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Kernkraftwerke : Juristen halten Reaktorabschaltung für rechtswidrig

  • -Aktualisiert am

Abgeschaltet: das Kernkraftwerk Neckarwestheim Bild: dpa

Mehrere Experten sehen die Abschaltung der alten Kernkraftreaktoren „nicht vom Atomgesetz gedeckt“. Nur bei Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter könne eine Einstellung des Betriebs angeordnet werden.

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          Die Anordnung der Bundesregierung, die ältesten deutschen Kernkraftwerke für mindestens drei Monate stillzulegen, ist womöglich nicht mit dem Atomgesetz zu vereinbaren. „Wenn ein Energieversorger dagegen vor Gericht ziehen würde, bekäme er sogar schon im Eilverfahren recht“, sagte Wolfgang Ewer, ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Kiel, am Donnerstag der F.A.Z. „Es fehlt ersichtlich an allen Voraussetzungen für die jetzt erlassenen Verfügungen der Aufsichtsbehörden.“ Auch der Energierechtler Manfred Rebentisch aus der Kanzlei Clifford Chance bezeichnete die Anordnung als rechtswidrig: „Die Gesetzesvorschrift setzt voraus, dass eine konkrete Gefahr abgewendet werden muss.“ Dies könne man aber nicht pauschal für sieben Anlagen sagen, sondern müsse im Einzelfall geprüft werden.

          Die Regierung hatte nach dem Atomunfall in Japan ein „Moratorium“ für sieben Reaktoren angeordnet, um deren Sicherheit zu überprüfen – und sie anschließend womöglich ganz abzuschalten. Die Rechtsgrundlage dafür sieht die Regierungskoalition in einer seit je bestehenden Vorschrift zur staatlichen Aufsicht über die Kernenergie im Atomgesetz. Demnach kann der Staat bei „Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter“ die Einstellung des Betriebs anordnen (Paragraph 19, Absatz 3, Nummer 3). Die Regierung hält daher eine Änderung des Atomgesetzes mit der darin im Oktober verankerten Laufzeitverlängerung für unnötig.

          Es besteht keine konkrete Gefahr

          Fachanwalt Ewer, der auch Präsident des Deutschen Anwaltvereins ist, erinnert hingegen an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Richter hatten nach dem Reaktorunfall im russischen Tschernobyl entschieden, dass dieser nicht den Entzug der Betriebserlaubnis für deutsche Kernkraftwerke rechtfertige. Ewer hält dies für übertragbar: „Bei keinem der deutschen Atomkraftwerke besteht eine konkrete oder auch nur eine abstrakte Gefahr.“ Dass in Japan etwas Schlimmes geschehen sei und man dies auch in Deutschland nicht ausschließen könne, reiche dem damaligen Richterspruch zufolge nicht für ein Verbot.

          Der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, forderte einen „Runden Tisch“ und schloss andernfalls Klagen nicht aus. Deutschlands größter Atomstromproduzent Eon hat die am Mittwoch zugestellten Anordnungen zur vorübergehenden Abschaltung der Kernkraftwerke Isar I und Unterweser am selben Tag umgesetzt. „Rechtliche Fragen werden dann behandelt, wenn sie anstehen“, teilte das Unternehmen mit. Die Reaktoren im hessischen Biblis betreibt RWE. Man werde eine Anweisung zur Abschaltung intensiv prüfen, hieß es bei dem Versorger aus Essen. Auch der Energiekonzern EnBW untersucht, ob er juristisch gegen die Stilllegung seiner Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg I vorgeht. Die Energieversorger müssen schon aus aktienrechtlichen Gründen klären, ob sie sich rechtlich gegen die Verfügungen wehren können.

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