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Expertenbericht an die Bundesregierung : Professoren empfehlen Neuordnung der Energiepolitik

Hoffnungsträger Sonnenenergie Bild: dpa

Mehr Markt im Bereich erneuerbarer Energieträger, wünscht sich die Expertenkommission Forschung und Innovation von der Regierung. In den Emissionshandel sollen auch Privathaushalte und Transportunternehmen einbezogen werden.

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          Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) empfiehlt der Bundesregierung, die Zuständigkeiten für die Klima- und Energiepolitik neu zu ordnen und die Verantwortung für die Energiewende in einer nationalen Plattform unter der Führung des Kanzleramtes zu bündeln. In dem Gutachten, das dieser Zeitung vorab vorliegt und an diesem Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben wird, heißt es, dass neben den zuständigen Bundesministerien in der nationalen Plattform auch die Bundesländer und wichtige Unternehmen vertreten sein sollen. Zudem müsse der europäische Emissionshandel auf alle Emissionsquellen ausgeweitet werden. Bislang umfasst das EU-System die Stromkonzerne und etwa die Hälfte der Industrien, jedoch noch nicht den Transportsektor, die Privathaushalte und die Landwirtschaft, die mehr als die Hälfte aller Emissionen ausstoßen.

          Carsten Knop
          Herausgeber.

          Um Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen, sollten verbindliche Minderungsziele bis mindestens 2030 definiert werden. Der sechsköpfige Sachverständigenrat arbeitet unter dem Vorsitz von Dietmar Harhoff, Vorstand des Instituts für Innovationsforschung, Technologiemanagement und Entrepreneurship an der Universität München. Der Rat, der im Jahr 2006 auf Beschluss der Bundesregierung eingerichtet wurde, empfiehlt zudem, dass für die Emissionsrechte verbindliche Mindestpreise festgelegt werden sollten.

          Mehr Markt im Bereich erneuerbarer Energieträger

          Die EFI hat die gesamte Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung überprüft. Die Kommission bescheinigt der Politik durchaus Erfolge, warnt aber vor Selbstzufriedenheit: Wichtige Problemfelder seien unbearbeitet geblieben und Reformvorhaben gescheitert: „Die Fragmentierung der Zuständigkeiten für die Energieforschung in Deutschland ist bizarr.“ Das Erscheinungsbild und die Kommunikation der zuständigen Bundesministerien seien uneinheitlich, die Abstimmung des Bundes mit den Bundesländern unzureichend. Dies führe dazu, dass sich Ziele und Instrumente zum Teil überschneiden, wenig effektiv seien und kontraproduktive Wechselwirkungen auslösten. Auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien empfehlen die Experten auch, das aktuelle Fördersystem aus Abnahmeverpflichtungen und festen Einspeisevergütungen durch einen marktkonformen Handel mit Zertifikaten zu ersetzen. Die Erhöhung der Energieeffizienz solle mit Hilfe einer handelbaren Energiesparquote erreicht und beim Blick auf Gebäude durch zusätzliche Standards, Einsparverordnungen und finanzielle Anreize zur Gebäudesanierung flankiert werden.

          Gelobt wird von den Fachleuten hingegen der deutliche Anstieg der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Hier habe Deutschland mit 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu den Vereinigten Staaten aufgeschlossen und seine Position im internationalen Wettbewerb erheblich verbessert. Neue Förderinstrumente wie der Spitzencluster-Wettbewerb oder die Exzellenzinitiative hätten den Konkurrenzgedanken sowohl zwischen Regionen als auch unter Hochschulen gestärkt; auch die außeruniversitäre Forschungsförderung sei deutlich ausgebaut worden.

          Bessere Grundschulen

          Die Expertenkommission kritisiert aber, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen immer noch nicht erfolgt ist: „Zur Umsetzung dieser Maßnahme scheint der politische Wille zu fehlen.“ Auch die Reform des deutschen Bildungssystems komme nur mühsam voran. Dass Deutschland in der Grundschule im internationalen Vergleich nur im oberen Mittelfeld liege, werde den weiteren Ausbau als Innovationsstandort gefährden. Schließlich habe es auch für die Wagniskapitalfinanzierung keinen Durchbruch gegeben. Notwendige Reformen seien in einigen Ressorts blockiert worden: „Ein Primat der Politik scheint es in diesem Bereich nicht zu geben“, bemängelt die EFI.

          Gefordert wird deshalb, den Artikel 91b des Grundgesetzes für den Bereich Forschung neu zu fassen, damit der Bund die Länder finanziell unterstützen kann. Mehr noch als der Forschungsbereich sei aber die Bildung die Achillesferse des F&I-Systems. Die EFI begrüßt ausdrücklich den föderalen Wettbewerb im Bildungssystem. Dieser dürfe aber nicht dazu führen, dass regionale Unterschiede in den Bildungsergebnissen wegen finanzieller Engpässe auf Dauer zementiert würden. Der Bund solle daher wieder in die Lage versetzt werden, an der Finanzierung von Bildungsmaßnahmen mitzuwirken.

          Mehr internationale Werbung für deutsche Spitzenunis

          Gefordert werden auch politische Konzepte, wie Hochschulen nach dem Auslaufen der Exzellenzinitiative unterstützt werden können. Denn die Krisensituation im Euroraum werde die Sparzwänge noch verschärfen, weshalb hier entsprechende Prioritäten gesetzt werden müssten. Zudem müsse die internationale Sichtbarkeit herausragender deutscher Forschungsuniversitäten verbessert werden. Bemängelt wird, dass der Abbau der Agrarsubventionen zugunsten von Investitionen in die Zukunft Europas nach dem neuen Haushaltsfinanzrahmen gar nicht oder nur sehr schleppend vorankomme.

          Die Expertenkommission fordert zudem, das Patent- und Urheberrechtssystem zu modernisieren und die Zuwanderung von hochqualifizierten Ausländern zu erleichtern.

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