https://www.faz.net/-gpf-yjyb

Nach Wahlschlappe von Scharz-Gelb : Koalition nimmt Kurs auf schnelleres Atom-Aus

  • -Aktualisiert am

In der Steuerzentrale des Atomkraftwerks Grohnde: Die Koalition hat erst die Laufzeit verlängert, nun soll sie stark verkürzt werden. Bild: dapd

Nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg arbeitet die Regierung an einer neuen Energiepolitik. Kanzlerin Merkel sagte, am Ende des Atom-Moratoriums werde ein verändertes Konzept stehen. FDP-Chef Westerwelle hatte schon am Wahlabend gesagt: „Wir haben verstanden“.

          Nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg arbeitet die Bundesregierung an einer Neuausrichtung ihrer Atom- und Energiepolitik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Union, am Ende des Moratoriums für die Laufzeitverlängerung und Sicherheitsüberprüfung der Atommeiler im Mai werde ein verändertes Konzept stehen. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach schon am Wahlabend von einer „Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft“. Er hatte hinzugefügt: „Wir haben verstanden.“ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mahnte: „Die Energiewende muss in den nächsten Wochen auf die Beine gestellt werden.“

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Merkel nannte als Begründung für die Neuausrichtung der Atompolitik allerdings nicht die Wahlniederlage vom Sonntag, sondern die Ereignisse in dem havarierten japanischen Kernkraftwerk, die bislang als unvorstellbar gegolten hätten. Jetzt werde man dessen Auswirkungen auf deutsche Meiler analysieren. Energie müsse allerdings bezahlbar, die Versorgungssicherheit gewährt bleiben.

          Röttgen: Energiewende kann auch großes Projekt der Union sein

          CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlangte Konsequenzen aus der Wahlniederlage in Baden-Württemberg zu ziehen. Es sei „ganz unwahrscheinlich“, dass die vorläufig abgeschalteten, vor 1980 in Dienst gestellten Kernkraftwerke wieder ans Netz gingen. Die Position vertritt auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), dem die Verlängerung der Laufzeiten um zwölf Jahre zu lange ausgefallen war. Jetzt müsse gezeigt werden, „dass man schnell aus der Kernenergie raus kann“. Die Energiewende könne als Teil der wirtschaftlichen und technologischen Erneuerung „vielleicht das große Projekt der Koalition und auch der Union sein“.

          Auch die FDP will offensichtlich nicht mehr an verlängerten Laufzeiten festhalten. Westerwelle sprach nur noch von einem „geordneten Verfahren“ für den Ausstieg. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, sagte, die FDP – die in Gestalt von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auf mehr Verlängerung gedrungen hatte – müsse nun den Ausstieg beschleunigen. Das sei eine Chance für die Liberalen, „wenn wir aufzeigen, wie dies realistisch mit Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbarer Energieversorgung zu vereinen ist“.

          Fuchs: „Die Wähler haben uns die Volten einfach nicht abgenommen“

          Kritik gab es an der Art, wie Merkel den Schwenk nach dem Atomunglück vorgenommen hatte. Er sei überhastet gekommen und den Bürgern – etwa in der Atom- oder der Libyen-Politik – nur schwer zu vermitteln gewesen. „Die Wähler haben uns die Volten in den vergangenen 14 Tagen einfach nicht abgenommen“, sagte der Fraktionsvize der Union, Michael Fuchs (CDU). Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), sagte: „Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault.“ Der CDU-Wirtschaftspolitiker und Merkel-Kritiker Josef Schlarmann warf seiner Parteichefin vor, ihr Regierungsstil sei „nur noch pragmatisch-taktisch orientiert“. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies darauf hin, man dürfe durch den Atomausstieg die „industrielle Basis“ nicht gefährden. Man überprüfe jetzt, ob es zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen geben müsse.

          Auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit ging auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein. Bei der nun fälligen Energiewende müssten die Kosten für Haushalte und Wirtschaft beachtet werden. Die Förderung erneuerbarer Energien führe zu einer Umverteilung von „mittleren und niedrigen Einkommen zu hohen Einkommen und Vermögen“. Mit Blick auf die Führungsrolle der Grünen in Baden-Württemberg warnte Gabriel vor einseitigen Belastungen des Automobil- und Maschinenbaus.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Proteste in Hongkong : „Wenn sie kommen, gehen wir einfach nach Hause“

          Hunderttausende protestieren in Hongkong gegen die chinesische Regierung. Von Einschüchterungen aus Peking und der Drohung, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen, lassen sie sich nicht einschüchtern.
          Roboter und Algorithmen übernehmen immer mehr unserer Arbeit, deswegen muss sich auch die Art der Altersversorgung ändern.

          Die DigiRente : Neue Altersvorsorge für die digitale Ära

          Wie die Menschen beim Einkaufen zu Anteilseignern digitaler Maschinen und Algorithmen werden und damit sinnvoll Altersvorsorge betreiben und Vermögen bilden können. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.