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Koalitionsverhandlungen : SPD uneins über Tempo der Energiewende

  • Aktualisiert am

Hannelore Kraft regiert das Bundesland, in dem die Energiekonzerne sitzen. Bild: dpa

Führende SPD-Politiker verlangen beherzten Klimaschutz und eine schnelle Energiewende. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bremst hingegen: Arbeitsplätze zu erhalten habe Vorrang.

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          In der SPD zeichnet sich eine Richtungsdebatte über den künftigen Kurs in der Energie- und Umweltpolitik ab. Prominente SPD-Politiker machen sich in einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand dafür stark, den Themen Umwelt und Klima in den Koalitionsverhandlungen mit der Union größere Bedeutung zu geben. „Wir erwarten von unserer Verhandlungsführung ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt“, machten Erhard Eppler, Monika Griefahn, Volker Hauff, Jo Leinen, Gesine Schwan und Ernst-Ulrich von Weizsäcker in ihrem Schreiben deutlich. Es müsse wieder einen klaren Schwerpunkt der SPD bei Klima- und Nachhaltigkeitspolitik geben.

          Im Einzelnen forderten die Unterzeichner des Briefes, dass bei der Energiewende auch ein Schwerpunkt auf Energieeffizienz gelegt werden müsse. „Die Subventionen für klimaschädliche Energieträger müssen konsequent abgebaut werden“, hieß es in dem Schreiben. Klimaschutzgesetze wie in Bundesländern mit SPD-Regierungsbeteiligung müssten „Vorbild für den Bund“ sein. Entsprechend müsse sich der Bund auf EU-Ebene einsetzen.

          Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellte sich demgegenüber hinter Forderungen von Industrie und Stromkonzernen. Kraft machte in dem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich, dass Arbeitsplätzen zu erhalten Vorrang haben müsse vor einer schnellen Energiewende. „Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten“, sagte die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes.

          Grüne: Die Kohle-Lobby sitzt mit am Tisch

          Kraft ist von ihrer Partei als Verhandlungsführerin für den Bereich Energie in den Koalitionsverhandlungen mit der Union  ernannt worden. Zwar sei sie für die Energiewende, doch „entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten“. Kraft bekannte sich allerdings auch grundsätzlich zu den energie- und klimapolitischen Zielen im Wahlprogramm der SPD, das ehrgeizige Ausbauziele für erneuerbare Energien festschreibt.

          Kritisch äußerte sich dazu Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Die Äußerungen von Hannelore Kraft bestätigen unsere Befürchtungen: Bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie sitzt die Kohle-Lobby direkt am Verhandlungstisch“, erklärte sie in Berlin. Das absehbare Ergebnis sei „eine große Koalition der Energiewende-Blockierer“. Göring-Eckardt warf Union und SPD vor, ihnen seien „die kurzsichtigen Interessen der großen Energiekonzerne wichtiger als der Schutz des Klimas und die Bewahrung der Schöpfung“.

          Zuvor hatte sich bereits Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dafür ausgesprochen, das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energieträger zu drosseln und Betreiber fossiler Kraftwerke stärker zu fördern. Beim NRW-Koalitionspartner Grüne stieß dies auf Widerstand. NRW-Umweltminister Johannes Remmel wandte sich in der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“ vor allem gegen den Vorschlag Duins, im Zuge der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen noch weiter zu erhöhen. Auch sei beim Ausbau der Erneuerbaren „nicht weniger, sondern mehr Tempo“ gefragt.

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