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F.A.Z.-Interview : Rösler: Union tut nichts gegen hohe Strompreise

  • Aktualisiert am

Nichts mehr draufpacken: Rösler fordert die Strompreisbremse Bild: Lüdecke, Matthias

Im Streit der Koalition über die Energiepolitik wird der Ton schärfer. Jetzt zählten Taten, nicht Worte, kommentiert Wirtschaftsminister Philipp Rösler im F.A.Z.-Interview die Reformpläne von Umweltminister Peter Altmaier.

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          Herr Minister, warum hat Deutschland den geplanten Zusammenschluss von EADS und BAE Systems verhindert?

          Verhindert haben wir nichts. Die Bundesregierung hat die Gespräche über eine mögliche Fusion konstruktiv geführt und hierbei ihre industriepolitischen Interessen zum Wohl der deutschen Standorte und deren technologischen Fähigkeiten vertreten. Am Ende konnten sich alle beteiligten Regierungen auf Basis der von den Unternehmen gemachten Angebote nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Zugleich haben die Märkte gezeigt, dass sie dem Unternehmen EADS in der jetzigen Konstellation vertrauen.

          Werden die Stromverbraucher nächstes Jahr 20 Milliarden Euro zur Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen müssen, 6 Milliarden mehr als dieses Jahr?

          Wir werden bei der EEG-Umlage in jedem Fall in eine Größenordnung kommen, die zeigt, dass wir alles tun müssen, um den Strompreis für Verbraucher und Unternehmen in den Griff zu bekommen.

          Die Umlage steigt von 3,59 Cent wohl auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Hatten Sie nicht versprochen, die Umlage werde 3,5 Cent nicht übersteigen?

          Ich habe immer auf die drohenden Preissteigerungen hingewiesen. Unser Ziel war und ist es deshalb, den Strompreis zu stabilisieren. Das wird man nur erreichen können, indem man radikal an das EEG rangeht, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Wir müssen hier weg von Planwirtschaft, hin zu mehr Marktwirtschaft. Dazu haben wir als FDP ein Modell vorgelegt: Kurzfristig brauchen wir neben einem Mengenmodell auch eine Strompreisbremse. Deshalb sollte die Stromsteuer um den Anteil reduziert werden, um den die Mehrwertsteuereinnahmen alleine wegen der erhöhten EEG-Umlage zunehmen.

          Nur macht da die Union nicht mit. Frau Merkel sagt: „Wir planen dazu keine direkten Gegenmaßnahmen.“

          Dass die Union sich nach wie vor weigert, etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, ändert nichts daran, dass unsere Ziele richtig sind. Und vielleicht bringt die jetzt an Fahrt gewinnende Strompreis-Debatte ja auch CDU und CSU noch einen Erkenntnisgewinn. Wir Liberale können jedenfalls nicht einfach weiter tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland gefährdet. Das wäre ein Fehler.

          Bei der Steuer geht es um 1 Milliarde Euro. Aber auf der Stromrechnung des Einzelnen geht das doch im Rauschen unter. Wo ist da der politische Gewinn?

          Es wäre ein Zeichen dafür, dass die Politik das Problem erkannt hat und es angeht. Übrigens ist die Stromsteuer eine reine Bundessteuer. Hier kann man also nicht den Bundesrat als Gegenargument vorschieben. Die Senkung der Stromsteuer ist ein kurzfristiges Instrument, es wäre nur der erste Schritt. Langfristig müssen die Erneuerbaren an den Markt gebracht werden. Wir wollen ihnen je nach Erzeugungsart einen festen Zuschlag auf den Börsenpreis geben und sie dazu bringen, ihren Strom zu verkaufen, wenn er gebraucht wird. Wir müssen Schluss machen mit der Planwirtschaft bei den Erneuerbaren. Das ist ineffizient und wird zu teuer, wie man gerade sieht. Das kann man mit etwas gutem Willem und echtem Engagement in dieser Legislaturperiode umsetzen.

          Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat am Donnerstag eigene Vorschläge für eine Reform des EEG vorgelegt. Wie bewerten Sie diese?

          Grundsätzlich ist es gut, wenn alle Beteiligten erkennen, dass wir uns mit dem EEG in seiner jetzigen Form energiewirtschaftlich gesehen auf einem Holzweg befinden.

          Aber die Union bewegt sich Ihrer Auffassung nach nicht weit genug?

          Entscheidend ist, dass jetzt auch wirklich Taten folgen. Ankündigungen reichen nicht mehr aus. Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Ein Verschleppen der Reform können wir uns auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten.

          Herr Altmaier will die Kosten auch dadurch senken, dass die Verbraucher besser über Energiesparmöglichkeiten aufgeklärt werden.

          Aufklärung und Information der Verbraucher und Unternehmen ist notwendig, um Energieeffizienz zu steigern. Deshalb macht das Wirtschaftsministerium das seit 1978. Seit fast 35 Jahren fördern wir die Energieberatung für Verbraucher und auch für Betriebe. Aber eines ist klar: Beratung alleine reicht nicht, um die Stromkosten in den Griff zu bekommen.

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