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Koalitionsverhandlungen : CDU-Wirtschaftspolitiker präsentieren eigenes Energiekonzept

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Bezahlbarer Strom und die Förderung erneuerbarer Energieträger sind heute Thema in den Koalitionsverhandlungen. Bild: dpa

Wirtschaftspolitiker der CDU verlangen schnelle Einschnitte bei der Ökostromförderung - und gehen damit auf Distanz zur Kanzlerin und ihrem Umweltminister.

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          Kurz vor dem ersten Treffen der Koalitions-Arbeitsgruppe zur Energiepolitik haben Unions-Wirtschaftspolitiker ein eigenes Konzept vorgelegt, das rasche Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung vorsieht. In zahlreichen Punkten gehen sie in ihrem Papier auf Distanz zu Positionen von Umweltminister Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel.

          Verfasst wurde das Papier, über dessen Inhalte die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits berichtet hatte, von Vize-Fraktionschef Michael Fuchs, dem Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sowie dem energiepolitischen Koordinator Thomas Bareiß. Der CDU-Politiker Bareiß ist auch Mitglied der AG Energie, die sich unter Führung von Altmaier mit der SPD-Seite trifft.

          Die Unionspolitiker lehnen in ihrem Papier jede Reform des Emissionshandels ab, die erst kürzlich von Kanzlerin Merkel als notwendig bezeichnet wurde. „Nachträgliche politische Eingriffe in die bis 2020 laufende Handelsperiode wie „backloading“ und „set aside“ lehnen wir ab...“, heißt es in dem Papier.

          Industrie nicht stärker belasten

          Für sie stehe die „bezahlbare Energieversorgung für Wirtschaft und Privathaushalt im Mittelpunkt“. Die Wirtschaftspolitiker verlangen schnelle Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung und eine Abkehr vom bisherigen Fördersystem über garantierte Vergütungssätze.

          Hilfen dürfe es ohnehin nur bis zu einem Ökostrom-Anteil von 35 Prozent geben. „Darüber hinausgehender Zubau muss ohne Subventionen zu Marktkonditionen erfolgen.“

          Die Industrie wiederum dürfe nicht stärker zur Finanzierung der Energiewende herangezogen werden, wie es sowohl Altmaier als auch die SPD ins Auge fassen. Die Betriebe müssten im Wettbewerb geschützt werden: „Deshalb wollen wir bestehende Entlastungen für die Industrie beibehalten...“, heißt es. Auch der energieintensive Mittelstand müsse geschützt werden. „Jegliche Zusatzkosten müssen verhindert werden.“

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