt noch mehr Zustimmung als vor einem halben Jahr. 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung wollen die Energiewende, viele Unternehmen, Verbände, die Kirchen, die Gewerkschaften. Es gibt dazu nahezu einen parteiübergreifenden Konsens. Ich wage sogar die Prognose: Parteien wie auch Unternehmen, die sich außerhalb dieses Konsenses stellen, werden das Schicksal der Dinosaurier teilen und aussterben.

          Habermas hat der Kanzlerin eine entkernte Politik vorgeworfen. Wie definieren Sie den CDU-Markenkern?

          Das ist ein Begriff aus der Werbung, den ich für meine Partei nicht verwende. Ich spreche von der Identität der CDU. Die CDU hat eine klare, geistig-historisch begründete Identität, die sie für die Herausforderungen der Zeit hervorragend rüstet. Unser zentrales Identitätselement ist das christliche Menschenbild. Die CDU muss aus ihrer geistigen Identität heute praktische Politik ableiten. Unsere christlichen-religiösen Werte geben uns in dieser Transformationszeit, in der Zeitenwende, die wir erleben, Orientierung. Und bringt man Schöpfungsethik und Wirtschaftskompetenz zusammen, kommt man auch zu einer anderen, sicheren und wachstumsorientierten Energiepolitik.

          Gehört zur Identität der Union also auch, dass sie sich in den Reigen der Atomkraft-Ausstiegs-Parteien einreiht?

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