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Kehrtwende in der Energiepolitik : Seehofers selbstgewählte Amnesie

  • -Aktualisiert am

Bundesumweltminister Röttgen und Ministerpräsident Seehofer: Gegner der Kernenergie Bild: dpa

In der CSU gibt nur wenig Widerstand gegen Horst Seehofers Kehrtwende in der Energiepolitik. In Zukunft könnte Bayern von Windkraftanlagen an der Nordsee so abhängig sein wie vor dem Zeitalter der Kernenergie von Kohleimporten.

          In der CSU gibt es gegenwärtig nur wenige, die es wagen können, sich Horst Seehofer, dem Vorkämpfer für ein von der Kernenergie befreites Bayern, in den Weg zu stellen. Alois Glück, der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, gehört dazu; er ist mit seiner in vielen Ämtern erworbenen Autorität nicht auf die Gunst Seehofers angewiesen.

          Der Ankündigung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten, schon Ende des Jahrzehnts würden die bayerischen Atommeiler nur noch musealen Charakter haben, setzt Glück eine – vorsichtig formuliert – skeptische Betrachtung entgegen.

          „Die Selbstversorgung aus der bayerischen Landesfläche ist eine Illusion“, lässt Glück Seehofer wissen – der kommunikativen Einfachheit halber im Bayerischen Rundfunk. Ohne Atomkraft sei Bayern auf Stromimporte angewiesen. Und Glück, der Mitglied der Ethikkommission zur Zukunft der Energieversorgung ist, fügt noch eine Feststellung an, deren Brisanz nur bei einem kurzem Gedächtnis überhört werden kann: In Zukunft könnte der Freistaat von Windkraftanlagen an der Nordsee so abhängig sein wie vor dem Zeitalter der Kernenergie von Kohleimporten.

          Kohle, Wasserkraft, Öl und Kernenergie

          Glück erinnert damit an die wechselvolle jüngere Wirtschaftgeschichte Bayerns, die in einem hohen Maß von der Energiepolitik bestimmt wurde, wie der Landeshistoriker Stephan Deutinger eindrücklich nachgezeichnet hat. Nach dem Krieg litt das Land, abgeschnitten von den Kohlevorkommen in Ober- und Niederschlesien und im Saargebiet, über Jahre unter bedrohlichen Lücken in der Energieversorgung. Lieferungen aus dem Ruhrgebiet konnten die Not nur eingeschränkt lindern; der Strom musste rationiert werden, es kam zu Produktionsausfällen.

          In den folgenden Jahrzehnten gelangte Bayern über mehrere Wegmarken zu einer sicheren, preisgünstigen und flächendeckenden Energieversorgung – dem Ausbau der Wasserkraft mit gigantischen Vorhaben wie der Aufstauung des Oberlaufs des Lechs, der Errichtung des Garchinger Versuchsreaktors, der Abkehr von der Kohle und der Hinwendung zum Erdöl mit dem Bau großer Pipelines vom Mittelmeer nach Bayern. Die Ölkrise in den siebziger Jahren brachte schließlich eine Konzentration auf die Kernenergie; im Landesentwicklungsprogramm wurde die „Stromerzeugung aus großen Kernkraftwerkseinheiten“ als vorrangiges Ziel festgeschrieben.

          Aufstieg Bayerns dank forcierter Nutzung der Kernenergie

          Auch wenn es in der CSU seit der Reaktorhavarie in Japan nicht mehr gerne erwähnt wird: Der Aufstieg Bayerns an die Spitze ökonomischer Leistungsbilanzen ist mit der forcierten Nutzung der Kernenergie und dem Bau von Reaktoren verbunden. Gegenwärtig werden fast sechzig Prozent der Strommenge, die in Bayern verbraucht wird, aus der Kernenergie gewonnen.

          Noch im vergangenen Jahr wählte Seehofers Regierung deutliche Worte, als sie energiepolitische Leitlinien beschloss: Der Strombedarf in Deutschland und den einzelnen Regionen müsse auch künftig aus eigener Erzeugung gedeckt werden – und dafür sei die Kernenergie „bis auf weiteres nicht verzichtbar.“ Große Warnzeichen wurden aufgestellt: „Speziell für Bayern muss ein aus einem Kraftwerksmangel resultierendes Erzeugungsdefizit unbedingt vermieden werden.“

          Zuvor war Seehofers Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) noch deutlicher geworden: Er hielt eine Kompensation des Kernenergiestroms – sei es durch erneuerbare Energien, neue fossile Kraftwerke oder verstärktes Stromsparen – bis zum Jahr 2020 für „völlig unrealistisch.“

          Zeil hat nun, angeleitet von Seehofer, die Aufgabe, das völlig Unrealistische zu realisieren. Assistiert wird ihm von Umweltminister Markus Söder, der für die Reaktorsicherheit zuständig ist und der einen argumentativen Gau ausgerufen hat: Die Katastrophe in Japan verändere eben „alles“.

          Bis das neue energiepolitische Konzept der Staatsregierung vorliegt, sind alle in Seehofers Machtsphäre gut beraten, dem CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten in dessen selbstgewählte Amnesie zu folgen. Allenfalls autarke Geister wie Glück dürfen das Privileg beanspruchen, nicht alles vergessen zu haben, was noch vor kurzem als unumstößliche Wahrheit galt.

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