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Günther Oettinger im Gespräch : „Deutschland setzt seine Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel“

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Deutschland soll sich dem Fracking nicht verschließen, so Günther Oettinger Bild: Fricke, Helmut

Deutschland laufe Gefahr, wichtige Entwicklungen zu verpassen, warnt EU-Kommissar Günther Oettinger. Im F.A.Z.-Interview spricht er über Änderungen im EEG und über ein europäisches Gemeinschaftskonzept zum Ausbau erneuerbarer Energien.

          Herr Oettinger, Sie warnen schon seit Jahren vor zu hohen Energiepreisen. Nun führt auch Deutschland eine Debatte über den Strompreis und die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energie. Umweltminister Peter Altmaier hat eine Strompreisbremse gefordert, andere wollen die Stromsteuer senken. Findet da ein Umdenken statt - oder ist das nur der beginnende Wahlkampf?

          Wichtig ist meiner Ansicht nach, dass das Problem, dass die Energiepreise ein nicht ungefährliches Niveau erreicht haben, erkannt wurde. Vor einem Jahr wurde das noch von vielen Seiten negiert. Wir brauchen aber keine Strompreisbremse oder niedrigere Stromsteuern - das mildert nur den Druck, eine echte Lösung zu finden.

          Sondern?

          Sondern eine Generalrevision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), und zwar möglichst schnell. Wir müssen den ausufernden Zubau von Photovoltaikanlagen in Deutschland begrenzen. Überhaupt brauchen wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Ausbau erneuerbarer Energien, bis wir ausreichende Speicherkapazitäten und Energienetze haben, die den Strom intelligent verteilen können.

          Was heißt das konkret?

          Wir können den absoluten Vorrang der Erneuerbaren bei der Einspeisung ins Netz nicht auf Dauer halten. Das gilt auch dafür, dass die Einspeisung selbst dann vergütet wird, wenn es gar keinen Bedarf für den Strom gibt.

          Wäre es nicht besser, das EEG durch eine Quotenlösung zu ersetzen? Wenn jeder Versorger verpflichtet würde, einen bestimmten Anteil Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen, würde er ihn dort einkaufen, wo es am günstigsten ist. Die effizienteste erneuerbare Energie würde ausgebaut.

          Das würde in Deutschland nur dazu führen, dass die Landschaft weiter verspargeln würde, da die kurzfristig billigste erneuerbare Energie der Windstrom auf dem Festland ist. Tatsächlich aber ist es langfristig viel sinnvoller, Windparks auf hoher See zu bauen, schon weil es dort viel mehr Windstunden im Jahr gibt. Die brauchen eine Anschubfinanzierung, die das EEG garantieren kann, weil die Einspeisevergütungen für jede Energiequelle gezielt festgelegt wird - nicht aber Quotenmodelle.

          Ein Problem des Ausbaus erneuerbarer Energien ist, dass weiter konventionelle Kraftwerke als Backup-Kapazitäten benötigt werden, wenn kein Wind weht oder keine Sonne scheint. Wie wollen sie das sicherstellen? Muss der Staat solche Kraftwerke subventionieren?

          Wichtig ist, dass wir einen europäischen Rahmen schaffen und nicht jeder EU-Staat seinen eigenen Mechanismus für die Bereitstellung solcher Kapazitäten schafft. Wir werden deshalb bis zum Sommer einen entsprechenden Rahmen vorlegen. Unabhängig davon gilt: Je besser der Strombinnenmarkt in der EU funktioniert und die Versorgung grenzüberschreitend vernetzt ist, desto weniger brauchen wir solche Backup-Kraftwerke. Dann kann Deutschland Windstrom aus Dänemark importieren, wenn hierzulande Flaute herrscht.

          Nehmen wir an, Deutschland und Europa gelingt es, den Anstieg der Energiepreise durch den Klimaschutz zu begrenzen. Gleichzeitig sinken jedoch die Energiepreise anderswo, etwa in Amerika, weil das Land seine großen Schiefergasvorkommen nutzt. Dann stellt sich doch nach wie vor die Frage, ob die EU sich den Klimaschutz überhaupt noch leisten kann.

          Die EU kann sich eine gewisse Pionierfunktion leisten. Das gilt genauso für den Klimaschutz wie für die Lohnnebenkosten. Da Deutschland und die EU so wettbewerbsfähig sind, können wir uns einen gewissen Abstand zu unseren Mitbewerbern erlauben. Er darf nur nicht zu groß werden.

          „Wir brauchen keine Strompreisbremse oder niedrigere Stromsteuern - das mildert nur den Druck, eine echte Lösung zu finden“

          Weil das dazu führen würde, dass Unternehmen ihre Produktion in andere Länder verlagern würden, womit niemandem - am wenigsten dem Klima - geholfen wäre. Nur, was heißt das konkret für die europäischen Klimaschutzziele?

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