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Ethikkommission : Uneins über Folgen eines raschen Atomausstiegs

Das Kernkraftwerk Isar nahe Landshut Bild: dpa

Die von der Bundesregierung vorbereitete Energiewende wird zu höheren Stromkosten führen. Darin waren sich die Experten bei der Anhörung der „Ethikkommission“ einig. Uneins waren sie über die Folgen für Klima und Wirtschaft.

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          Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Reaktion auf den Atomunfall in Japan eingesetzte „Ethikkommission sichere Energieversorgung“ hat am Donnerstag Experten angehört, um sich ein eigenes Bild über die Chancen und Risiken eines zügigen Ausstiegs aus der Kernenergie zu verschaffen. Die im Fernsehsender Phoenix übertragene ganztägige Anhörung setzte wenig neue fachliche Akzente.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Die von 28 geladenen Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden vorgebrachten Argumente spiegelten die Diskussion um die Energieversorgung der vergangen Jahre in ihrer ganzen Breite. Die „entscheidende Frage“ sei, wie schnell ein sicherer Umstieg auf erneuerbare Energien machbar sei, sagte der Vorsitzende der Kommission, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), bei den Beratungen in Berlin.

          In vier Runden wurde über Fragen der Sicherheit der Erzeugung und Versorgung, über Notwendigkeit des Stromnetzausbaus, die Kosten und volkswirtschaftlichen Folgen eines Umbaus der Strom- und Energieversorgung, über die Notwendigkeit, mehr zu forschen, Bürger besser einzubeziehen und der Grundsatzfrage, ob mit einem Umbau der Energieversorgung nicht letztlich auch das Modell des Wirtschaftens überhaupt verändert werden müsse, diskutiert.

          „Restlaufzeiten kurz halten”: Klaus Töpfer am Donnerstag in Berlin
          „Restlaufzeiten kurz halten”: Klaus Töpfer am Donnerstag in Berlin : Bild: dpa

          Vor allem über die Frage, wie schnell der Atomausstieg machbar sei, und was aus diesem Ausstieg für Strompreise und Klimaschutz folge, wurden tiefgreifende Meinungsunterschiede deutlich. Weitgehender Konsens bestand darüber, dass die Strom- und Energieversorgung insgesamt teuer werden wird.

          Strompreissteigerungen um 10 Prozent erwartet

          Die Empfehlungen der Fachleute will die Kommission für ihren Abschlussbericht auswerten, den sie Mitte Mai beraten und am 28. Mai vorlegen will. Die Vorschläge sollen in das Gesetzespaket für eine Wende in der Energiepolitik einfließen, das das Kabinett Anfang Juni beschließen und das Bundestag und Bundesrat bis Mitte Juni verabschieden sollen. Kommissionspräsident Töpfer signalisierte, dass man im Abschlussbericht auch einen Termin für den Atom-Ausstieg nennen werde. „Natürlich sind wir uns alle darüber im Klaren, dass die Fokussierung auf ein Jahresdatum an uns nicht ganz vorbeigehen darf.“ Die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke müssten so kurz wie möglich gehalten werden.

          Vor allem von Seiten der Wirtschaft wurde vor den negativen Folgen eines schneller Ausstiegs aus der Kernenergie gewarnt. Im Falle eines Ausstiegs binnen weniger Jahre werde Deutschland auch seine internationalen Zusagen für den Klimaschutz und die Reduktion seiner Kohlendioxidemissionen nicht erfüllen können, sagte der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energiekonzerns Eon, Teyssen. Denn um die Kernenergie zu ersetzen, müsse mehr Strom aus Kohle und Gas erzeugt oder importiert werden. Er rechne mit Strompreissteigerungen um 10 Prozent, sagte Teyssen.

          Die energieintensiven Industrien warnten, steigende Stromkosten würden sie stärker als ihre internationalen Wettbewerber belasten, was das Überleben erschwere. Andererseits könnten viele Anlagen zur Erzeugung von Ökostrom oder besonders energieeffiziente Anlagen ohne Materialien wie Aluminium nicht arbeiten. Aluminium aber kann nur mit hohem Energieaufwand hergestellt werden. Stadtwerkevertreter plädierten für den vermehrten Bau von Kraftwerken, in denen Strom und Wärme produziert wird. Allein dadurch könnten rechnerisch zehn Kraftwerke ersetzt werden.

          Die Deutsche Energieagentur wies darauf hin, dass die Wärmenachfrage stark sinken werde, wenn die Bundesregierung ihre Ziel für die Dämmung von Gebäuden einhalten werde. Allerdings seien die Ziele früherer Jahre zur Steigerung der Energieeffizienz, des Ausbaus von Kraft-Wärme-Kopplung und der Erzeugungs- und Leitungsinfrastruktur nicht erreicht worden - im Gegensatz zum Ausbau erneuerbarer Energien, wo sie übertroffen worden seien. Für den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken warb der Branchenverband BDEW: „Wir werden als Industrieland nicht aus allem aussteigen können“, sagte Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Der Mieterbund verwies auf Potential für das Energiesparen durch Wärmedämmung. Die Gebäudesanierung müsse besser gefördert werden.

          Vertreter der Umweltverbände verlangten einen zügigen Ausstieg, weil die Kerntechnik nicht beherrschbare Gefahren berge. Das zeige nicht zuletzt das Unglück in Fukushima. Der WWF verlangte einen Ausstieg bis 2017. Branchenvertreter der erneuerbaren Energien verwiesen auf große Potentiale eines weiteren Ausbaus von Windkraft, Photovoltaik, aber auch der Biomasse hin. Sie bezweifelten auch die Notwendigkeit für den Neubau Tausender Kilometer neuer Stromleitungen, wenn Strom künftig stärker dezentral erzeugt werde. Der Betriebsratsvorsitzende des derzeit stillstehenden hessischen Kernkraftwerks Biblis, Reinhold Gispert, warnte vor Panikmache und der Diskreditierung einer ganzen Branche.

          Grüne fordern Überflugverbot

          Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sofort ein generelles Flugverbot für Militärflugzeuge über Atomkraftwerken zu verhängen. Die Regierung ignoriere, „dass Flugverkehr jeder Art im Umfeld von Atomkraftwerken hochriskant ist, denn Atomkraftwerke sind nicht gegen den Absturz von Kampfjets gerüstet,“ sagte die Bundestagsabgeordnete Christine Scheel. Sie bezog sich auf die Antwort des für Reaktorsicherheit zuständigen Bundesumweltministeriums auf ihre Frage, ob die Regierung sich dafür einsetzen werde, alle militärischen Übungsflüge im Umfeld des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld einzustellen. Das Umweltministerium verwies in der Antwort auf die seit 1981 geltenden Bestimmungen.

          Danach seien militärische Übungsflüge in einem Radius von rund 1,5 Kilometern um Kernkraftanlagen und unterhalb einer Flughöhe von 2000 Fuß (rund 600 Meter) über der Anlage verboten. Außerdem sei der Schutz der Kernkraftwerke gegen Flugzeugabstürze Gegenstand der derzeitigen Sicherheitsüberprüfung. „Der unfallbedingte Absturz eines Militärflugzeugs auf ein Kernkraftwerk gilt seit den 1970er Jahren nicht mehr als praktisch ausgeschlossen,“ heißt es in der Antwort des Umweltministeriums. Weil keine darüber hinausgehenden Sofortmaßnahmen ergriffen werden, folgerte Frau Scheel, dass die Bundesregierung „nach wie vor“ die Gefährdung der Bevölkerung ignoriere. (löw.)

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