https://www.faz.net/-gpf-79s56

Kommentar : Teurer Öko-Strom

  • -Aktualisiert am

Öko-Strom ist so billig wie nie. Aber die Verbraucher haben nichts davon. Die Förderung von erneuerbaren Energien ist zu einer gewaltigen Umverteilungsmaschine mutiert.

          Was für eine schöne Schlagzeile für alle Freunde der Energiewende: Öko-Strom war im März so billig wie nie zuvor. Endlich scheint das Versprechen auf preiswerte, saubere und sichere Energie aufzugehen. Aber es bleibt beim schönen Schein. An der Börse wird der Strom zwar immer billiger. Doch die Rechnung für die meisten Verbraucher wird immer höher. 3 Cent kostet der Öko-Strom an der Börse, aber 25 Cent, wenn er beim Verbraucher angekommen ist.

          Was auf den ersten Blick nicht zusammenpassen will, erklärt sich bei genauerer Betrachtung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verspricht einerseits jedem, der ein Windrad aufstellt, eine Solaranlage anschafft oder die Fruchtfolge seines Bauernhofs um Biogas erweitert, einen für 20 Jahre garantierten Festpreis und die Abnahme seines Stroms. Der wird an der Börse verkauft, wo das ohne Rücksicht auf die Nachfrage wachsende Angebot die Preise drückt. Weil den Erzeugern ein fester Preis versprochen wurde, müssen die Verbraucher die wachsende Differenz zum Börsenpreis über eine höhere Umlage finanzieren. Das Gesetz will sich zwar der Marktkräfte bedienen, setzt sie aber zugleich außer Kraft. Angebot und Nachfrage sind entkoppelt. Wie soll sich da ein Preis ergeben, der Verbrauchern und Investoren Knappheitssignale sendet, die sie zu einem vernünftigen, effizienten Umgang mit Ressourcen anleiten oder animieren, Geld in neue Kraftwerke zu investieren?

          Das EEG ist zu einer gewaltigen Umverteilungsmaschine mutiert, welche die Kosten treibt und die Versorgung unsicher macht, weil wichtige Investitionen unterbleiben. Weil so viele daran verdienen, haben die Politiker Angst vor Veränderungen.

          Dass Umweltminister Peter Altmaier (CDU) jetzt mangels anderer politischer Erfolge einmal pro Woche vor einer steigenden EEG-Umlage warnt, macht ihn nicht glaubwürdiger. Vier Jahre lang hatte Schwarz-Gelb Zeit, das absehbare Desaster zu beenden. Doch die Koalition hat nichts getan, es abzuwenden und die Förderung wirksam zu reformieren. Auch als er noch nicht Umweltminister war, hätte Altmaier sich dafür verwenden können. Jetzt der Opposition die Schuld in die Schuhe zu schieben, weil die seinen in höchster Not gezimmerten Plan für eine „Strompreisbremse“ geschreddert hat, ist zu billig. Nicht zuletzt die Kanzlerin hat Altmaiers Bremsversuch ausgebremst. Die Öko-Strom-Förderung ist eines der schwärzesten Kapitel von Schwarz-Gelb.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Wahlsieger in Großbritannien: Nigel Farage

          Europawahl : Brexit-Partei in Großbritannien stärkste Kraft

          Mit satten 31,5 Prozent liegt die europafeindliche Brexit-Partei von Nigel Farage in Großbritannien ersten Prognosen zufolge vorn. Die konservativen Tories müssen mit einer herben Schlappe rechnen.
          Angst vor Populisten und der Wunsch nach einer anderen Klimapolitik haben die Menschen in Europa an die Wahlurnen getrieben.

          Die EU hat gewählt : Europas Ängste

          Zu wenig Klimaschutz, zu viel Nationalismus: Wegen dieser Sorgen haben sich viel mehr Bürger an der Europawahl beteiligt. Nicht in allen Ländern wurden die Rechtspopulisten jedoch ausgebremst.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.