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Kommentar : Niederungen

Sternstunde des Föderalismus? Der Bundesrat billigt den Atomausstieg. Bild: dapd

Die Länder haben sich als Pragmatiker des Atomausstiegs erwiesen: Das Risiko wiesen sie dem Bund zu. Die Niederungen des Alltags aber werden vor allem in den Ländern zeigen, wie viel Platz unterm Füllhorn der energiewirtschaftlichen Revolution ist.

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          Mit der Zustimmung des Bundesrats zur Novellierung des Atomgesetzes ist der historische Moment des Ausstiegs so schnell verschwunden wie er gekommen war. Die Länder hatten wesentlichen Anteil an der Formulierung des Gesetzes.

          Erst durch sie, vornehmlich durch das Zusammenspiel von Bayern und Baden-Württemberg, der CSU also mit den Grünen, war aus einem Wasserfall eine Kaskade geworden, war aus einem abrupten Ausstieg in zehn Jahren ein stufenweises Abschalten der noch produzierenden Kernkraftwerke Jahr für Jahr geworden.

          Die Länder erwiesen sich damit als die Pragmatiker des Ausstiegs, die Bundesregierung als die Mutter der Porzellankiste. Denn der Wasserfall hätte die Rechtssicherheit erhöht, hätte Optionen offengelassen, dadurch aber den allseits erleichtert zur Kenntnis genommenen Konsens gefährdet.

          Klapprige Gesetze begleiten den Ausstieg

          Die Länder hingegen wollten sicher gehen, dass die energiewirtschaftliche Revolution, die sich Deutschland leistet und von deren „dezentralen“ Verästelungen sie profitieren, nicht (wieder) in einer Restauration von oben endet. Der Anspruch der Energiekonzerne auf ihr Eigentum, die Reststrommengen, musste dahinter zurücktreten. Die Länder schoben damit das Risiko dem Bund zu - zahlen muss mögliche Entschädigungen im Zweifel dieser.

          Zahlen soll der Bund aber auch für vieles andere, was nicht im novellierten Atomgesetz, sondern in den klapprigen Gesetzen steht, die den Ausstieg begleiten, einige von ihnen Artikelgesetze, die wie Doldengewächse in die kommunale und föderale Landschaft ragen.

          Begonnen haben damit die Niederungen eines Alltags, in dem nicht mehr der Fukushima-Furor zählt, sondern Geld, Kompetenzen und Belastungen. Wird es auch hier dabei bleiben, dass die Länder sich als der Motor der „Energiewende“ zeigen? Dass der Ausstieg zu einer Sternstunde des Föderalismus wird, wie Winfried Kretschmann es sich wünscht?

          Am Freitag stellten sich gerade die Länder quer, die am meisten davon reden, vielleicht weil sie wissen, dass das ungefährlich ist, weil der Bundesrat nur wenig Möglichkeiten hat, die Gesetzgebung noch substantiell zu beeinflussen. Die nächsten Jahre werden aber vor allem in den Ländern zeigen, wie viel Platz unterm Füllhorn des Ausstiegs ist. Dort verdreht sich schon jetzt der eine oder andere seinen Energiewendehals.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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