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Kommentar : Vermögenseingriff

  • -Aktualisiert am

Protest gegen die Atompolitik der Regierung vor dem Kanzleramt Bild: dapd

Nach dem Atomausstieg will die Regierung rasch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durchpeitschen. Doch die gewerbliche Wirtschaft und die Ökostromindustrie kritisiert das - als bürokratisches, kostentreibendes Monster.

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          Beim rot-grünen Kernenergieausstieg vor zehn Jahren wurde lange um konträre Standpunkte gerungen. Am Ende stand ein Kompromiss, der den Kraftwerksbetreibern für das vorzeitige Abschalten der jüngsten Meiler Zugeständnisse machte. Im Vorjahr nahm sich die schwarz-gelbe Bundesregierung noch einige Monate Zeit, um für die versprochene Laufzeitverlängerung einen Preis festzulegen: die Brennelementesteuer als Maut für die Kernenergiebrücke.

          Nun reißt sie die Brücke ein, will aber von der Maut nicht lassen. Nach der Fukushima-Katastrophe reichen der Bundesregierung wenige Wochen, um in das Vermögen der Kernkraftwerksbetreiber einzugreifen – und dies ohne belastbare Begründung eines unakzeptablen Risikos der Meiler. Das provoziert zwangsläufig Schadensersatzprozesse.

          Gleichzeitig will die Koalition noch vor der Sommerpause für den Umbau der Stromversorgung eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durchpeitschen, das nicht nur von weiten Teilen der gewerblichen Wirtschaft, sondern auch von der Ökostromindustrie als bürokratisches, kostentreibendes Monster kritisiert wird. Die Bundesregierung begibt sich in einen heißen Energiesommer.

          Die Regierung reißt die Brücke ein, will aber von der Maut nicht lassen

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