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EU-Länder : Klimaschutz ja, Ökostrom-Ausbauziele nein

  • -Aktualisiert am

Weniger Kohlendioxid-Ausstoß bleibt Ziel der EU Bild: ZB

Europa will weniger Treibhausgase ausstoßen - dafür aber keine konkreten Ökostrom-Ausbauziele mehr. Ein grundlegender Richtungswechsel.

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          Die europäische Klima- und Energiepolitik ändert sich womöglich grundsätzlich: Die meisten EU-Länder wollen sich ganz darauf konzentrieren, weniger Kohlendioxid und andere Treibhausgase auszustoßen. Das bedeutet zugleich, dass konkrete Ausbauziele für Ökostrom nicht mehr zugleich angestrebt werden könnten. Das geht aus einer internen Übersicht des Wirtschaftsministeriums hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Im Haus des Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) wird dies als Bestätigung der eigenen Position gewertet. Rösler setzt nur noch auf den Klimaschutz, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verfolgt daneben weitere Ziele wie den Ökostrom-Ausbau und die Steigerung der Energieeffizienz.

          Aktuell verbindet die EU drei übergeordnete klima- und energiepolitische Ziele bis zum Jahre 2020 miteinander. Um je 20 Prozent sollen bis dahin der Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber dem Jahr 1990 reduziert, der Anteil erneuerbarer Energieträger verglichen mit 2008 gesteigert und die Energieeffizienz verbessert werden.

          Deutschland will schneller sein als andere

          Momentan bereitet die Union die neue Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2030 vor. Möglichst noch im kommenden Frühjahr sollen konkrete Zahlen feststehen. Die Kommission hatte die EU-Mitgliedstaaten deswegen aufgefordert, bis Anfang Juli ihre Kommentare einzureichen. 14 der 28 Staaten seien dem gefolgt, darunter Frankreich, Großbritannien, Polen, Spanien, Österreich und Dänemark.

          Dabei hätten sich mit Ausnahme von Zypern alle Staaten für ein verbindliches Ziel zur Minderung der Treibhausgase bis zum Jahre 2030 ausgesprochen. Manche allerdings äußerten den Vorbehalt, dass zuvor ein verbindliches weltweites Abkommen zum Klimaschutz geschlossen wird. Das soll 2015 der Fall sein.

          Die meisten Staaten geben - wenn überhaupt - ein CO2-Minderungsziel von 40 Prozent bis 2030 an. Den Wert will Deutschland national schon im Jahr 2020 erreichen. Da die deutsche Industrie in einer europaweiten Betrachtung einen überproportional hohen Emissionsausstoß hat, würde sie eine Verschärfung des EU-Ziels dennoch belasten.

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