Kaltreserve kritisiert : Länder pokern um Atomausstiegs-Details
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Soll man die Atomkraftwerke stückweise abschalten oder alle auf einmal? Darüber ringen die Länder jetzt mit dem Bund Bild: dapd
Nach den Regierungsplänen sollen die Atomkraftwerke geballt 2021/2022 vom Netz gehen. Zudem ist eine Kaltreserve vorgesehen. Gegen beides rebellieren nun die Bundesländer: Sie wollen einen schrittweisen Ausstieg ohne Kaltreserve.
Die Bundesländer lehnen ein Atomkraftwerk als sogenannte Kaltreserve zur Sicherung der Stromversorgung ab. Zudem verlangen sie eine stufenweise Abschaltung der verbleibenden neun AKW, statt eine Ballung der Abschaltung 2021/2022.
Das sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag in Berlin nach Beratungen der Ministerpräsidenten. Mit dieser Linie gehen die Ministerpräsidenten nun in das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag in Berlin. Am Montag will das Bundeskabinett die Weichen für die Energiewende stellen.
Schon vor dem Sondertreffen Korrekturen gefordert
Schon vor dem Sondertreffen hatten die Bundesländer Korrekturen am Atom- und Energiepaket gefordert. Die Zuständigkeiten beim Netzausbau sollen nach Ansicht des niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Der Bund sei nicht gut beraten, Höchstspannungstrassen selbst zu planen, sagte McAllister am Freitag im Deutschlandfunk. „Der Bund hat in diesem Thema bisher keine Erfahrung, keine Kompetenzen und kein Personal.“
Das Raumordnungsverfahren könnte auf den Bund übertragen werden, die Planfeststellungsverfahren sollten allerdings bei den Ländern verbleiben, schlug der CDU-Politiker vor.
Am Nachmittag wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit allen Ministerpräsidenten im Kanzleramt zusammenkommen, um über den Atomausstieg zu debattieren. Besonders SPD- und grün regierte Länder sehen etwa bei den Daten für die Abschaltung einzelner Meiler, Fragen offen. Auch die CSU in Bayern zeigte sich überrascht, dass nun doch Reststrommengenübertragungen von allen stillgelegten auf die neun noch laufenden Meiler möglich sein sollen. Das dürfte zu einer Ballung der AKW-Abschaltungen 2021 und 2022 führen.
Oppermann: Atomausstieg im Grundgesetz verankern
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte, den Atomausstieg bis 2022 im Grundgesetz zu verankern, damit es für alle Planungssicherheit gibt und der Ausstieg nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. „Dann würde der Energiekonsens zu einem echten Gesellschaftsvertrag, der nicht mehr einseitig gekündigt werden könnte“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Über die Übertragbarkeit von Reststrommengen alter Meiler auf neuere wolle die SPD mit der Koalition „kritisch verhandeln“.
Eine Studie des Öko-Instituts kommt zu dem Schluss, dass wegen der Strommengenübertragung die restlichen neun Meiler alle erst ab 2021 abgeschaltet werden dürften, was Gefahren für das Stromnetz berge. In Regierungskreisen wird betont, dass es kaum möglich sei, auf diese schon beim rot-grünen Ausstieg vor zehn Jahren vereinbarte Methode zu verzichten. Streng genommen würde bei einer Streichung der einmal zugestandenen Strommengen in Eigentumsrechte eingegriffen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht Kompromisschancen. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Beck, beide Seiten seien sich in den vergangenen Tagen ein Stück entgegengekommen. Notwendig sei eine gesetzliche Regelung, dass spätestens 2022 keine Kernenergie mehr produziert werden dürfe und bis 2020 mindestens 40 Prozent der Strommenge aus erneuerbaren Energiequellen kommen müssten. Die Regierung beharrt auf einem 35-Prozent-Ziel.
Es sei wichtig, nicht allein auf Windanlagen vor den Küsten zu setzen, sondern Anbietern von Ökostrom „eine Chance am Markt“ zu verschaffen, sagte Beck. Eine „flächendeckende Energieerzeugung“ in Deutschland dürfe in Zukunft nicht „von einigen wenigen Großanbietern“ abhängen.
