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Merkels Atom-Moratorium : „Keine Tabus“ und „keinen Sicherheits-Rabatt“

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Bild: reuters

Unmittelbar vor dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, in deren Ländern Kernkraftwerke stehen, rechnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus mit der kurzfristigen Abschaltung von Atommeilern. EU-Kommissar Oettinger erwartet sogar Konsequenzen für ganz Europa.

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          Die Europäische Union muss nach Einschätzung von Energiekommissar Günther Oettinger die Kernkraft insgesamt auf den Prüfstand stellen. Die Atomkatastrophe in Japan werfe die Frage auf, ob „wir in Europa in absehbarer Zeit ohne Kernkraft unseren Strombedarf sichern“ können, sagte Oettinger am Dienstagmorgen in der ARD. Da mit Deutschland ein großes Mitgliedsland die Atomkraft auf den Prüfstand stelle, könne das Konsequenzen für die gesamte EU haben, sagte Oettinger.

          Der EU-Kommissar zieht zudem eine Sicherheitsprüfung für alle Kernkraftwerke in der Europäischen Union in Erwägung. Die Entscheidung über die Technologie sei zwar die Sache der einzelnen EU-Länder, sagte Oettinger. „Aber für die Sicherheit ist Europa unteilbar.“ Es stelle sich auch die Frage, ob die EU die Debatte auch gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, China und Russland führen müsse. In Brüssel treffen sich am Nachmittag die EU-Energieminister, Vertreter der AKW-Hersteller, der Energiekonzerne und Kontrollbehörden zu einer Krisensitzung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt neben dem dreimonatigen Moratorium der AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland auch auf eine europa- und weltweite Debatte über eine höhere Reaktorsicherheit. Am Vormittag berät sie mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Kernkraftwerke stehen. An dem Treffen nehmen auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) teil. Am Montag hatte Merkel verkündet, die erst Ende 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung werde für drei Monate ausgesetzt. (Siehe auch: Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke: Alte Atomkraftwerke werden abgeschaltet)

          Mappus: „Es gibt keinen Rabatt bei der Sicherheit“

          Unmittelbar vor dem Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin schließt auch der baden-württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) eine Abschaltung einzelner deutscher Kernkraftwerke nicht mehr aus.

          Der „Bild-Zeitung“ sagte Mappus, der bisher ein entschiedener Vertreter einer Laufzeitverlängerung war: „Das höchste Kriterium ist und bleibt der Sicherheitsstandard - die höchstmögliche Sicherheit, die wir nach dem Gesetz gewährleisten müssen. Wenn wir im Lichte der Erfahrungen in Japan zu der Erkenntnis kommen, dass einzelne Kernkraftwerke bei uns nicht mehr den höchstmöglichen Anforderungen an die Sicherheit genügen, dann ist es gesetzliche Pflicht, abzuschalten.“

          Wie die Kanzlerin kündigte auch Mappus an, nun komme alles auf den Prüfstand. „Da gibt es keine Tabus. Die Betreiber wissen von uns: Es gibt keinen Rabatt bei der Sicherheit“, sagte Mappus. Unabhängig von den bevorstehenden Landtagswahlen wäre es falsch, jetzt zu sagen: „Wir machen weiter so“. Die Parteien müssten das am Montag beschlossene Atom-Moratorium nutzen, um mit den Menschen zu reden, um zu klären, wie es nach den Erfahrungen in Japan bei uns mit der Kernenergie weitergehen soll. Und wie wir zukünftig in einem modernen Industrieland die Versorgung mit sicherer und bezahlbarer Energie organisieren wollen.“

          Auch die Atombranche schließt das Stilllegen einzelner Anlagen derzeit nicht aus. „Wir werden jetzt Anlage für Anlage im Sinne der Risikobeherrschung prüfen müssen, welche Konsequenzen zu ziehen sind“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, der „Süddeutschen Zeitung“ . Eine generelle Rücknahme der Laufzeitverlängerung und einen beschleunigten Atomausstieg in Deutschland lehnt die Branche jedoch ab: „Die Atomkraft bleibt auch in Zukunft wichtig für die Energieversorgung in Deutschland.“

          Güldner kündigte Nachbesserungen bei der Sicherheit in deutschen Kernkraftwerken an. „Wir werden die Kühlwasserkreisläufe und die Notstromversorgung verbessern und Sicherheitsmechanismen an unterschiedlichen Stellen auf dem Gelände aufbauen.“ So solle verhindert werden, dass Naturkatastrophen oder Brände die Versorgung der Kraftwerke gefährden könnten.

          Schavan für beschleunigten Umstieg zu erneuerbaren Energien

          Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) spricht sich für einen beschleunigten Umstieg aus der Kernenergie zu erneuerbaren Energien aus. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie zugunsten der erneuerbaren Energien“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Schavan setzt dabei auf Unterstützung durch die Wissenschaft: „Wir wollen alle wissenschaftliche Kompetenz einsetzen, um diesen Prozess zu beschleunigen. Die drei Monate Moratorium können genutzt werden, um aus dem Kreis der Wissenschaft dazu Vorschläge für die weitere Forschung und Entwicklung zu bekommen“, sagte die Ministerin.

          Sie habe die Nationale Akademie Leopoldina beauftragt, einen Stab an Wissenschaftlern zusammenzustellen. „Ich werde mich mit den Wissenschaftlern noch in diesem Monat treffen, um ihre Expertise über die Bewertung der uns alle bewegenden Ereignisse in Japan und zu möglichen Konsequenzen für Deutschland einzuholen“, erklärte die Ministerin.

          Unmut in der Unionsfraktion

          Unterdessen regte sich in der Unionsfraktion Unmut über das Moratorium der Bundesregierung. „Ich bin nicht bereit, ohne Grund unser Energiekonzept aufzugeben“, sagte Fraktionsvize Christian Ruck der „Rheinischen Post“. „Das Energiekonzept beruht darauf, dass wir die Atomenergie als Brückentechnologie noch eine längere Zeit brauchen, um die erneuerbaren Energien hochzufahren“, sagte der für Umweltpolitik und Reaktorsicherheit zuständige CDU-Abgeordnete.

          Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an das Atom-Moratorium gewarnt. „Das ist mit Sicherheit nicht der sofortige Ausstieg aus der Kernenergie“, sagte Tillich am Montag bei einer CDU-Veranstaltung in Dresden. Die nächsten drei Monate müssten gründlich genutzt werden, um die nach dem Unglück in Japan aufgeworfenen Sicherheitsfragen sorgfältig zu debattieren.

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