https://www.faz.net/-gpf-yjss

Im Gespräch: Volker Kauder : „Kernenergie war nie Teil des CDU-Wertefundaments“

  • Aktualisiert am

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit” Bild: dapd

Unions-Fraktionschef Kauder verteidigt im F.A.Z.-Interview den Kurswechsel in der Kernenergie. Politik beginne „mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, die sich mit dem Reaktorunfall in Japan verändert habe. Schwarz-Grün begegnet er gleichwohl mit Skepsis.

          4 Min.

          Herr Kauder, Sie sind ein prinzipientreuer Politiker, der an den alten Werten der CDU festhält. Nun geriert sich ihre Partei als Anti-Kernkraft-Partei.

          In der Energiepolitik habe ich mich immer pragmatisch verhalten. Das gilt auch für meine Position zur Kernenergie. Letztlich geht es darum, eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Energieversorgung zu gewährleisten. Mit unserem Energiekonzept aus dem vergangenen Jahr haben wir uns zum Abschied aus der Kernenergie bekannt, weil den erneuerbaren Energien aus vielerlei Gründen die Zukunft gehört. Für die Union war die Kernenergie damit keine Energieform der Zukunft mehr.

          Dreißig Jahre sind eine lange Zeit, in der die Kernenergie noch genutzt werden soll.

          Nach der Katastrophe in Japan müssen wir unser Energiekonzept neu überdenken, auch wenn seine Grundsätze nach wie vor richtig sind. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt im Angesicht des Unglücks in Fukushima beschleunigen. Bei den Grünen sehe ich nun erste Zeichen, dass sie jetzt nicht nur über den Ausbau der erneuerbaren Energien reden, sondern dabei auch tatsächlich mitmachen wollen. Jürgen Trittin hat im Bundestag gesagt, er wolle sich in seiner Partei darum kümmern, dass vor allem die notwendigen Stromtrassen errichtet werden können. Ich werde ihn beim Wort nehmen.

          Hat die Kernenergie in den nächsten dreißig Jahren eine Zukunft in Deutschland?

          Die Frage, wie lange Kernkraftwerke in Deutschland betrieben werden, hängt vom Ausgang der Prüfungen und Überlegungen ab, die wir in dem beschlossenen Moratorium anstellen wollen. Nach der Nuklearkatastrophe von Japan werden zunächst alle Sicherheitsstandards noch einmal kritisch hinterfragt. Das könnte unter anderem die Kühlwasserkreisläufe betreffen oder auch die Notstromversorgung. Das sind aber längst nicht alle Fragen, die wir uns vorlegen. Bei der Fortentwicklung des Energiekonzepts sind die Versorgungssicherheit, die Energiepreise und der Klimaschutz wichtige Punkte. Alle Punkte müssen auf den Tisch.

          Im vergangenen Jahr haben Sie die Verlängerung der Laufzeiten beschlossen. Das gilt politisch gesehen nicht mehr. Ist das Führung? Ist das glaubwürdig?

          Zunächst: Über die Laufzeiten der Kernkraftwerke ist noch keine Entscheidung getroffen. Das Moratorium ist ergebnisoffen. Aber man muss natürlich auch wissen: Es gibt Ereignisse, nach denen die Welt anders aussieht als vorher. Ein solches Ereignis ist auch der Reaktorunfall von Japan.

          Die Katastrophen sind in Japan passiert, nicht in Deutschland. Hier wurde von Ihnen immer gesagt, nirgendwo seien die Kernkraftwerke sicherer. Warum wird das jetzt über Bord geworfen?

          Auch in Japan schien es, als gebe es dort ganz sichere Kernkraftwerke. Die Katastrophe hat diese Annahme aber bitter widerlegt. In Verantwortung für unser Land können wir doch jetzt gar nicht anders handeln, als uns die Sicherheitsfragen auch für Deutschland neu zu stellen. Das ist schlicht die Pflicht einer Regierung nach so einem einschneidenden Ereignis. Wir müssen dabei auch die Frage neu beantworten, mit welchem Restrisiko wir leben wollen. Schließlich kann jetzt niemand mehr sagen, dass in einem Hochtechnologieland ein großes Reaktorunglück nicht passieren kann. Übrigens: Auch nach den Konzepten von SPD und Grünen würden die Kernkraftwerke noch eine Zeit weiterlaufen. Sie müssen sich deshalb genauso wie wir der neuen Situation zuwenden. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Verständigung.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ein Airbus der Lufthansa landet im November 2020 auf dem Berliner Flughafen Tegel.

          Klimaschutz : Rettet die Inlandsflüge

          Ein Verbot von Inlandsflügen, wie es zuletzt in Frankreich beschlossen wurde, ist der falsche Weg zum Klimaschutz. Es gibt andere, bessere Möglichkeiten.
          Wichtiger Wert: Wie viele Covid-Kranke auf  Intensivstationen liegen.

          Kennwerte der Corona-Pandemie : Neue Zahl, neues Glück?

          Die Zahl der Neuinfektionen bestimmte in den vergangenen Monaten den Alltag. Damit soll nun Schluss sein. Doch die neuen Pläne der Regierung gehen Wissenschaftlern nicht weit genug – denn Entscheidendes wurde in Deutschland versäumt.
          Am 18. Juni in Teheran: Ebrahim Raissi winkt den Medien zu, nachdem er seine Stimme in einem Wahllokal abgegeben hat. Die Wahl gewann er.

          Irans neuer Präsident : Schlächter und Schneeflocke

          Nächste Woche tritt Ebrahim Raissi sein Amt als iranischer Präsident an. Mit ihm zerbricht der Mythos vom reformfähigen Regime. Weiß der Westen, mit wem er es zu tun bekommt? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.